Grüne Themen in der BVV am 23.5.24

Unsere Themen in der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, die per Livestream https://www.youtube.com/watch?v=XgGuZUmyJzU verfolgt werden kann:

Förderung der lokalen Bürgerbeteiligung in Charlottenburg-Wilmersdorf
Bürger*innen als Expert*innen ihres Kiezes müssen sich in die Entwicklung des Bezirks einbringen können. Ihre Wünsche und Vorstellungen sollen von der Verwaltung wahrgenommen werden und in Entscheidungen einfließen.  Heike Hüneke, Sprecherin für Soziales und Gesundheit, fragt nach, wie das Bezirksamt die Beteiligung fördert.

Bezahlkarte
Wenn die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen in Berlin eingeführt wird, fordert unsere Fraktion, dass diese Karte kein Instrument der Restriktion und Kontrolle werden darf. Herbert Nebel, Sprecher für Bürgerdienste, appelliert: „Die Menschen müssen Bargeld abheben und selbst über die Verwendung ihres Guthabens entscheiden können.“

Ein neuer Standort für Kunst und Clubkultur in der City West
Unsere Fraktion dringt darauf, dass das Bezirksamt Standorte identifiziert, die zu einem Standort für Kunst und Clubkultur geeignet sind.  Jun Chen, Sprecher für Baupolitik, erläutert: „Unser Bezirk braucht mehr Clubs. Wir schlagen vor, mehrere Nutzungen an einem Ort zu ermöglichen und einen interdisziplinären, innovativen Kreativraum zu entwickeln.“

Beschilderung in der Passerelle wieder herstellen
Wir fordern mit der CDU für die Fußgänger*innen eine Beschilderung der Passerelle am Messedammtunnel.

Endometriose mehr Aufmerksamkeit schenken
Das bezirkliche Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung soll zukünftig mehr Information, Aufklärung und Hilfe zum Thema Endometriose bereitstellen.  Bezirksverordnete Anne-Katrin Körbi: „Endometriose gehört zu den häufigsten Unterleibserkrankungen von Frauen. Unsere Zählgemeinschaft möchte, dass weniger Fehldiagnosen passieren.“

Arbeit gegen Rassismus und Antisemitismus forcieren und sichtbarer machen
Die Zählgemeinschaft fordert, dass die Arbeit gegen Rassismus, Antisemitismus stärker in den Fokus der bezirklichen Integrationsarbeit gerückt wird. Das Integrationsbüro soll auch Anlaufstelle für Bürger*innen werden, die Erfahrungen mit Rassismus und Antisemitismus gemacht haben.

Olympiapark nur mit Charlottenburg-Wilmersdorf
Wir wollen, dass die BVV die Entziehung der planungsrechtlichen Zuständigkeit des Bezirks durch den Senat für die Entwicklung des Olympiaparks missbilligt. Die Zählgemeinschaft lehnt den Neubau eines Fußballstadions zulasten des Reitsports ab.

Geplantes Verkehrschaos am Autobahndreieck Funkturm stoppen
Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass es während der Umbauphase der A100 nicht zur jahrelangen Schließung der Halenseestraße kommt.



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