75 Jahre Kampf für Demokratie und Freiheit – Demokratische Parteien und Fraktionen verurteilen Gewalt

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf verurteilt die sich häufen­den, gewalttätigen und feigen Angriffe auf Politiker*innen und Wahlkampfhelfende. Ein Angriff auf Einzelne ist ein Angriff auf die Demokratie und ihre demokratischen Institutionen. Nichts kann Gewalt gegen Menschen rechtfertigen.

Sebastian Weise, Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen Fraktion betont: „75 Jahre Grund­gesetz sind auch 75 Jahre Kampf für Demokratie, Freiheit und eine starke Zivil­gesellschaft. Eine enorme Leistung und wir werden nicht müde, auch in harten Zeiten für die Demokratie und ihre Werte einzustehen.“

Diese Willensbekundung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, LINKE und FDP soll zeigen, dass die demokratischen Parteien in unserem Bezirk trotz aller politischer Unterschiede zusammenstehen, wenn radikale Kräfte es darauf anlegen, unsere Demokratie anzugreifen oder wenn Kommunalpolitiker*innen mit Gewaltandrohungen eingeschüchtert werden.



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