Rassistische und queerfeindliche Vorfälle nehmen auch in unserem vielfältigen Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu, weist der Bericht des Berliner Registers für 2024 aus. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für den Schutz von Menschen vor rassistischen und rechtsextremen Anfeindungen und Bedrohungen ein.

In diesem Jahr fanden viele Störungen und Bedrohungen von rechten Kräften auf den Veranstaltungen im Rahmen der „Aktionswochen gegen Rassismus“ statt. Ziel der Störungen war es, die starke Zivilgesellschaft im Bezirk einzuschüchtern. Einige Veranstalter*innen machten im Sinne des Versammlungsrechts von ihrem Hausrecht Gebrauch.

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Am Donnerstag tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die ihr wie immer vor Ort im Rathaus Charlottenburg besuchen oder im Livestream verfolgen könnt: https://www.youtube.com/watch?v=8jW1jghLUWI.

Wir bringen diese Initiativen ein:

"Rassismus"-Definition vom „Expert*innenrat Antirassismus“ und deren Handlungsempfehlungen
Finden die vom „Expert*innenrat Antirassismus“ erarbeiteten Handlungsempfehlungen Anwendung im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf? Die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN fragt nach, ob institutionelle Routinen, Abläufe und Verfahrensweisen auf den Prüfstand kommen. Bezirksverordneter Herbert Nebel: „Kein Mensch darf rassistisch diskriminiert werden. Darum sehen wir die Umsetzung der Handreichung als elementar an.“

Weitere Themen:

• Vorsorgende Maßnahmen gegen Cyberangriffe auf das Bezirksamt
• Digitale Erfassung der Ferienwohnungen und möblierten Wohnungen
• Einen „Regionalinkubator Charlottenburg-Wilmersdorf“ für unseren Bezirk einrichten
• Digitalisierung der Lebenszykluskostenberechnung bei Beschaffungsmaßnahmen
• Mit gebrauchter Hardware digitale Bildung fördern
• Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie im Gesundheitsamt – was sind die Empfehlungen für die Zukunft?
• Der 215 muss kommen – Eine Bus-Verbindung zwischen Mecklenburgische Straße und Hohenzollerndamm in der Forckenbeckstraße realisieren

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Die Sperrung der Ringbahnbrücke der Stadtautobahn A100 hat katastrophale Folgen für die City West, besonders für die Kieze in Charlottenburg. Um den Verkehrsinfarkt zu verhindern, fordert die grüne Fraktion einen Mix von Maßnahmen zum Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmenden.

Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Weise erläutert: „Bisher hat die Autobahn GmbH kein Konzept für die Umleitungen vorgestellt. Die Sperrung der Ringbahnbrücke darf kein Startschuss für das nächste Verwaltungs-Ping-Pong werden.

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Die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) könnt Ihr wie immer am kommenden Donnerstag vor Ort im Rathaus Charlottenburg besuchen oder im Livestream verfolgen: https://www.youtube.com/watch?v=C0U-5KNoMJA.

Wir bringen diese Themen ein:

Geldsegen vom Bund für die Gefahrenabwehr durch den Klimawandel
Mehr Bäume, gesündere Parks und Teiche können mit dem Geld aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) vom Umweltbundesministerium angelegt werden. Sibylle Centgraf, Sprecherin für Klimaschutz, fragt, ob und was der Bezirk damit umgesetzt hat.

Weitere Themen:

• Radfahrstreifen Berliner Straße weiterführen
• Energiesparmaßnahmen in Privathaushalten fördern und Heizkosten prüfen!
• Evaluierung der gleichstellungspolitischen Arbeit im Bezirk

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