Am Donnerstag findet die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wie gewohnt im Rathaus Charlottenburg statt. Ihr könnt vor Ort dabei sein oder sie im Livestream verfolgen: https://www.youtube.com/watch?v=eQ3Dg753Ik8.

Wir bringen diese Themen ein:

Notunterkünfte der Kältehilfe und Wärmestuben im Bezirk
In diesem kalten Winter haben es Menschen ohne Obdach besonders schwer. Wir fragen, ob die Angebote der Kältehilfe im Bezirk ausreichen und wo obdachlose Menschen zusätzlich untergebracht werden können. Neben der Anzahl der Schlafplätze erfragt Heike Hüneke, Sprecherin für Soziales, wo es tagsüber warme und sichere Aufenthaltsräume gibt.

Straßenverkehrssicherheit auf Bürgersteigen stärken
Fußgänger*innen sind im Verkehr die gefährdetste Gruppe. Damit sie sicher die Bürgersteige benutzen können, fordert unsere Fraktion, mehr Kontrollen gegen verbotenes Befahren von Fußgängerzonen durch E-Scooter und Räder.

Geschützter Radfahrstreifen Berliner Straße
„Die Berliner Straße braucht eine sichere, durchgehende und geschützte Radinfrastruktur – so wie es das Berliner Mobilitätsgesetz und der Radverkehrsplan vorgeben“, bekräftigt Jakob Zimmer, Sprecher für öffentlichen Raum. Unser Antrag lehnt die Pläne des Senats ab, die Sicherheit für Radfahrende zu vernachlässigen.

Mobilitätskonzept für die Mierendorff-Insel
Die Anwohnenden der Mierendorff-Insel sollen vor den verkehrlichen Belastungen durch Durchgangsverkehr, Autobahnbaustellen und zukünftige Baustellen von Bahn und BVG geschützt werden. Wir fordern, dass das durch einen breiten Beteiligungsprozess legitimierte Mobilitätskonzept angewendet wird. Zudem sollen die Planungsträger der Großprojekte informieren und ihre Baustellen koordinieren.

Bessere Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots
Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass die Zuständigkeit für das Zweckentfremdungsverbot von den Wohnungsämtern zu den Stadtentwicklungsämtern wechselt. Ansgar Gusy, Sprecher für Stadtentwicklung: „Die bisherige Aufteilung führt zu Abstimmungsproblemen. Eine Bündelung in einem Amt wird die Umsetzung effizienter und wirksamer machen. Ziel muss es sein, Wohnungen für Mieter*innen zu sichern.“