Die Bezirksverordnetenversammlung tagt im Rathaus. Die Sitzung kann live auf YouTube verfolgt werden: https://youtu.be/vfdz-e2SCkQ.

Das sind unsere Themen:

Ältere Menschen sind besonders stark von der Hitze der letzten Wochen betroffen. Darum fragen wir nach Hitzeplänen für Pflegeeinrichtungen und Unterstützung für alleinlebende Senior*innen. Heike Hüneke, Sprecherin für Gesundheit, fragt: "Gibt es Handlungsempfehlungen und konkrete Anweisungen, gezielt für Betreibende von Alten- und Pflegeheimen, aufgrund dessen für einen ausreichenden Hitzeschutz zu sorgen ist?"

Naturschutz und Förderung biologischer Vielfalt bei Bauvorhaben und Sanierungen sind das Ziel mehrerer Anträge unserer Fraktion:

• Wir fordern eine Selbstverpflichtung für alle Baumaßnahmen an öffentlichen Gebäuden und in der Grüngestaltung
• Unsere Fraktion regt eine Artenschutzprüfung bei allen Bauvorhabenan.
• Bei Beratung und Genehmigung von energetischen Sanierungen soll das Bezirksamt darauf dringen, dass der Artenschutz beachtet wird und keine Brutplätze verloren gehen.
• Bei Zerstörung von Lebensräumen wildlebender Arten müssen frühzeitig Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen geplant und umgesetzt werden.

Weitere Themen:

• ÖKOPROFIT als Kooperationsprojekt im Land umsetzen
   
• Energie sparen
   
• Spielplatzflächen erweitern
   
• Große Schwimmhalle Charlottenburg früher energetisch sanieren
   
• Beauftragtenstelle für queeres Leben schaffen

Das Bezirksamt wird gebeten, den Senat von Berlin aufzufordern, das national und international als ÖKOPROFIT (Ökologisches Projekt Für Integrierte Umwelt-Technik) bekannte Konzept als Kooperationsprojekt zwischen Senat und der örtlichen Wirtschaft mit dem Ziel der Betriebskostensenkung unter gleichzeitiger Schonung der natürlichen Ressourcen (Energie, Wasser und Abfall) umzusetzen.

Der Einzelhandel im Bezirk soll beim Energiesparen beraten und unterstützt werden, so dass Potenziale bei Beleuchtung, Klimaanlagen usw. erkannt werden.

Unsere Fraktion fordert das Bezirksamt auf, zu prüfen, welche Nebenstraßen an Spielplätzen zu Spielflächen umgewandelt werden können. Mögliche Standorte wären Gierkezeile, Fritschestraße, Helgolandstraße. Corinna Balkow, Sprecherin für Mobilität, nennt die Ziele: „Wir wollen die Erweiterung und sicherere Erreichbarkeit der Spielplätze. als auch die Entsiegelung von Straßen im Sinne einer klimagerechten Stadt.“

Damit die Große Schwimmhalle in Charlottenburg schneller wieder benutzbar wird, regen wir an, Mittel des Bundes für die Sanierung zu beantragen.

Das Bezirksamt soll eineBeauftragtenstelle für queeres Leben schaffen, um Diskriminierung und Gewalt zu bekämpfen und Jugend- und Familienarbeit im Bereich LSBTIQ* zu stärken. Unser gemeinsamer Antrag mit dem Zählgemeinschaftspartner SPD hat das Ziel, die Sichtbarkeit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu erhöhen.