Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien und Organisationen

Bündnisgrüne begrüßen Petition

Über 1.400 Menschen haben in Charlottenburg-Wilmersdorf die Petition Bleibt-stabil unterzeichnet, die die Zusammenarbeit demokratischer Fraktionen mit rechtsextremen Parteien und Organisationen ablehnt. Damit unterstützen sie die Resolution der BVV, die im Mai verabschiedet wurde. Die Initiatoren um Rainer Milletat von „Hand in Hand“ aus Charlottenburg haben gestern die Unterlagen an die demokratischen Parteien im Bezirk übergeben.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Dagmar Kempf und Sebastian Weise „Wir freuen uns über die Unterstützung der Einwohner*innen im Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Ausgrenzung und Hass. Die Petition bestärkt uns darin, weiterhin entschlossen für Vielfalt und lebendige Kieze in unserem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf einzutreten, in denen alle Menschen gut zusammenleben können. Wir danken den Initiator*innen für diese Unterstützung.“

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Bündnisgrüne Fraktion betätigt Fraktionsvorstand

Turnusmäßig standen gestern in der Grünen Fraktion Vorstandswahlen an. Der bisherige Fraktionsvorstand kandidierte wieder für die zweite Halbzeit der Wahlperiode.

Dagmar Kempf und Sebastian Weise wurden als Fraktionsvorsitzende in ihrem Amt bestätigt.

Als Beisitzerinnen wurden Alissa Wiemann, Anja Kraus und Jakob Zimmer wiedergewählt.

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75 Jahre Kampf für Demokratie und Freiheit – Demokratische Parteien und Fraktionen verurteilen Gewalt

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf verurteilt die sich häufen­den, gewalttätigen und feigen Angriffe auf Politiker*innen und Wahlkampfhelfende. Ein Angriff auf Einzelne ist ein Angriff auf die Demokratie und ihre demokratischen Institutionen. Nichts kann Gewalt gegen Menschen rechtfertigen.

Sebastian Weise, Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen Fraktion betont: „75 Jahre Grund­gesetz sind auch 75 Jahre Kampf für Demokratie, Freiheit und eine starke Zivil­gesellschaft. Eine enorme Leistung und wir werden nicht müde, auch in harten Zeiten für die Demokratie und ihre Werte einzustehen.“

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Grüne Themen in der BVV am 23.5.24

Unsere Themen in der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, die per Livestream https://www.youtube.com/watch?v=XgGuZUmyJzU verfolgt werden kann:

Förderung der lokalen Bürgerbeteiligung in Charlottenburg-Wilmersdorf
Bürger*innen als Expert*innen ihres Kiezes müssen sich in die Entwicklung des Bezirks einbringen können. Ihre Wünsche und Vorstellungen sollen von der Verwaltung wahrgenommen werden und in Entscheidungen einfließen.  Heike Hüneke, Sprecherin für Soziales und Gesundheit, fragt nach, wie das Bezirksamt die Beteiligung fördert.

Bezahlkarte
Wenn die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen in Berlin eingeführt wird, fordert unsere Fraktion, dass diese Karte kein Instrument der Restriktion und Kontrolle werden darf. Herbert Nebel, Sprecher für Bürgerdienste, appelliert: „Die Menschen müssen Bargeld abheben und selbst über die Verwendung ihres Guthabens entscheiden können.“

Weitere Themen:

  • Ein neuer Standort für Kunst und Clubkultur in der City West
  • Beschilderung in der Passerelle wieder herstellen
  • Endometriose mehr Aufmerksamkeit schenken
  • Arbeit gegen Rassismus und Antisemitismus forcieren und sichtbarer machen
  • Olympiapark nur mit Charlottenburg-Wilmersdorf
  • Geplantes Verkehrschaos am Autobahndreieck Funkturm stoppen

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Was folgt aus dem Klimanotstand? Charlottenburg-Wilmersdorf legt Konzept zur Klimaanpassung vor

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auf Initiative der Grünen im Jahr 2019 den Klimanotstand anerkannt. Die Sommer werden trockener und heißer. Sintflutartige Platzregen werden häufiger, Straßen überflutet. Jetzt fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Bezirksamt, was es für Charlottenburg-Wilmersdorf unternimmt, um den Folgen des Klimawandels zu begegnen?

Sibylle Centgraf, Sprecherin für Klimaschutz, legt dar: „Das Bezirksamt hat als erster Bezirk ein Anpassungskonzept an die Folgen des Klimawandels (BAFOK) auf Vorlage des Umweltstadtrats Oliver Schruoffeneger (Grüne) beschlossen. Jetzt geht es darum, diese Planungen mit Leben zu füllen und umzusetzen.

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Nachhaltigkeit bei Fußballeuropameisterschaft ernst nehmen und bezirklich unterstützen

Sechs Spiele der UEFA EURO 2024 einschließlich des Endspiels werden im Berliner Olympiastadion und somit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ausgetragen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt in der Bezirksverordnetenversammlung nach, wie der Bezirk die Großveranstaltung nutzt, um sich zum Thema Nachhaltigkeit im Sport zu präsentieren.

Heike Hüneke, Bezirksverordnete und Mitglied im Ausschuss für Sport, möchte wissen: „Welche Veranstaltungen und Maßnahmen plant der Bezirk anlässlich des Rahmenprogrammes ‚Host City‘? Wie fördert der Bezirk gemeinnützige Organisationen und Vereine im Rahmen des Leitbilds Nachhaltigkeit zur UEFA?“

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Grüne Themen in der BVV am 25.4.24

Die Bezirksverordnetenversammlung findet in diesem Monat wieder statt und kann per Livestream verfolgt werden: https://www.youtube.com/live/V3z1EEussVM?si=iisg3FucH-ZD6YW6. Unsere Themen am Donnerstag:

Was folgt aus dem Klimanotstand? Charlottenburg-Wilmersdorf legt Konzept zur Klimaanpassung vor
Das Bezirksamt hat ein Anpassungskonzept an die Folgen des Klimawandels (BAFOK) beschlossen. Wir wollen wissen, welche konkreten Maßnahmen das Bezirksamt ergreift. Sibylle Centgraf, Sprecherin für Klimaschutz, fragt nach: „Welche Orte werden grüner, kühler und besser beschattet? Um unseren Bezirk klimagerecht umzubauen, muss auch die Verwaltung umsteuern. Welche Angebote werden den Mitarbeiter*innen der Verwaltung gemacht, um für die neuen Herausforderungen gewappnet zu sein?“

Fußball EM 2024: Wie stellt sich der Bezirk zum Thema Nachhaltigkeit auf?
Sechs UEFA-EURO-2024-Spiele werden im Olympiastadion und somit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ausgetragen. Unsere Fraktion fragt, wie der Bezirk die Großveranstaltung nutzt, um sich zum Thema Nachhaltigkeit im Sport zu präsentieren. Heike Hüneke möchte wissen: „Wie fördert der Bezirk gemeinnützige Organisationen und Vereine im Rahmen des Leitbilds Nachhaltigkeit zur UEFA?“

Weitere Themen:

  • Lebensdauer von Produkten verlängern und Wiederverwendung von Gebrauchtwaren fördern
  • Datenbank zum Zustand der Bürgersteige
  • Gehwege für Menschen
  • Neue Atelierräume für den Bezirk
  • Umleitungen am Schlangenbader Tunnel optimieren

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Zum Vorgehen der Kündigung des Nutzungsvertrags des Jugendclubs Schloß19

Zu der ursprünglichen Kündigung des Trägers des Jugendclubs Schloß19 und der Zurücknahme der Kündigung erklärt Sebastian Weise, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir begrüßen, dass die kurzfristig ausgesprochene Kündigung zurückgezogen wurde.
Als Grüne sind wir über das Vorgehen sehr irritiert, das ist nicht die Art und Weise wie man mit den freien Trägern und dem Jugendhilfeausschuss (JHA) umgeht.
Wir hätten uns gegenüber den freien Trägern und dem JHA ein besseres Vorgehen gewünscht. Wir erwarten, dass künftig der JHA umfassend rechtzeitig vorher informiert und beteiligt wird.“

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Grüne Themen in der BVV am 19.10.2023

Unsere Themen in der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, die per Livestream https://www.youtube.com/live/OBBnCx3WciE?si=8mp2Ye6hSQj9rIt8 verfolgt werden kann:

Wie erreicht Charlottenburg-Wilmersdorf die 17 Ziele der Nachhaltigkeit?
fragt unsere Fraktion. Alissa Wiemann hakt nach: „Wie werden die Mitarbeitenden des Bezirksamts einbezogen? Wie werden die Ziele in der Verwaltung verankert?“

Ergebnisse des Projekts „14-Tage-Ziel“
Wir erkundigen uns nach dem vom Senat gesteckten Ziel, dass Bürger*innen innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt erhalten sollen. Die Initiative für eine Verwaltungsmodernisierung wurde 2022 von Senat und Bezirken angekündigt.

Vorkaufsrecht für die Mecklenburgische Str. 89/Aachener Str. 1 ausüben
Wir setzen uns dafür ein, dass das Bezirksamt mit dem Senat das Vorkaufsrecht für das Haus Mecklenburgische Str. 89/Aachener Straße 1 ausübt, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Weitere Themen:

  • Nachwuchskräfte 2023
  • Ein mehrsprachiger Chatbot für besseren Bürgerservice in Charlottenburg-Wilmersdorf
  • Gedenktafelprogramm
  • Öffentliches WLAN im Mommsenstadion
  • Offensive gegen Fahrraddiebstahl im Bezirk
  • Eine Sensation seiner Zeit – Gedenk- oder Informationsstele für Klaus Nomi

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Wir verurteilen den Anschlag auf die Bücherbox am Gleis 17

Wir sind entsetzt über den Anschlag auf die Bücherbox am Gleis 17, die besonders über die Verfolgung der Juden im Nationalsozialismus und die Deportation informierte. „Wir verurteilen den Anschlag, der uns alle als offene Gesellschaft trifft, unsere Erinnerungskultur und unsere Bildungsorte“, so Sebastian Weise, Fraktionsvorsitzender in der BVV und Sprecher für Diversität.

Verbrannt sind über 300 Bücher. Die Box und ihre Technik sind zerstört,

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Der Radwegeausbau muss weitergehen

Alle laufenden und weit fortgeschrittenen Radwegeprojekte in Charlottenburg-Wilmersdorf sollen weiterhin umgesetzt werden, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Charlottenburg-Wilmersdorf.

Wir lehnen den Stopp des Ausbaus der Radinfrastruktur, wie er von der Verkehrssenatorin Manja Schreiner verkündet wurde, entschieden ab“, so Corinna Balkow, Sprecherin für Mobilität und Schule. „Wir brauchen sichere und ausreichend breite Radwege, um Radfahrende vor Unfällen zu schützen.

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Mit einer Gedenktafel an Jim Reeves erinnern

Um an den 2016 brutal ermordeten bisexuellen Künstler Jim Reeves zu erinnern, beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung, eine Gedenktafel am Hostel „Happy Go Lucky“ am Stuttgarter Platz 17 anzubringen.

In diesem Hostel in Charlottenburg wurde der Sänger im Jahr 2016 brutal gefoltert sowie vergewaltigt und starb an seinen Verletzungen. Die Täter handelten aus queerfeindlichen Motiven. Die Amadeu Antonio Stiftung zählt Jim Reeves als Todesopfer rechter Gewalt.

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Aktuelle Termine

Fraktionssitzung

Wir bitten um Anmeldung unter info(at)gruene-fraktion-cw.de.

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