Wie unterstützt Charlottenburg-Wilmersdorf seinen Partnerbezirk Kiew-Petschersk nach dem völkerrechtswidrigen Angriff durch Russland?, fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der Krieg treibt die ukrainischen Menschen zur Flucht, zerstört Städte und bringt unendlich viel Leid.

Unser Fraktionsvorsitzende Sebastian Weise erläutert:
„Jetzt geht es vor allem darum, den Menschen aus und in der Ukraine zu helfen. Wir wollen wissen, wie unser Bezirk konkret seinen Partnerbezirk Petschersk unterstützen kann. Neben humanitärer Hilfe ist es auch wichtig, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Verwaltung von Kiew Hilfe bekommen und gestärkt werden.“

Eine Methode, die Ukraine zu unterstützen und den russischen Machthabern wirksam entgegenzutreten, ist die Durchsetzung der Sanktionen der EU. Die bündnisgrüne Fraktion fragt, wie viele Immobilien russischer und belarussischer Oligarchen sich in Charlottenburg-Wilmersdorf befinden.

Herbert Nebel, Sprecher für Liegenschaften und IT, hakt nach: „Was ist über die Bewirtschaftung der Gebäudebestände von Personen auf der Sanktionsliste der EU bekannt, insbesondere hinsichtlich Entmietungen, Leerstand, Zweckentfremdung und Luxussanierung?“ Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet mehr Transparenz in Bezug auf den Immobilienbesitz der Menschen, die auf der Liste stehen.