Charlottenburg-Wilmersdorf bewirbt sich um Fördermittel des Bundes für die Verbesserung des Radverkehrs. Das Amt von Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger hat 4,5 Mio € beantragt.

Das nimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlass, in der Bezirksverordneten­versammlung (BVV) nach den Zielen und geplanten Maßnahmen für den Radverkehr im Bezirk zu fragen.

Fraktionsvorsitzender Sebastian Weise: „Wir begrüßen die Initiative des Bezirksamts zur Verbesserung des Radverkehrs als klimafreundliche Mobilitätsform in Charlottenburg-Wilmersdorf. Bundesweit hinkt der Verkehrssektor bei der Einhaltung der Klimaschutzziele hinterher. Von daher ist es vorbildlich, dass der Bezirk auf lokaler Ebene Initiative ergreift und im Rahmen seiner Möglichkeiten die Mobilitätswende vorantreibt.“

Die erste Bezirksverordnetenversammlung des Jahres ist gleichzeitig die letzte vor der Wiederholungswahl.  Hier kann die Übertragung aus dem Rathaus live verfolgt werden: https://youtu.be/tEG85dSo0EE.

Das sind unsere Themen:

Klimaschutz durch Radverkehr
Welche Ziele verfolgt das Bezirksamt mit dem Förderantrag „Klimaschutz durch Radverkehr“ und welche Maßnahmen sind vorgesehen? Fraktionsvorsitzender Sebastian Weise erklärt zu unserer Großen Anfrage: „Wir begrüßen die Initiative des Bezirksamts, mithilfe des Förderprogramms die Bedingungen für das Radfahren als klimafreundliche Mobilitätsform zu verbessern.“

Wohnen am Kurfürstendamm
Ein bestimmter Wohnanteil am Kurfürstendamm soll verbindlich vorgeschrieben werden und bei größeren Vorhaben auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Das gilt für Neubau, aber auch für Umnutzung von bisherigen Gewerbeflächen. So soll der Boulevard-Charakter erhalten werden.

Wärmewende und Klimaschutz in die Bereichsentwicklungsplanung
Wärmewende und Klimaschutz sollen als Leitlinien in die Bereichsentwicklungsplanung aufgenommen werden.

weitere Themen:

• Kulturquartier am Fasanenplatz sichern
• Auerbachtunnel sicher umgestalten
• Mehr Schulwegsicherheit an der Bundesallee
• Wohnen auf Zeit in Milieuschutzgebieten
• Treuhänder-Modell im Bezirk

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Mit der Wohngeld-Plus-Reform durch die Bundesregierung können ab Januar 2023 mehr Menschen Wohngeld erhalten. Zudem gibt es für Wohngeldberechtigte einen Heizkostenzuschuss II für das letzte Quartal 2022, um die Kostensteigerung durch die Energiekrise abzufedern.

Wie bereitet sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf die Bearbeitung von „Wohngeld Plus“-Anträgen vor, fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Die letzte Bezirksverordnetenversammlung des Jahres tagt im Rathaus und kann live auf YouTube verfolgt werden:  https://youtu.be/c3QjiK2ztDk.

Das sind unsere Themen:

Für den Neubau in der Wilmersdorfer Straße 118, dem heutigen Karstadt, erwarten wir ökologische Vorgaben, Bürger*innenbeteiligung und Nutzungsmöglichkeiten im Sinne des Gemeinwohls. Daher fragen wir das Bezirksamt, welche Ziele es mit dem Bau verfolgt und was mit dem Investor vereinbart wird.

Wie bereitet sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf die Bearbeitung von „Wohngeld Plus“-Anträgen vor, will unsere Fraktion wissen. „Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird sich in den nächsten Wochen vergrößern. Mehr Personal und deren Schulung wird dringend benötigt“, erläutert Heike Hüneke, Sprecherin für Gesundheit, die Große Anfrage.

Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Volkshochschule Wilmersdorf ihre Räume mehr für die Nachbarschaft öffnet, als Treffpunkt fungiert und Kulturveranstaltungen ermöglicht.

weitere Themen:

• Errichtung von Ersatzwohnraum nach Abriss kontrollieren – Monitoring einführen!
• „Kulturquartier Charlottenburg“ stärken
• Adolph Frank nicht vergessen
• Öffnet das Café im Pangea Haus im Rahmen des Netzwerkes der Wärme!
• Monitoring zur Schaffung von Spielplatzflächen einführen

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