Zur Abwahl des Bezirksstadtrats Detlef Wagner
Zur Abwahl des Bezirksstadtrats Detlef Wagner erklären die Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagmar Kempf und Sebastian Weise:
Heute wurde Herr Detlef Wagner von seinem Amt als Stadtrat für Jugend und Gesundheit und stellvertretendem Bezirksbürgermeister abgewählt. Hintergrund sind die bis heute unklare Trennung zwischen seinen Amtsgeschäften und seiner ehrenamtlichen Tätigkeit in einer gemeinnützigen Gesellschaft. Es hat Unstimmigkeiten gegeben, die sich auch nach einer ausführlichen Akteneinsicht nicht zufriedenstellend erklären ließen. Die hier gebotene Zurückhaltung konnte nicht hinreichend festgestellt werden. Herr Wagner hat sich sehr engagiert für den Bezirk.
Das beschädigte Vertrauen in das Bezirksamt muss wieder hergestellt werden, deswegen haben wir Bündnisgrünen dem Abwahlantrag zugestimmt.
Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der CDU werden wir gemeinsam weiter gut fortsetzen für eine ökologische, soziale und nachhaltige Entwicklung unseres Bezirks.
Ehrung und Erinnerung an Margot Friedländer
Margot Friedländer, die als Überlebende der Shoah sich gegen das Vergessen der Gräueltaten des NS-Regimes engagierte und für Versöhnung und Toleranz eintrat, soll eine würdige Ehrung erhalten, indem ein Platz entlang des Kurfürstendamms nach ihr benannt wird. Das schlagen die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU vor und fordern das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Benennung am ersten Todestag von Margot Friedländer, am 9. Mai 2026 erfolgt.
Grüne Themen in der BVV am 15.5.2025
Am Donnerstag tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die ihr wie immer vor Ort im Rathaus Charlottenburg besuchen oder im Livestream verfolgen könnt: https://www.youtube.com/watch?v=8A25r6a1jPw.
Wir bringen diese Initiativen ein:
Gewerbeflächen zu Wohnraum
Gewerbeflächen zu Wohnraum – klingt toll, ist aber bisher schwer umsetzbar. Berlin hat kürzlich die Bauordnung geändert und wir wollen wissen, wie stark die Nachfrage nach Umnutzung ist. Herbert Nebel, Sprecher für Liegenschaften, fragt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konkrete Antragszahlen ab und ob es weitere Hürden für die Umwandlung in Wohnungen gibt.
Weitere Themen:
- Haus am Mierendorffplatz finanzieren
- Kultur auch für Menschen mit geringem Einkommen
- Umweltfolgen der Autobahnsanierung A100 im Bezirk ausgleichen
- Kühle Räume zum Hitzeschutz
- Zebrastreifen und Ampeln für mehr Verkehrssicherheit
- Rad- und Fußweg trennen auf dem Nikolsburger Platz
- Radfahren für geflüchtete Frauen
- Auch am Abend ins Sommerbad Wilmersdorf
- Ehrung für Margot Friedländer
Zivilgesellschaftliche Organisationen vor rassistischen und rechtsextremen Bedrohungen schützen – Demokratie stärken
Rassistische und queerfeindliche Vorfälle nehmen auch in unserem vielfältigen Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu, weist der Bericht des Berliner Registers für 2024 aus. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für den Schutz von Menschen vor rassistischen und rechtsextremen Anfeindungen und Bedrohungen ein.
In diesem Jahr fanden viele Störungen und Bedrohungen von rechten Kräften auf den Veranstaltungen im Rahmen der „Aktionswochen gegen Rassismus“ statt. Ziel der Störungen war es, die starke Zivilgesellschaft im Bezirk einzuschüchtern. Einige Veranstalter*innen machten im Sinne des Versammlungsrechts von ihrem Hausrecht Gebrauch.
Grüne Themen in der BVV am 10.04.2025
Am Donnerstag tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die ihr wie immer vor Ort im Rathaus Charlottenburg besuchen oder im Livestream verfolgen könnt: https://www.youtube.com/watch?v=8jW1jghLUWI.
Wir bringen diese Initiativen ein:
"Rassismus"-Definition vom „Expert*innenrat Antirassismus“ und deren Handlungsempfehlungen
Finden die vom „Expert*innenrat Antirassismus“ erarbeiteten Handlungsempfehlungen Anwendung im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf? Die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN fragt nach, ob institutionelle Routinen, Abläufe und Verfahrensweisen auf den Prüfstand kommen. Bezirksverordneter Herbert Nebel: „Kein Mensch darf rassistisch diskriminiert werden. Darum sehen wir die Umsetzung der Handreichung als elementar an.“
Weitere Themen:
- Vorsorgende Maßnahmen gegen Cyberangriffe auf das Bezirksamt
- Digitale Erfassung der Ferienwohnungen und möblierten Wohnungen
- Einen „Regionalinkubator Charlottenburg-Wilmersdorf“ für unseren Bezirk einrichten
- Digitalisierung der Lebenszykluskostenberechnung bei Beschaffungsmaßnahmen
- Mit gebrauchter Hardware digitale Bildung fördern
- Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie im Gesundheitsamt – was sind die Empfehlungen für die Zukunft?
- Der 215 muss kommen – Eine Bus-Verbindung zwischen Mecklenburgische Straße und Hohenzollerndamm in der Forckenbeckstraße realisieren
Schwache Verkehrsteilnehmende und Kieze schützen, ÖPNV stärken
Die Sperrung der Ringbahnbrücke der Stadtautobahn A100 hat katastrophale Folgen für die City West, besonders für die Kieze in Charlottenburg. Um den Verkehrsinfarkt zu verhindern, fordert die grüne Fraktion einen Mix von Maßnahmen zum Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmenden.
Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Weise erläutert: „Bisher hat die Autobahn GmbH kein Konzept für die Umleitungen vorgestellt. Die Sperrung der Ringbahnbrücke darf kein Startschuss für das nächste Verwaltungs-Ping-Pong werden.
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