Die Bezirksverordnetenversammlung tagt im Rathaus und kann live auf YouTube verfolgt werden: https://youtu.be/VEFpnT0sFKg.

Das sind unsere Themen:

Welche Ziele verfolgt das Projekt Smart City am Hardenbergplatz? Mit der Großen Anfrage wollen wir klären, welche Pläne für den Hardenbergplatz als Mobilitätsstandort entwickelt werden und wie Bürger*innen sich dabei einbringen.

Für mehr Sicherheit für den Schulweg fordert unsere Fraktion schnellere Maßnahmen, die sich zügig realisieren lassen. Corinna Balkow, Sprecherin für Mobilität, zählt Beispiele auf: „Poller, Dialogdisplays, das Entfernen von Parkplätzen und das Einrichten von Schulstraßen dienen sicheren Schulwegen.“

Mit einer AG Schulwegsicherheit wollen wir die Kommunikation mit Eltern, Bezirksschulbeirat und Schulen im Bezirk verbessern.

weitere Themen:

• Barrierefreiheit beim Zugang zum Bahnhof Jungfernheide verbessern
   
• Bodenbevorratung vorantreiben
   
• Stadteingang West zu einem Modell der sozial-ökologischen Stadt entwickeln
   
• Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr im Volkspark Wilmersdorf vermeiden
   
• Jetzt Not-Telefone einrichten für Bürgerinnen und Bürger in sozialen Notlagen

Um den Zugang zum Schlosspark für Mobilitätsbeeinträchtigte und Menschen mit Kinderwagen zu verbessern, braucht die Fußgängerbrücke Tegeler Weg einen barrierefreien Zugang zum S-Bahnhof Jungfernheide. Dafür soll sich der Bezirk beim Senat einsetzen.

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf soll strategisch Grundstücke vom Senat ankaufen lassen. Jun Chen, Sprecher für Bauen und Wohnen: „Mit gezielten Grundstücksankäufen soll der sozialen Wohnraumversorgung sowie dem Ausbau sozialer oder anderer Infrastrukturen Rechnung getragen werden.“

Bei der städtebaulichen Entwicklung des Stadteingangs West sollen soziale und ökologische Komponenten in die Planungen einfließen. „Wir erwarten Stadtgrün mit klimaangepasster Bepflanzung, dezentrales Wassermanagement, smarte und digitalisierte Bewässerungssysteme, Energie-Plus-Lösungen mit Photovoltaik oder geothermische Nahwärme“, bekräftigt Sibylle Centgraf, Sprecherin für Klimaschutz. Der Großteil der Wohnungen soll preisgebunden sein.

Unsere Fraktion fordert die Verlegung der Radvorrangroute entlang des Volkspark Wilmersdorf auf den Straßenzug Paretzer Straße, Hildegardstraße und Durlacher Straße, damit es nicht zu Konflikten mit Spazierenden im Volkspark kommt.

Die Beratung für Bürger*innen, die durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten existentiell bedroht sind, soll erweitert und mit Not-Telefonen vereinfacht werden – das fordern wir vom Bezirksamt schnell mit Freien sozialen Trägern umzusetzen.