Zur Abwahl des Bezirksstadtrats Detlef Wagner erklären die Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagmar Kempf und Sebastian Weise:
Heute wurde Herr Detlef Wagner von seinem Amt als Stadtrat für Jugend und Gesundheit und stellvertretendem Bezirksbürgermeister abgewählt. Hintergrund sind die bis heute unklare Trennung zwischen seinen Amtsgeschäften und seiner ehrenamtlichen Tätigkeit in einer gemeinnützigen Gesellschaft. Es hat Unstimmigkeiten gegeben, die sich auch nach einer ausführlichen Akteneinsicht nicht zufriedenstellend erklären ließen. Die hier gebotene Zurückhaltung konnte nicht hinreichend festgestellt werden. Herr Wagner hat sich sehr engagiert für den Bezirk.
Das beschädigte Vertrauen in das Bezirksamt muss wieder hergestellt werden, deswegen haben wir Bündnisgrünen dem Abwahlantrag zugestimmt.
Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der CDU werden wir gemeinsam weiter gut fortsetzen für eine ökologische, soziale und nachhaltige Entwicklung unseres Bezirks.
Margot Friedländer, die als Überlebende der Shoah sich gegen das Vergessen der Gräueltaten des NS-Regimes engagierte und für Versöhnung und Toleranz eintrat, soll eine würdige Ehrung erhalten, indem ein Platz entlang des Kurfürstendamms nach ihr benannt wird. Das schlagen die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU vor und fordern das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Benennung am ersten Todestag von Margot Friedländer, am 9. Mai 2026 erfolgt.
Am Donnerstag tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die ihr wie immer vor Ort im Rathaus Charlottenburg besuchen oder im Livestream verfolgen könnt: https://www.youtube.com/watch?v=8A25r6a1jPw.
Wir bringen diese Initiativen ein:
Gewerbeflächen zu Wohnraum
Gewerbeflächen zu Wohnraum – klingt toll, ist aber bisher schwer umsetzbar. Berlin hat kürzlich die Bauordnung geändert und wir wollen wissen, wie stark die Nachfrage nach Umnutzung ist. Herbert Nebel, Sprecher für Liegenschaften, fragt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konkrete Antragszahlen ab und ob es weitere Hürden für die Umwandlung in Wohnungen gibt.
Rassistische und queerfeindliche Vorfälle nehmen auch in unserem vielfältigen Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu, weist der Bericht des Berliner Registers für 2024 aus. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für den Schutz von Menschen vor rassistischen und rechtsextremen Anfeindungen und Bedrohungen ein.
In diesem Jahr fanden viele Störungen und Bedrohungen von rechten Kräften auf den Veranstaltungen im Rahmen der „Aktionswochen gegen Rassismus“ statt. Ziel der Störungen war es, die starke Zivilgesellschaft im Bezirk einzuschüchtern. Einige Veranstalter*innen machten im Sinne des Versammlungsrechts von ihrem Hausrecht Gebrauch.
Am Donnerstag tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die ihr wie immer vor Ort im Rathaus Charlottenburg besuchen oder im Livestream verfolgen könnt: https://www.youtube.com/watch?v=8jW1jghLUWI.
Wir bringen diese Initiativen ein:
"Rassismus"-Definition vom „Expert*innenrat Antirassismus“ und deren Handlungsempfehlungen
Finden die vom „Expert*innenrat Antirassismus“ erarbeiteten Handlungsempfehlungen Anwendung im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf? Die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN fragt nach, ob institutionelle Routinen, Abläufe und Verfahrensweisen auf den Prüfstand kommen. Bezirksverordneter Herbert Nebel: „Kein Mensch darf rassistisch diskriminiert werden. Darum sehen wir die Umsetzung der Handreichung als elementar an.“