Der Doppelhaushalt 2024/2025 wird im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ein Gesamtvolumen von über 870 Millionen Euro jährlich haben. Durch die notwendigen Einsparungen seitens der Bezirksbürgermeisterin und dem gesamten Bezirksamt, sowie durch den Zuschuss von der Senatsverwaltung für Finanzen, konnte das Ziel eines soliden Haushaltes erreicht werden.

Besonders durch die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung können Mehreinnahmen erzielt werden, die dem Bezirk zugutekommen.

„Vielfalt in einer offenen Gesellschaft ist die Stärke unseres Bezirks“, begründet Sebastian Weise, Fraktionsvorsitzender der Grünen, die Forderung an das Bezirksamt, die Zusammenarbeit mit dem Berliner Register in Charlottenburg-Wilmersdorf fortzuführen. „Denn es zeigt sich, das LGBTIQ*-feindliche, rechtsextreme, rechtspopulistische und andere diskriminierend motivierte Vorfälle zunehmen.“

Dass die Arbeit des Registers erfolgreich ist, zeigt die Energie, mit der rechte Fraktionen versuchen, die Arbeit zu be- und verhindern.

In der Bezirksverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag debattieren und verabschieden wir den Bezirkshaushaltsplan 2024/25 mit einem Volumen von 856 Millionen Euro.

Die Übertragung kann live aus dem Rathaus verfolgt werden: https://www.youtube.com/live/OzawBim3CVc?si=InXOPJiSC8P7K_7U

Das sind unsere weiteren Themen:

Nachwuchskräfte 2023 im Bezirksamt
Wie gewinnt das Bezirksamt dringend benötigte Nachwuchskräfte? Alissa Wiemann, Sprecherin für Wirtschaftsförderung und Gleichstellung, zu den Hintergründen unserer Großen Anfrage: „Der demografischen Wandel macht sich auch im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf bemerkbar. Fachkräfte scheiden aus, Nachwuchskräfte werden gesucht.“

Regenwasser von Dachflächen der öffentlichen Gebäude sammeln
Wir fordern Regentonnen an öffentlichen Gebäuden des Bezirks.  Mit dem gesammelten Regenwasser von den Dächern sollen Straßenbäume und Pflanzen gegossen werden.

Herbert Nebel, Sprecher für Liegenschaften und IT, fragt nach Klimaschutzprojekten im Bezirk.

Für mehr Wohnungen am Kurfürstendamm setzt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf ein. Bei Umbau und Neubau rund um den Kurfürstendamm werden häufig nur Gewerbeeinheiten geplant und gebaut, so z.B. am ehemaligen Kudamm-Karree.

Ansgar Gusy, Sprecher für Stadtentwicklung, fordert: „Dieser Kiez benötigt Wohnungen

Wir sind entsetzt über den Anschlag auf die Bücherbox am Gleis 17, die besonders über die Verfolgung der Juden im Nationalsozialismus und die Deportation informierte. „Wir verurteilen den Anschlag, der uns alle als offene Gesellschaft trifft, unsere Erinnerungskultur und unsere Bildungsorte“, so Sebastian Weise, Fraktionsvorsitzender in der BVV und Sprecher für Diversität.

Verbrannt sind über 300 Bücher. Die Box und ihre Technik sind zerstört,

Alle laufenden und weit fortgeschrittenen Radwegeprojekte in Charlottenburg-Wilmersdorf sollen weiterhin umgesetzt werden, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Charlottenburg-Wilmersdorf.

„Wir lehnen den Stopp des Ausbaus der Radinfrastruktur, wie er von der Verkehrssenatorin Manja Schreiner verkündet wurde, entschieden ab“, so Corinna Balkow, Sprecherin für Mobilität und Schule. „Wir brauchen sichere und ausreichend breite Radwege, um Radfahrende vor Unfällen zu schützen.

Um an den 2016 brutal ermordeten bisexuellen Künstler Jim Reeves zu erinnern, beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung, eine Gedenktafel am Hostel „Happy Go Lucky“ am Stuttgarter Platz 17 anzubringen.

In diesem Hostel in Charlottenburg wurde der Sänger im Jahr 2016 brutal gefoltert sowie vergewaltigt und starb an seinen Verletzungen. Die Täter handelten aus queerfeindlichen Motiven. Die Amadeu Antonio Stiftung zählt Jim Reeves als Todesopfer rechter Gewalt.