Über 1.400 Menschen haben in Charlottenburg-Wilmersdorf die Petition Bleibt-stabil unterzeichnet, die die Zusammenarbeit demokratischer Fraktionen mit rechtsextremen Parteien und Organisationen ablehnt. Damit unterstützen sie die Resolution der BVV, die im Mai verabschiedet wurde.Die Initiatoren um Rainer Milletat von „Hand in Hand“ aus Charlottenburg haben gestern die Unterlagen an die demokratischen Parteien im Bezirk übergeben.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Dagmar Kempf und Sebastian Weise „Wir freuen uns über die Unterstützung der Einwohner*innen im Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Ausgrenzung und Hass. Die Petition bestärkt uns darin, weiterhin entschlossen für Vielfalt und lebendige Kieze in unserem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf einzutreten, in denen alle Menschen gut zusammenleben können. Wir danken den Initiator*innen für diese Unterstützung.“

Kirstin Bauch, die grüne Bezirksbürgermeisterin hebt hervor: „Mit der Partnerschaft für Demokratie unterstützen wir Projekte, die unseren bunten Bezirk bereichern und das Zusammenleben fördern. Der Raum für Beteiligung bietet neue Wege, um Charlottenburger*innen und Wilmersdorfer*innen zu informieren, zu beteiligen und ihre Initiativen zu unterstützen.“

Im Mai haben hat die Grüne Fraktion mit den anderen demokratischen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung folgende Resolution verabschiedet:

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf verurteilt die sich häufenden, gewalttätigen und feigen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker und Wahlkampfhelfende. Ein Angriff auf Einzelne ist ein Angriff auf die Demokratie und ihre demokratischen Institutionen. Nichts kann Gewalt gegen Menschen rechtfertigen.

Die BVV verurteilt die Verrohung der politischen Debatte überall im Land und in den sozialen Medien. Dort werden inzwischen Gewaltfantasien und Gewaltaufrufe hemmungslos gepostet. Dafür darf in einer demokratischen Gesellschaft kein Platz sein.

Diese Willensbekundung soll auch zeigen, dass die demokratischen Parteien in unserem Bezirk trotz aller politischer Unterschiede zusammenstehen, wenn radikale Kräfte es darauf anlegen, unsere Demokratie anzugreifen oder wenn Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker mit Gewaltandrohungen eingeschüchtert werden. Eine Zusammenarbeit mit Parteien beziehungsweise deren Fraktionen, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem gelten, lehnen wir strikt ab.

Wir, die demokratischen Fraktionen der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, stehen zusammen für Demokratie und eine starke vielfältige Zivilgesellschaft.