Auch im März tagt die Bezirksverordnetenversammlung online und kann auf YouTube verfolgt werden: https://youtu.be/4xIyHWdDdzY.

Das sind die Themen unserer Fraktion:

Wie unterstützt Charlottenburg-Wilmersdorf seinen Partnerbezirk Kiew-Petschersk nach dem völkerrechtswidrigen Angriff durch Russland? Dieser Frage geht unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Weise nach und erkundigt sich, wie zivilgesellschaftliche Organisationen und die Verwaltung von Kiew Hilfe bekommen.

Die Immobilien russischer und belarussischer Oligarchen stehen im Fokus der Frage von Herbert Nebel, Sprecher für Liegenschaften und IT. Wie kann das Bezirksamt Transparenz darüber schaffen, ob esim Bezirk Grundstücke in Besitz von Personen gibt, die auf der Sanktionsliste der EU stehen?

Unsere Fraktion fordert, dass das Bezirksamt illegal abgestellte E-Roller, die Fußwege blockieren, selbst umsetzt und die Rechnung den Betreibern in Rechnung stellt.

In der Trautenaustraße soll „rechts vor links“ im Verkehr gelten, wie es in Tempo 30-Zonen üblich ist. Wir wollen, dass die Vorfahrtsschilder entfernt werden.