Keine Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen in Milieuschutzgebieten

Wohnraum muss für alle bezahlbar bleiben und die soziale Durchmischung in unseren Kiezen muss erhalten werden. Dafür setzt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Charlottenburg-Wilmersdorf ein. Mit ihrer Großen Anfrage nimmt sie die Verknappung von Mietwohnungen durch deren Umnutzung in möblierten Wohnraum in Milieuschutzgebieten in den Fokus.

Jun Chen, Sprecher für Bauen und Wohnen, erläutert: „Möblierte Wohnungen werden in der Regel mit befristeten Mietverträgen angeboten.  Wohnen auf Zeit ist deutlich teurer als unbefristete Mietwohnungen.

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Grüne Themen in der BVV am 11.7.24

Nur zwei Wochen liegen zwischen der vorherigen und der aktuellen Bezirksverordnetenversammlung. Grund ist die Sommerpause. Am Donnerstag bringen wir die folgenden Themen ein. Wie immer könnt Ihr die Sitzung per Livestream verfolgen: https://www.youtube.com/live/54AAzG3Ekn4.

Keine Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen in Milieuschutzgebieten
Wohnraum muss für alle bezahlbar bleiben und die soziale Durchmischung in unseren Kiezen muss erhalten werden. Mit unserer Großen Anfrage nehmen wir die Verknappung von Mietwohnungen durch deren Umnutzung in möblierten Wohnraum in Milieuschutzgebieten in den Fokus. Jun Chen, Sprecher für Bauen und Wohnen, fragt: „Mit welchen Mitteln will das Bezirksamt gegen überteuerte möblierte Wohnungen vorgehen?“

Weitere Themen:

  • Karrierebus auch für offene Personalstellen im Bezirk einsetzen
  • Geo-Daten für alle in unserem Bezirk

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Hitzehilfe für obdachlose Menschen – Gesundheitliche Gefährdung auf der Straße verhindern

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, dass es Angebote von kühlen Schutzräumen sowie entsprechende Beratungsangebote für obdachlose Menschen im Bezirk auf seiner Webseite veröffentlicht. Zudem möchte die Fraktion wissen, ob das Bezirksamt Zuwendungen für Hitzehilfe-Projekte für obdachlose Menschen bei der Senatsverwaltung für Soziales beantragt hat und wie die Mittel eingesetzt werden.

Heike Hüneke, Sprecherin für Gesundheit und Soziales, vertieft: „Menschen, die auf der Straße leben, haben kaum Möglichkeiten sich abzukühlen oder kühle Rückzugsorte aufzusuchen. Die gesundheitliche Belastung kann zu einem Hitzschlag oder Austrocknung führen und schnell lebensbedrohlich werden.

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Grüne Themen in der BVV am 27.6.24

Unsere Themen in der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, die per Livestream https://www.youtube.com/watch?v=A8E7mClDsag verfolgt werden kann:

Ku’damm - Flanieren statt Rasen
„Wie bewertet das Bezirksamt die Verkehrssicherheit am Tauentzien und Ku’damm?,“ fragt Jakob Zimmer, Sprecher für Ordnung und öffentlichen Raum, nachdem es dort durch einen Raser erneut zu einem tödlichen Verkehrsunfall kam. Unsere Fraktion will wissen, was der Bezirk vorgeschlagen und der Senat bisher unternommen haben.

Hitzehilfe für obdachlose Menschen
Wo können wohnungslose Menschen bei Hitze kühlende Räume finden? Unsere Fraktion verlangt vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, über Angebote von kühlen Schutzräumen sowie entsprechende Beratungsangebote für obdachlose Menschen im Bezirk auf seiner Webseite zu informieren. Heike Hüneke, Sprecherin für Gesundheit und Soziales, erwartet, dass „das Bezirksamt Zuwendungen für Hitzehilfe-Projekte für obdachlose Menschen bei der Senatsverwaltung für Soziales beantragt hat und berichtet, wie die Mittel eingesetzt werden.“

Weitere Themen:

  • Information über gesundheitliche Präventionsangebote und bewegungsförderliche Maßnahmen für übergewichtige Kinder
  • Fachkonferenz zum Bezirklichen Anpassungskonzept an die Folgen des Klimawandels (BAFOK)
  • Soziales Infrastrukturkonzept und Regionenprofile vorstellen
  • 30 Grad und es wird noch heißer…
  • Fahrradabstellanlagenkonzept rund um alle Spielplätze entwickeln!
  • Verkehrssteuerung während des Streetfood-Marktes

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Kompetenz der Bürger*innen nutzen. Bürgerbeteiligung ausbauen, Demokratie stärken

Bürger*innen als Expert*innen ihres Kiezes brauchen Möglichkeiten, sich in die Entwicklung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf einbringen zu können. Ihre Wünsche und Vorstellungen sollen in der BVV und dem Bezirksamt wahrgenommen werden und in Entschei­dungen einfließen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt in der Bezirks­verordnetenversammlung (BVV) nach, wie das Bezirksamt die Beteiligung fördert.

Heike Hüneke, Sprecherin für Gesundheit und Soziales, erläutert: „Bezirkliche Formate zur Bürgerbeteiligung werden immer wichtiger. Bürger*innen können sich bei Planungen umfassend informieren und gemeinsam Stellung beziehen. Ein gelungenes Beispiel ist der zufällig geloste Insel-Rat der Mierendorff-Insel. Zusätzlich zur formellen Beteiligung bieten Angebote informeller Beteiligung eine Chance, Anwohner*innen eine Stimme zu geben.

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Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien und Organisationen

Bündnisgrüne begrüßen Petition

Über 1.400 Menschen haben in Charlottenburg-Wilmersdorf die Petition Bleibt-stabil unterzeichnet, die die Zusammenarbeit demokratischer Fraktionen mit rechtsextremen Parteien und Organisationen ablehnt. Damit unterstützen sie die Resolution der BVV, die im Mai verabschiedet wurde. Die Initiatoren um Rainer Milletat von „Hand in Hand“ aus Charlottenburg haben gestern die Unterlagen an die demokratischen Parteien im Bezirk übergeben.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Dagmar Kempf und Sebastian Weise „Wir freuen uns über die Unterstützung der Einwohner*innen im Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Ausgrenzung und Hass. Die Petition bestärkt uns darin, weiterhin entschlossen für Vielfalt und lebendige Kieze in unserem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf einzutreten, in denen alle Menschen gut zusammenleben können. Wir danken den Initiator*innen für diese Unterstützung.“

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Bündnisgrüne Fraktion bestätigt Fraktionsvorstand

Turnusmäßig standen gestern in der Grünen Fraktion Vorstandswahlen an. Der bisherige Fraktionsvorstand kandidierte wieder für die zweite Halbzeit der Wahlperiode.

Dagmar Kempf und Sebastian Weise wurden als Fraktionsvorsitzende in ihrem Amt bestätigt.

Als Beisitzerinnen wurden Alissa Wiemann, Anja Kraus und Jakob Zimmer wiedergewählt.

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75 Jahre Kampf für Demokratie und Freiheit – Demokratische Parteien und Fraktionen verurteilen Gewalt

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf verurteilt die sich häufen­den, gewalttätigen und feigen Angriffe auf Politiker*innen und Wahlkampfhelfende. Ein Angriff auf Einzelne ist ein Angriff auf die Demokratie und ihre demokratischen Institutionen. Nichts kann Gewalt gegen Menschen rechtfertigen.

Sebastian Weise, Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen Fraktion betont: „75 Jahre Grund­gesetz sind auch 75 Jahre Kampf für Demokratie, Freiheit und eine starke Zivil­gesellschaft. Eine enorme Leistung und wir werden nicht müde, auch in harten Zeiten für die Demokratie und ihre Werte einzustehen.“

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Grüne Themen in der BVV am 23.5.24

Unsere Themen in der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, die per Livestream https://www.youtube.com/watch?v=XgGuZUmyJzU verfolgt werden kann:

Förderung der lokalen Bürgerbeteiligung in Charlottenburg-Wilmersdorf
Bürger*innen als Expert*innen ihres Kiezes müssen sich in die Entwicklung des Bezirks einbringen können. Ihre Wünsche und Vorstellungen sollen von der Verwaltung wahrgenommen werden und in Entscheidungen einfließen.  Heike Hüneke, Sprecherin für Soziales und Gesundheit, fragt nach, wie das Bezirksamt die Beteiligung fördert.

Bezahlkarte
Wenn die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen in Berlin eingeführt wird, fordert unsere Fraktion, dass diese Karte kein Instrument der Restriktion und Kontrolle werden darf. Herbert Nebel, Sprecher für Bürgerdienste, appelliert: „Die Menschen müssen Bargeld abheben und selbst über die Verwendung ihres Guthabens entscheiden können.“

Weitere Themen:

  • Ein neuer Standort für Kunst und Clubkultur in der City West
  • Beschilderung in der Passerelle wieder herstellen
  • Endometriose mehr Aufmerksamkeit schenken
  • Arbeit gegen Rassismus und Antisemitismus forcieren und sichtbarer machen
  • Olympiapark nur mit Charlottenburg-Wilmersdorf
  • Geplantes Verkehrschaos am Autobahndreieck Funkturm stoppen

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