Schulwegsicherheit und Kiezblocks - Ökologisch-Soziale Schwerpunkte im Bezirkshaushalt

In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde mit den Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD der Bezirkshaushalt 2022/23 für Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen.

819.946.400 Euro plant der Bezirk in diesem Jahr an Ausgaben. Das meiste davon ist festgelegt für Kosten für Personal, Sozialausgaben, Schulen und die Jugendarbeit. Durch die Corona-Pandemie stehen dem Bezirk deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung. Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch hatte zusammen mit anderen Bezirksbürgermeister*innen in einem Schreiben an den Senat eine bessere finanzielle Ausstattung der Bezirke gefordert. Trotz dieses geringen Spielraums hat die grün-rote Zählgemeinschaft politische Schwerpunkte für die nachhaltige und sozial gerechte Umgestaltung des Bezirks gesetzt.

„Jeder Doppelhaushalt ist einzigartig, der sehr geringe Spielraum beim Doppelhaushalt 22/23 aber im Besonderen. Es freut mich daher, dass wir als grün-rote Zählgemeinschaft beträchtliche Mittel für die Umsetzung von Kiezblocks festschreiben konnten. Mit einer Million Euro werden jährlich zwei Quartiere vom Durchgangsverkehr entlastet und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum verbessert. So werden Straßen für Kinder, Fußgänger*innen und Radfahrende sicherer. Es ist wichtig, dass wir Charlottenburg-Wilmersdorf ökologisch und sozial voranbringen“, erläutert Sebastian Weise, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und haushaltspolitischer Sprecher in der BVV.

„Dieser Haushalt ist auf Kante genäht und verlangt auch im weiteren Handeln noch große Anstrengungen. Trotz dieser Voraussetzungen setzen wir Schwerpunkte und investieren z. B. 2 Millionen Euro in den nächsten 2 Jahren in sichere Schulwege. Uns war ein wichtiges Anliegen, das zusätzliche Landesmittel ohne Zweckbindung in die für uns wichtigen Bereiche Bildung, Nachhaltigkeit, Ausstattung und Digitalisierung fließen.“ Alexander Sempf, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Eine Million Euro aus der Tiefbauunterhaltung sollen für sichere Schulwege verwendet werden. Mit einer weiteren Million Euro werden verkehrsarme Kieze geplant und Maßnahmen umgesetzt, um Durchgangsverkehr aus Wohnquartieren herauszuhalten.

Zuletzt hat der Senat angekündigt, den Bezirken weitere finanzielle Mittel u. a. für die Tagesreinigung in den Schulen zukommen zu lassen. Dies ist ein wichtiger Schritt, reicht aus unserer Sicht aber für eine adäquate Reinigung und Rekommunalisierung, wie wir sie uns vorstellen, noch nicht aus.



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