Vor der Sommerpause bringen wir folgende Themen in die Bezirksverordnetenversammlung ein.  Hier kann die Übertragung aus dem Rathaus live verfolgt werden: https://www.youtube.com/watch?v=cAxp47kflnE.

Radwegeausbau in Charlottenburg-Wilmersdorf
„Welche Auswirkungen hat der Stopp von Radwegeprojekten, den die Verkehrssenatorin angeordnet hat, für unseren Bezirk?“, fragt Jakob Zimmer, Sprecher für Ordnung und öffentlichen Raum. Unsere Fraktion fordert, dass alle laufenden und weit fortgeschrittenen Radwegeprojekte im Bezirk weiterhin umgesetzt werden. Darüber hinaus, soll auch auf der nördlichen Fahrbahn der Wexstraße ein geschützter Radfahrstreifen eingerichtet werden.

Ausweisdokumente per Fahrradkurier*in ausliefern
Ein*e Fahrradkurier*in soll als neuer Service Personalausweise oder Reisepässe  auf Wunsch zustellen, fordert unser Bezirksverordneter Herbert Nebel, Sprecher für Bürgerdienste und IT.

Falschparken zulasten des Fußverkehrs unterbinden
„Parken von Kraftfahrzeugen an unübersichtlichen Stellen, auf Fußgängerüberwegen, an Querungshilfen durch Fahrradbügel, Poller oder Pflanzenkübel verhindern“, fordert Corinna Balkow, Sprecherin für Mobilität,  „damit die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen Sicht auf die Fahrbahn erhalten und sicher die Straße überqueren können.“

Attraktivität der Wilmersdorfer Straße erhalten
Für den Neubau des Kaufhauses in der Wilmersdorfer Straße müssen wesentlich mehr Flächen für öffentliche Nutzungen wie Handel, Freizeitaktivitäten und Kultur geplant werden als bisher vorgesehen. Zudem soll nach hohen ökologischen Standards gebaut werden.

Graue Energie erhalten
Erhaltung, Sanierung und Erweiterung von bestehenden Gebäuden ist Neubau vorzuziehen.  Ansgar Gusy, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik, begründet den Antrag: „Beim Neubau ist auf klimaneutrale und wiederverwertbare Baustoffe zu achten.“

BSR-Gelände in der Ilsenburger Straße für soziale Infrastruktur nutzen
Unsere Fraktion regt die Verlagerung des BSR-Standorts an, damit auf dem Grundstück in der Ilsenburger Straße Schule, Kita und preiswerte Wohnungen gebaut werden können.

Gedenktafel für Jim Reeves
Am Happy-Go-Lucky-Hostel am Stuttgarter Platz 17 soll eine Gedenktafel an den ermordeten, bisexuellen Künstler Jim Reeves erinnern. „Wir wollen die Erinnerung an den Künstler Jim Reeves erhalten und gleichzeitig mahnen, zu welchen brutalen Taten queerfeindlicher Hass führen kann. Wir stehen an der Seite von queeren Menschen und setzen uns für eine offene Gesellschaft ein“, begründet Sebastian Weise, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Diversity.

Gedenktafel für Betty Hirsch
Wir setzen uns dafür ein, dass am Betty-Hirsch-Platz eine Gedenktafel für die erblindete Betty Hirsch, einer Vorkämpferin für Inklusion und Teilhabe, aufgestellt wird.