Rassistische und queerfeindliche Vorfälle nehmen auch in unserem vielfältigen Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu, weist der Bericht des Berliner Registers für 2024 aus. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für den Schutz von Menschen vor rassistischen und rechtsextremen Anfeindungen und Bedrohungen ein.

In diesem Jahr fanden viele Störungen und Bedrohungen von rechten Kräften auf den Veranstaltungen im Rahmen der „Aktionswochen gegen Rassismus“ statt. Ziel der Störungen war es, die starke Zivilgesellschaft im Bezirk einzuschüchtern. Einige Veranstalter*innen machten im Sinne des Versammlungsrechts von ihrem Hausrecht Gebrauch.

„Es ist ein mutiger und ein richtiger Schritt, rechte Kräfte mithilfe des Haus- und Versammlungsrechts der Veranstaltung zu verweisen. Viele Organisationen wurden danach bedroht. Diese Einschüchterungsversuche von rechten Kräften sind völlig inakzeptabel. Die ‚Aktionswochen gegen Rassismus‘ waren so erfolgreich wie noch nie. Das zeigt, es gibt eine starke Zivilgesellschaft im Bezirk, die sich Rassismus entgegenstellt“, verdeutlicht der Fraktionsvorsitzende Sebastian Weise.

Anja Kraus, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, fragt das Bezirksamt, wie sich Organisator*innen schützen können, deren Veranstaltungen in den Fokus von rechten, rassistischen, antisemitischen und queerfeindlichen Störer*innen geraten: „Veranstalter*innen sollen möglichst kostenlose, niedrigschwellige und auch juristische Beratungen erhalten, damit sie Podiumsgäste, das Publikum und auch sich selbst vor Provokationen, Störungen und Bedrohungen schützen können.“

Die Mündliche Anfrage im Wortlaut:

1. Wo können sich Organisatoren und Organisatorinnen von Veranstaltungen vorab im Bezirk beraten lassen, welche Schritte sie einleiten können bei gezielten Provokationen und Störungen, um z.B. auch Publikum und Podiumsgäste zu schützen, nachdem nicht nur die Kriminalstatistik, sondern auch das Berliner Register einen massiven Anstieg extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und queerfeindlicher Vorfälle verzeichnet, wobei zunehmend Personen gezielt Veranstaltungen der Zivilgesellschaft stören und lautstark das Publikum, die Podiumsgäste und die Veranstalter*innen bedrohen, beschimpfen und filmen?
    
2. Sind die Angebote kostenlos und beinhalten sie auch juristische Beratungen wie z.B. zum Persönlichkeitsrecht auf das eigene Bild, wenn gefilmt wird?

Die Antwort kann in der YouTube-Aufzeichnung nachgeschaut werden: https://www.youtube.com/watch?v=8jW1jghLUWI.