Die Kreis- und Fraktionsvorstände von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterzeichneten heute, am 26. April 2023, im Rathaus Charlottenburg ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung.  Zuvor hatten der Kreisparteitag der CDU sowie die Mitgliederversammlung der Grünen der Vereinbarung, die in den Wochen nach der Wiederholungswahl ausgehandelt wurde, mit großer Mehrheit zugestimmt.

Eine schwarz-grüne Zählgemeinschaft ist ein Novum im Bezirk. „Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion“, sagt Dagmar Kempf, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

In der Zählgemeinschaftsvereinbarung haben beide Fraktionen die Schwerpunkte für die kommenden Jahre festgelegt und ihre Zusammenarbeit geregelt. Vereinbart wurden besonders folgende Punkte: Klimaschutz in der Stadtentwicklung, Sicherung des Mietwohnungsbestands, Bürger*innenbeteiligung und Schulwegsicherheit sowie die Einführung von Sozialraumbudgets.

Der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Sebastian Weise führt aus: „Wir werden das Pilotprojekt eines nachhaltigen Quartierskonzepts in Alt-Lietzow vorantreiben. Die Maßnahmen für Schulwegsicherheit werden wir weiter kontinuierlich umsetzen. Mit der Stiftung Wohnen werden wir im Bezirk Mietshausankäufe im Bestand vornehmen.“

Dagmar Kempf ergänzt: „Für das ICC soll ein Nutzungskonzept abseits von Handel und Hotel entwickelt und mit eine Zwischennutzung wieder geöffnet werden. Das Areal am Fasanenplatz entwickeln wir zu einem grünen Kulturquartier.“

Mit der neuen Zählgemeinschaft setzen Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch und der Stadtrat für Ordnung, Umwelt, Straßen und Grünflächen Oliver Schruoffeneger ihre Arbeit fort.