Die letzte Bezirksverordnetenversammlung des Jahres tagt im Rathaus und kann live auf YouTube verfolgt werden:  https://youtu.be/c3QjiK2ztDk.

Das sind unsere Themen:

Für den Neubau in der Wilmersdorfer Straße 118, dem heutigen Karstadt, erwarten wir ökologische Vorgaben, Bürger*innenbeteiligung und Nutzungsmöglichkeiten im Sinne des Gemeinwohls. Daher fragen wir das Bezirksamt, welche Ziele es mit dem Bau verfolgt und was mit dem Investor vereinbart wird.

Wie bereitet sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf die Bearbeitung von „Wohngeld Plus“-Anträgen vor, will unsere Fraktion wissen. „Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird sich in den nächsten Wochen vergrößern. Mehr Personal und deren Schulung wird dringend benötigt“, erläutert Heike Hüneke, Sprecherin für Gesundheit, die Große Anfrage.

Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Volkshochschule Wilmersdorf ihre Räume mehr für die Nachbarschaft öffnet, als Treffpunkt fungiert und Kulturveranstaltungen ermöglicht.

weitere Themen:

• Errichtung von Ersatzwohnraum nach Abriss kontrollieren – Monitoring einführen!
• „Kulturquartier Charlottenburg“ stärken
• Adolph Frank nicht vergessen
• Öffnet das Café im Pangea Haus im Rahmen des Netzwerkes der Wärme!
• Monitoring zur Schaffung von Spielplatzflächen einführen

Wir fordern das Bezirksamt auf, ein Monitoring-Verfahren zu etablieren, das erfasst, in welchem Umfang und zu welchem Mietpreis Ersatzwohnraum nach Erteilung von Abrissgenehmigungen entsteht.

Unsere Fraktion regt an, mit den rund um das Schloss Charlottenburg liegenden Kunst- und Kultureinrichtungen ein „Kulturquartier Charlottenburg“ mit gemeinsamer Werbung und einem Kombi-Ticket zu entwickeln.

Um dem jüdischen Forscher, Unternehmer und Stadtverordneten Adolph Frank (1834-1916) zu gedenken, fordern wir das Bezirksamt auf, eine Gedenktafel am Haus Bismarckstraße 10/Ecke Marie-Elisabeth-Lüders-Straße anzubringen und sein Grab auf dem Evangelischen Luisenfriedhof II zu pflegen.

Das Café im Pangea Haus soll nicht länger leer stehen, sondern im Rahmen des Netzwerkes der Wärme geöffnet und bewirtschaftet werden.

Die Berliner Bauordnung gibt vor, dass bei Bauvorhaben auch Spielplätze geschaffen werden. „Wir erwarten, ein Monitoring darüber, wie diese Vorgabe eingehalten wird“, sagt Jun Chen, Sprecher für Bauen und Wohnen. Zudem soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, für dauerhafte Kontrollen Personal- und Sachmittel zu bekommen.