Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und seine öffentlichen Einrichtungen sollen die Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) nicht weiter nutzen, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Zur Kommunikation mit Bürger*innen sollen zusätzlich zu den bekannten kommerziellen Plattformen unabhängige, offene Netzwerke genutzt werden.

Die Verordnete Corinna Balkow begründet die Notwendigkeit: „X gilt für viele als Plattform, die zunehmend zum Nährboden für Hassrede, Cybermobbing und Volksverhet­zung bis hin zur Aufstachelung zu Gewalt geworden sei. Der Eigentümer Elon Musk hat zudem laut Presseberichten gefordert, die EU abzuschaffen, und sich aktiv in deutsche Wahlkämpfe eingemischt.

Staatliche Kommunikation auf X verleiht der Plattform Reichweite und Legitimität und somit auch ihrer undemokratischen Entwicklung.

Es gibt Alternativen: offene, unabhängige, dezentrale und datenschutzfreundliche Netzwerke wie das Fediverse. Organisationen wie die Berliner Volkshochschulen, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die BSR, der Verbund öffentlicher Bibliotheken in Berlin, die TU Berlin oder die Charité nutzen bereits diesen Weg der Kommunikation.“