Die erste Bezirksverordnetenversammlung des Jahres ist gleichzeitig die letzte vor der Wiederholungswahl.  Hier kann die Übertragung aus dem Rathaus live verfolgt werden: https://youtu.be/tEG85dSo0EE.

Das sind unsere Themen:

Klimaschutz durch Radverkehr
Welche Ziele verfolgt das Bezirksamt mit dem Förderantrag „Klimaschutz durch Radverkehr“ und welche Maßnahmen sind vorgesehen? Fraktionsvorsitzender Sebastian Weise erklärt zu unserer Großen Anfrage: „Wir begrüßen die Initiative des Bezirksamts, mithilfe des Förderprogramms die Bedingungen für das Radfahren als klimafreundliche Mobilitätsform zu verbessern.“

Wohnen am Kurfürstendamm
Ein bestimmter Wohnanteil am Kurfürstendamm soll verbindlich vorgeschrieben werden und bei größeren Vorhaben auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Das gilt für Neubau, aber auch für Umnutzung von bisherigen Gewerbeflächen. So soll der Boulevard-Charakter erhalten werden.

Wärmewende und Klimaschutz in die Bereichsentwicklungsplanung
Wärmewende und Klimaschutz sollen als Leitlinien in die Bereichsentwicklungsplanung aufgenommen werden.

Kulturquartier am Fasanenplatz sichern
Das Kulturquartier Fasanenplatz soll mit der UdK, den Berliner Festspielen und der Bar jeder Vernunft gesichert und weiterentwickelt werden. Ferner sind die Grünflächen attraktiver zu gestalten und die Durchwegung zu begrünen. Ansgar Gusy, Sprecher für Stadtentwicklung, erläutert die Idee: „Die ansässigen Kultur- und Bildungsinstitutionen sollen mehr Raum bekommen. Zugleich soll die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum durch Entsiegelung und Begrünung verbessert werden.“

Auerbachtunnel sicher umgestalten
Wir fordern das Bezirksamt auf, bei der Planung des Radschnellwegs alle Nutzer*innen des Auerbachtunnels zu berücksichtigen mit genügend Platz für Radfahrende und Fußgänger*innen sowie Autos. „In seiner jetzigen Form entspricht der Tunnel nicht den Anforderungen des Berliner Mobilitätsgesetzes“, verdeutlicht Corinna Balkow, Sprecherin für Mobilität.

Mehr Schulwegsicherheit an der Bundesallee
Längere Ampelphasen für den Fußverkehr über die Bundesallee – dafür soll sich das Bezirksamt bei der landeseigenen InfraSignal einsetzen. Wir wollen den Schüler*innen ein sicheres Überqueren der breiten Straße an den Kreuzungen Trautenaustraße, Güntzelstraße und Hildegardstraße ermöglichen. Tempo 30 und stationäre Blitzer sollen die Verkehrssicherheit zusätzlich erhöhen.

Wohnen auf Zeit in Milieuschutzgebieten
Das Bezirksamt soll überprüfen, ob Mietmodelle auf Zeit mit dem sozialen Erhaltungsrecht vereinbar sind und sie bei negativen städtebaulichen Auswirkungen untersagen.

Treuhänder-Modell im Bezirk
Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Voraussetzungen für das Treuhänder-Modell nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz im Bezirk vorliegen und bei leerstehenden Häusern dieses Modell anwenden.