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Zivilgesellschaftliche Organisationen vor rassistischen und rechtsextremen Bedrohungen schützen – Demokratie stärken

Rassistische und queerfeindliche Vorfälle nehmen auch in unserem vielfältigen Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu, weist der Bericht des Berliner Registers für 2024 aus. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für den Schutz von Menschen vor rassistischen und rechtsextremen Anfeindungen und Bedrohungen ein.

In diesem Jahr fanden viele Störungen und Bedrohungen von rechten Kräften auf den Veranstaltungen im Rahmen der „Aktionswochen gegen Rassismus“ statt. Ziel der Störungen war es, die starke Zivilgesellschaft im Bezirk einzuschüchtern. Einige Veranstalter*innen machten im Sinne des Versammlungsrechts von ihrem Hausrecht Gebrauch.

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Grüne Themen in der BVV am 10.04.2025

Am Donnerstag tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die ihr wie immer vor Ort im Rathaus Charlottenburg besuchen oder im Livestream verfolgen könnt: https://www.youtube.com/watch?v=8jW1jghLUWI.

Wir bringen diese Initiativen ein:

"Rassismus"-Definition vom „Expert*innenrat Antirassismus“ und deren Handlungsempfehlungen
Finden die vom „Expert*innenrat Antirassismus“ erarbeiteten Handlungsempfehlungen Anwendung im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf? Die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN fragt nach, ob institutionelle Routinen, Abläufe und Verfahrensweisen auf den Prüfstand kommen. Bezirksverordneter Herbert Nebel: „Kein Mensch darf rassistisch diskriminiert werden. Darum sehen wir die Umsetzung der Handreichung als elementar an.“

Weitere Themen:

  • Vorsorgende Maßnahmen gegen Cyberangriffe auf das Bezirksamt
  • Digitale Erfassung der Ferienwohnungen und möblierten Wohnungen
  • Einen „Regionalinkubator Charlottenburg-Wilmersdorf“ für unseren Bezirk einrichten
  • Digitalisierung der Lebenszykluskostenberechnung bei Beschaffungsmaßnahmen
  • Mit gebrauchter Hardware digitale Bildung fördern
  • Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie im Gesundheitsamt – was sind die Empfehlungen für die Zukunft?
  • Der 215 muss kommen – Eine Bus-Verbindung zwischen Mecklenburgische Straße und Hohenzollerndamm in der Forckenbeckstraße realisieren

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Schwache Verkehrsteilnehmende und Kieze schützen, ÖPNV stärken

Die Sperrung der Ringbahnbrücke der Stadtautobahn A100 hat katastrophale Folgen für die City West, besonders für die Kieze in Charlottenburg. Um den Verkehrsinfarkt zu verhindern, fordert die grüne Fraktion einen Mix von Maßnahmen zum Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmenden.

Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Weise erläutert: „Bisher hat die Autobahn GmbH kein Konzept für die Umleitungen vorgestellt. Die Sperrung der Ringbahnbrücke darf kein Startschuss für das nächste Verwaltungs-Ping-Pong werden.

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Grüne Themen in der BVV am 20.3.25

Die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) könnt Ihr wie immer am kommenden Donnerstag vor Ort im Rathaus Charlottenburg besuchen oder im Livestream verfolgen: https://www.youtube.com/watch?v=C0U-5KNoMJA.

Wir bringen diese Themen ein:

Geldsegen vom Bund für die Gefahrenabwehr durch den Klimawandel
Mehr Bäume, gesündere Parks und Teiche können mit dem Geld aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) vom Umweltbundesministerium angelegt werden. Sibylle Centgraf, Sprecherin für Klimaschutz, fragt, ob und was der Bezirk damit umgesetzt hat.

Weitere Themen:

  • Radfahrstreifen Berliner Straße weiterführen
  • Energiesparmaßnahmen in Privathaushalten fördern und Heizkosten prüfen!
  • Evaluierung der gleichstellungspolitischen Arbeit im Bezirk

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Lebendige Geschäftsstraßen gestalten

Weniger leerstehende Läden und mehr attraktive Geschäfte in Einkaufsstraßen – dafür soll das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf prüfen, inwieweit es die digitale Plattform für voraus­schauende Leerstands- und Ansiedlungsmanagement (LeAn®) nutzen kann. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielt mit ihrer Initiative darauf ab, schöne, belebte Straßen und Plätze in der Innenstadt zu erhalten und zu stärken.

„Mit LeAn® wird dem Bezirksamt ein Instrument gegeben, mit dem Geschäfte und Dienst­leister*innen die passende Gewerbeimmobilie finden.

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Grüne Themen in der BVV am 20.2.25

Am Donnerstag tagt die erste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dieses Jahres im Rathaus. Ihr könnt sie vor Ort besuchen oder per Livestream verfolgen: https://www.youtube.com/watch?v=ZNqQIAi12G0.

Wir bringen diese Initiativen ein:

Fassadengärten auf Gehwegen ermöglichen
Anwohnende sollen nach einem erfolgreichen Pilotprojekt des Bezirksamts die Möglichkeit bekommen, vor ihren Hauswänden Minigärten auf dem Gehsteig anzulegen. „Sie selbst sind für die Gestaltung und Pflege verantwortlich. Diese Fassadengärten fördern das Mikroklima und steigern die Biodiversität“, erklärt Herbert Nebel, Sprecher für Liegenschaften.

Weitere Themen:

  • Erinnerung an die polnischen Soldatinnen und Soldaten, die Charlottenburg befreit haben, wachhalten
  • Klimaschutzausstellung im Rathaus Charlottenburg
  • Ein „digitaler Tisch“ für vorausschauendes Leerstands- und Ansiedlungsmanagement
  • Stolpersteininitiative unterstützen
  • Missstände und Mängel in der Mecklenburgische Str. 89/Aachener Str. 1 beseitigen

 

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Aktuelle Termine

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Fraktionsbroschüre "Grünes aus dem Rathaus"

Unsere Broschüre über die Bezirksverordneten