Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Gerade zu Zeiten einer hohen Inflation und steigender Energiepreise müssen bezahlbare Wohnungen gewährleistet werden können. Doch die Steuerungsmöglichkeiten auf Bezirksebene sind begrenzt und erfordern bessere Rahmenbedingungen im Bau-, Planungs-, Miet- und Steuerrecht, um eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungspolitik zu ermöglichen.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Der Bezirk hat die Planungshoheit Bebauungspläne aufzustellen oder zu ändern. Zusammen mit dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung sichert er im Neubau, dass die Vorhabenträger 30 Prozent der Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden errichten. Es würde den Bezirken dabei helfen mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wenn das Land Berlin das Baulandmodell nach dem Münchener Vorbild fortschreiben und der Anteil der gebundenen Wohnungen auf mindestens 50 Prozent steigen würde.

Um die Flächeninanspruchnahme so gering wie möglich zu halten, könnten z. B. auf eingeschossigen Supermärkten rund 1.300 Wohnungen im Bezirk errichtet werden. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans am ehemaligen Standort von Aldi auf der Mierendorffinsel werden 146 Wohnungen geschaffen, davon 49 geförderte.

Bezahlbaren Wohnraum erhalten

Soziale Erhaltungssatzungen (sog. Milieuschutz) schützen Mieter*innen vor Luxusmodernisierungen. Für die Anwendung dieses städtebaulichen Instrumentes müssen Gutachten die Voraussetzungen zur Festsetzung als Milieuschutzgebiet bestätigen. Um der Verdrängung entgegenzuwirken, prüft das Bezirksamt die Ausweisung weiterer Gebiete, und wir wollen noch in diesem Jahr den Brabanter Platz und Teile von Wilmersdorf-West unter Milieuschutz stellen. Mit der Einrichtung des Milieuschutzbeirates, in dem ich die Fraktion vertrete, werden mit Mieter*inneninitiativen und Verbänden die Genehmigungskriterien in Milieuschutzgebieten kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert.

Ausblick

Mit dem Kündigungs- und Mietenmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden die Mieter*innen gerade in diesen Zeiten vor zusätzlichen Belastungen geschützt. Damit sind Kündigungen aufgrund unbezahlter Rechnungen und Mieterhöhungen ausgeschlossen. Allerdings reicht das nicht aus und erfordert auch das Mitwirken privater Wohnungsunternehmen. Wir setzen im Bezirk die Impulse zur Schaffung und zum Erhalt bezahlbarer Wohnungen, wo wir es können, sind dabei aber auch auf die Unterstützung vom Land und Bund angewiesen.