Die Bezirksverordnetenversammlung ist zurück im Rathaus. Die Bezirksverordneten tagen im BVV-Saal. Die Sitzung kann live auf YouTube verfolgt werden: https://youtu.be/WeOmw7rp-Mg.

Das sind unsere Themen:

Wie geht der Bau von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in Charlottenburg-Wilmersdorfvoran?, wollen wir in Bezug auf das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz wissen. Herbert Nebel, Sprecher für Liegenschaften und IT, fragt nach, ob sich das Bezirksamt Kapazitäten bei Lieferanten von Solarmodulen und den Unternehmen für die notwendigen Baumaßnahmen gesichert hat.

Der Spreeweg soll Grüner Hauptweg als Flanierweg zur Erholung, zum Wandern, Schauen und Verweilen bleiben und nicht zur Fahrradvorrangroute ausgebaut werden. Wir unterstützen das Bezirksamt dabei, die Planungen des Senats im Beteiligungsverfahren zu ändern.

Weitere Themen:

• Blühstreifen und Blühflächen – das Wildbienenprojekt erweitern
• CW kann queer – digitalen Regenbogen umsetzen
• Versickerungsflächen als Regengärten anlegen
• Einen Denkmalbeirat einberufen
• Fingierter Gerüstwerbung den Kampf ansagen

Wir fordern das Bezirksamt auf, mehr bezirkliche Flächen in Blühstreifen und Blühflächen umzuwandeln als bis 2023 vorgesehen. Susan Drews, Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen, erläutert: „Derzeit sind etwa 50% der Wildbienen- und Schmetterlingsarten in Deutschland gefährdet oder vom Aussterben bedroht. Urbane Räume werden immer bedeutsamer für den Erhalt dieser Arten, weil die Anwendung von Pestiziden in der Stadt deutlich geringer ist als in landwirtschaftlich geprägten Gegenden.“

Die Webseite des Bezirksamts zum queeren Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf muss dringend mit Inhalten gefüllt werden. „Es gibt dort keine konkreten Informationen zu all den existierenden Projekten, Initiativen, Beratungsangeboten und Treffpunkten für die LGBTIQ-Community. Nicht mal bedeutende queere Geschichte wie Magnus Hirschfeld, der erste CSD in Berlin oder auch die Anfänge der AIDS-Hilfe werden erwähnt“, kritisiert Sebastian Weise, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Diversity.

Unsere Fraktion fordert das Bezirksamt auf, Versickerungsflächen im Straßenland zu schaffen und diese artenschutzgerecht so zu bepflanzen, dass sie Nahrung, Rückzugsräume und Niststätten für Vögel, Insekten und Kleinsäuger bieten.

Wir verlangen gemeinsam mit dem Zählgemeinschaftspartner SPD die Einberufung eines Denkmalbeirats zur Unterstützung des Stadtentwicklungsausschusses bei Angelegenheiten, die Bau- oder Gartendenkmäler des Bezirks betreffen.

Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, die Berliner Bauordnung dahingehend zu ändern, dass die Genehmigung für Großplakate an Baustellen strenger geregelt wird. Jun Chen, Sprecher für Bauen und Wohnen, dazu: „Baustellen werden unnötig verzögert oder gar fingiert, um Werbeeinnahmen zu erzielen. Das wollen wir verhindern.“