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Haus am Mierendorffplatz finanziell gesichert
Sebastian Weise, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Charlottenburg-Wilmersdorf, fragte in der Bezirksverordnetenversammlung, ob dem Haus am Mierendorffplatz (HaM) genügend Finanzen zur Verfügung stehen.
Über die Antwort das Bezirksamt freut sich Sebastian Weise: „Die Finanzierung des Hauses am Mierendorffplatz wurde von der Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch für 2025 gesichert. Das sind sehr gute Nachrichten. Das Haus am Mierendorffplatz ist ein zentraler Anker für den Kiez und sorgt für den sozialen Zusammenhalt. Gerade bei den vielen Kürzungen des Senats, ist es wichtig, dass wir solche Orte des Zusammenkommens für die Kieze erhalten.“
Das Pangea-Haus dauerhaft sichern
Das Pangea-Haus in Wilmersdorf braucht eine sichere finanzielle Grundlage. Das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf gemeinsam mit dem Zählgemeinschaftspartner CDU.
Als großes interkulturelles Zentrum im Bezirk bangt das Pangea-Haus jährlich neu um seine Finanzierung. Sie wurde bisher über den Integrationsfonds ausgeglichen. Susan Drews, Sprecherin für Partizipation und Integration, kritisiert: „Dies ist keine tragfähige Dauerlösung.
Grüne Themen in der BVV am 26.06.2025
Am Donnerstag tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die ihr wie immer vor Ort im Rathaus Charlottenburg besuchen oder im Livestream verfolgen könnt: https://www.youtube.com/watch?v=bFCkdv_4hKc.
Wir bringen diese Initiativen ein:
Menschen für Artenvielfalt auch im eigenen Garten begeistern
Damit es für Gärtner*innen einfacher ist, ihre Gärten naturnah anzulegen, fordern wir das Bezirksamt auf, eine gARTENreich-Initiative zu konzipieren. Mit Informationen, Workshops und Vorträgen, soll Wissen über artenreiche Gärten vermittelt werden, die Lebensräume für Insekten, Vögel und weitere Tiere bieten. Mit Förderungen sollen Anreize für den Rückbau von Schottergärten geschaffen werden.
Weitere Themen:
- Das Pangea-Haus dauerhaft sichern
- Wertvollen Baumbestand in der Kaiserin-Augusta-Allee erhalten
- Finanzierung des Hauses am Mierendorffplatz
- Queere Jugendarbeit
Zur Abwahl des Bezirksstadtrats Detlef Wagner
Zur Abwahl des Bezirksstadtrats Detlef Wagner erklären die Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagmar Kempf und Sebastian Weise:
Heute wurde Herr Detlef Wagner von seinem Amt als Stadtrat für Jugend und Gesundheit und stellvertretendem Bezirksbürgermeister abgewählt. Hintergrund sind die bis heute unklare Trennung zwischen seinen Amtsgeschäften und seiner ehrenamtlichen Tätigkeit in einer gemeinnützigen Gesellschaft. Es hat Unstimmigkeiten gegeben, die sich auch nach einer ausführlichen Akteneinsicht nicht zufriedenstellend erklären ließen. Die hier gebotene Zurückhaltung konnte nicht hinreichend festgestellt werden. Herr Wagner hat sich sehr engagiert für den Bezirk.
Das beschädigte Vertrauen in das Bezirksamt muss wieder hergestellt werden, deswegen haben wir Bündnisgrünen dem Abwahlantrag zugestimmt.
Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der CDU werden wir gemeinsam weiter gut fortsetzen für eine ökologische, soziale und nachhaltige Entwicklung unseres Bezirks.
Ehrung und Erinnerung an Margot Friedländer
Margot Friedländer, die als Überlebende der Shoah sich gegen das Vergessen der Gräueltaten des NS-Regimes engagierte und für Versöhnung und Toleranz eintrat, soll eine würdige Ehrung erhalten, indem ein Platz entlang des Kurfürstendamms nach ihr benannt wird. Das schlagen die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU vor und fordern das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Benennung am ersten Todestag von Margot Friedländer, am 9. Mai 2026 erfolgt.
Grüne Themen in der BVV am 15.5.2025
Am Donnerstag tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die ihr wie immer vor Ort im Rathaus Charlottenburg besuchen oder im Livestream verfolgen könnt: https://www.youtube.com/watch?v=8A25r6a1jPw.
Wir bringen diese Initiativen ein:
Gewerbeflächen zu Wohnraum
Gewerbeflächen zu Wohnraum – klingt toll, ist aber bisher schwer umsetzbar. Berlin hat kürzlich die Bauordnung geändert und wir wollen wissen, wie stark die Nachfrage nach Umnutzung ist. Herbert Nebel, Sprecher für Liegenschaften, fragt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konkrete Antragszahlen ab und ob es weitere Hürden für die Umwandlung in Wohnungen gibt.
Weitere Themen:
- Haus am Mierendorffplatz finanzieren
- Kultur auch für Menschen mit geringem Einkommen
- Umweltfolgen der Autobahnsanierung A100 im Bezirk ausgleichen
- Kühle Räume zum Hitzeschutz
- Zebrastreifen und Ampeln für mehr Verkehrssicherheit
- Rad- und Fußweg trennen auf dem Nikolsburger Platz
- Radfahren für geflüchtete Frauen
- Auch am Abend ins Sommerbad Wilmersdorf
- Ehrung für Margot Friedländer
Zivilgesellschaftliche Organisationen vor rassistischen und rechtsextremen Bedrohungen schützen – Demokratie stärken
Rassistische und queerfeindliche Vorfälle nehmen auch in unserem vielfältigen Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu, weist der Bericht des Berliner Registers für 2024 aus. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für den Schutz von Menschen vor rassistischen und rechtsextremen Anfeindungen und Bedrohungen ein.
In diesem Jahr fanden viele Störungen und Bedrohungen von rechten Kräften auf den Veranstaltungen im Rahmen der „Aktionswochen gegen Rassismus“ statt. Ziel der Störungen war es, die starke Zivilgesellschaft im Bezirk einzuschüchtern. Einige Veranstalter*innen machten im Sinne des Versammlungsrechts von ihrem Hausrecht Gebrauch.
Grüne Themen in der BVV am 10.04.2025
Am Donnerstag tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die ihr wie immer vor Ort im Rathaus Charlottenburg besuchen oder im Livestream verfolgen könnt: https://www.youtube.com/watch?v=8jW1jghLUWI.
Wir bringen diese Initiativen ein:
"Rassismus"-Definition vom „Expert*innenrat Antirassismus“ und deren Handlungsempfehlungen
Finden die vom „Expert*innenrat Antirassismus“ erarbeiteten Handlungsempfehlungen Anwendung im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf? Die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN fragt nach, ob institutionelle Routinen, Abläufe und Verfahrensweisen auf den Prüfstand kommen. Bezirksverordneter Herbert Nebel: „Kein Mensch darf rassistisch diskriminiert werden. Darum sehen wir die Umsetzung der Handreichung als elementar an.“
Weitere Themen:
- Vorsorgende Maßnahmen gegen Cyberangriffe auf das Bezirksamt
- Digitale Erfassung der Ferienwohnungen und möblierten Wohnungen
- Einen „Regionalinkubator Charlottenburg-Wilmersdorf“ für unseren Bezirk einrichten
- Digitalisierung der Lebenszykluskostenberechnung bei Beschaffungsmaßnahmen
- Mit gebrauchter Hardware digitale Bildung fördern
- Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie im Gesundheitsamt – was sind die Empfehlungen für die Zukunft?
- Der 215 muss kommen – Eine Bus-Verbindung zwischen Mecklenburgische Straße und Hohenzollerndamm in der Forckenbeckstraße realisieren
Schwache Verkehrsteilnehmende und Kieze schützen, ÖPNV stärken
Die Sperrung der Ringbahnbrücke der Stadtautobahn A100 hat katastrophale Folgen für die City West, besonders für die Kieze in Charlottenburg. Um den Verkehrsinfarkt zu verhindern, fordert die grüne Fraktion einen Mix von Maßnahmen zum Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmenden.
Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Weise erläutert: „Bisher hat die Autobahn GmbH kein Konzept für die Umleitungen vorgestellt. Die Sperrung der Ringbahnbrücke darf kein Startschuss für das nächste Verwaltungs-Ping-Pong werden.
Grüne Themen in der BVV am 20.3.25
Die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) könnt Ihr wie immer am kommenden Donnerstag vor Ort im Rathaus Charlottenburg besuchen oder im Livestream verfolgen: https://www.youtube.com/watch?v=C0U-5KNoMJA.
Wir bringen diese Themen ein:
Geldsegen vom Bund für die Gefahrenabwehr durch den Klimawandel
Mehr Bäume, gesündere Parks und Teiche können mit dem Geld aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) vom Umweltbundesministerium angelegt werden. Sibylle Centgraf, Sprecherin für Klimaschutz, fragt, ob und was der Bezirk damit umgesetzt hat.
Weitere Themen:
- Radfahrstreifen Berliner Straße weiterführen
- Energiesparmaßnahmen in Privathaushalten fördern und Heizkosten prüfen!
- Evaluierung der gleichstellungspolitischen Arbeit im Bezirk
Lebendige Geschäftsstraßen gestalten
Weniger leerstehende Läden und mehr attraktive Geschäfte in Einkaufsstraßen – dafür soll das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf prüfen, inwieweit es die digitale Plattform für vorausschauende Leerstands- und Ansiedlungsmanagement (LeAn®) nutzen kann. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielt mit ihrer Initiative darauf ab, schöne, belebte Straßen und Plätze in der Innenstadt zu erhalten und zu stärken.
„Mit LeAn® wird dem Bezirksamt ein Instrument gegeben, mit dem Geschäfte und Dienstleister*innen die passende Gewerbeimmobilie finden.
Grüne Themen in der BVV am 20.2.25
Am Donnerstag tagt die erste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dieses Jahres im Rathaus. Ihr könnt sie vor Ort besuchen oder per Livestream verfolgen: https://www.youtube.com/watch?v=ZNqQIAi12G0.
Wir bringen diese Initiativen ein:
Fassadengärten auf Gehwegen ermöglichen
Anwohnende sollen nach einem erfolgreichen Pilotprojekt des Bezirksamts die Möglichkeit bekommen, vor ihren Hauswänden Minigärten auf dem Gehsteig anzulegen. „Sie selbst sind für die Gestaltung und Pflege verantwortlich. Diese Fassadengärten fördern das Mikroklima und steigern die Biodiversität“, erklärt Herbert Nebel, Sprecher für Liegenschaften.
Weitere Themen:
- Erinnerung an die polnischen Soldatinnen und Soldaten, die Charlottenburg befreit haben, wachhalten
- Klimaschutzausstellung im Rathaus Charlottenburg
- Ein „digitaler Tisch“ für vorausschauendes Leerstands- und Ansiedlungsmanagement
- Stolpersteininitiative unterstützen
- Missstände und Mängel in der Mecklenburgische Str. 89/Aachener Str. 1 beseitigen
Zur Absage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Charlottenburg-Wilmersdorf
Die Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion Dagmar Kempf erklärt zur Absage der BVV wegen Krankheit am kommenden Donnerstag:
„Die Absage der Bezirksverordnetenversammlung zeigt, wie dünn derzeit die Personallage in der Verwaltung ist. Durch die Liveübertragung und das Ratsinformationssystem sind die Sitzungen der BVV so aufwändig, dass eine Sitzung ohne Mitarbeitende nicht möglich ist. Wir begrüßen, dass eine Stelle im Februar neu besetzt werden kann und wünschen den Mitarbeitenden gute Genesung.“
Grüne Themen in der BVV am 12.12.24
Zum letzten Mal in diesem Jahr tagt an diesem Donnerstag die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus. Ihr könnt sie vor Ort besuchen oder per Livestream verfolgen: https://www.youtube.com/live/3BGPA6LlL5M.
Wir bringen diese Themen ein:
Städtebauliche Leitlinien zur Innenentwicklung in Charlottenburg-Wilmersdorf
Ökologisch und preiswert bauen – damit sollen bezahlbare Mietwohnungen mitten im Bezirk entstehen. Gemeinsam mit der CDU fordern wir das Bezirksamt auf, Leitlinien zu entwickeln, die das Bezirksamt bei Bauprojekten vorgeben soll. Dabei sollen besonders die Beteiligung von Bürger*innen und die Umsetzung des bezirklichen Anpassungskonzepts an die Folgen des Klimawandels berücksichtigt werden.
Nutzung der ehemaligen Gästewohnung in der Walter-Rathenau-Schule, Herbertstraße 6
Die Gästewohnung für den internationalen Austausch der Jugendkunstschule ist in Gefahr. Anne-Katrin Körbi fragt nach: „Kann die Wohnung nicht als kostenfreier Unterbringungsort für Gäste des Bezirks erhalten bleiben?“
Stand der Anwendung des Kinderschutzsiegels in den Sportvereinen
Das Kinderschutzsiegel kennzeichnet Sportvereine, die sich der Prävention von jeglicher seelischer, verbaler, körperlicher und sexualisierter Gewalt gegenüber Kindern verpflichtet haben. Heike Hüneke, Sprecherin für Gesundheit fragt, wie viele Sportvereine das Kinderschutzsiegel bereits eingeführt haben und wer es überwacht.
Zukunftsfähige Umgestaltung der Kantstraße für alle Verkehrsteilnehmenden
Die Kantstraße soll endlich dauerhaft umgestaltet werden, um Verkehrssicherheit und Baurecht in Einklang zu bringen. Darum fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der Zählgemeinschaftspartnerin CDU und der SPD-Fraktion das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf, sich beim Senat für die Neugestaltung nach den vorliegenden Plänen des Bezirksamtes einzusetzen.
Dabei soll eine Aufteilung priorisiert werden, die Gehweg, Radweg, Parken&Liefern, sowie Bus- und Autoverkehr erlaubt.
Grüne Themen in der BVV am 28.11.24
An diesem Donnerstag tagt wieder die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus. Ihr könnt sie vor Ort besuchen oder per Livestream verfolgen: https://www.youtube.com/watch?v=DMyZ9CP2x-I.
Wir bringen diese Themen ein:
Zukunftsfähige Umgestaltung der Kantstraße für alle Verkehrsteilnehmenden
Die Kantstraße soll endlich dauerhaft umgestaltet werden, um Verkehrssicherheit und Baurecht in Einklang zu bringen. Wir fordern gemeinsam mit der Zählgemeinschaftspartnerin CDU das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf, sich beim Senat für die Neugestaltung nach seinen Plänen einzusetzen.
Weitere Themen:
- Förderung der mentalen Gesundheit bei Männern
- KlimaInsel unterstützen
- Informationen zum Selbstbestimmungsgesetz auf der Homepage des Bezirksamts deutlich sichtbarer machen
- Glasfaser an allen Schulen
- Ausrichtung einer Ausstellung 120 Jahre Rathaus Charlottenburg
Update: Keine Sicherheit in der Kantstraße
Die bündnisgrüne Fraktion kritisiert die Entscheidung des Verkehrssenats, den Radstreifen auf der Kantstraße auf die mittlere Spur zu verlegen.
„Damit wird die Sicherheit der Radfahrenden erheblich verschlechtert, da parkende Autos die Spur queren müssen. Parkplatzsuchende Autofahrende und Lieferverkehr werden die Radfahrenden auf die linke Spur zwingen in den fließenden Verkehr“, erklärt Jakob Zimmer, Sprecher für den öffentlichen Raum.
Sicheren Radweg und Rettungswege in der Kantstraße endlich umsetzen
Die seit Jahren anhaltenden Diskussionen um die dauerhafte Umsetzung des Pop-Up-Radwegs müssen ein Ende haben. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Charlottenburg-Wilmersdorf steht weiterhin zu einem geschützten Radfahrstreifen in der Kantstraße und unterstützt den Vorschlag des Bezirksamtes, der einen sicheren Radweg und die Vorgaben der Berliner Feuerwehr vereint.
„Wir fordern die für die Hauptverkehrsstraßen und somit auch für die Kantstraße zuständige Senatsverwaltung für Mobilität und Senatorin Uta Bonde auf, endlich auf den im Mai dieses Jahres eingereichten Vorschlag des Bezirksamtes zu reagieren und ihn schnellstmöglich umzusetzen.
Kletterpflanzen erobern die Schulen
Schulfassaden begrünen – das schlägt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf vor. Somit können bisher ungenutzte Wände zu Biotopen verschönert werden und durch ihre Kühlungswirkung der Bildung von Hitzeinseln entgegenwirken. Lehrer*innen sollen Fortbildungen zum Thema angeboten bekommen und Schüler*innen einbeziehen.
„Schüler*innen können die Pflanzung planen, durchführen und pflegen. Sie spüren den kühlenden Effekt des Grüns an heißen Tagen auf ihrem Schulhof. Damit werden Klimaschutz und Klimaanpassung erfahrbar. Als erfolgreiches Beispiel sehen wir das Projekt FaBiKli - Fassadenbegrünung und Biomasseverwertung für Klimaschutz an Schulen. Daran angelehnt sollen alle Schulgebäude, die geeignet sind, im Bezirk begrünt werden“, erläutert Herbert Nebel, Sprecher für Liegenschaften und IT.
Sibylle Centgraf, Sprecherin für Klimaschutz, ergänzt: „Fassadengrün trägt zum Wohlbefinden bei.
Grüne Themen in der BVV am 17.10.24
An diesem Donnerstag tagt wieder die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus. Ihr könnt sie vor Ort besuchen oder per Livestream verfolgen: https://www.youtube.com/watch?v=PYLS8u1pv1c.
Wir bringen diese Initiativen ein:
Soorstraße als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete
Die geplante Unterkunft für Geflüchtete in der Soorstraße soll als Gemeinschaftsunterkunft statt als Erstaufnahmeeinrichtung betrieben werden. Susan Drews, Sprecherin für Partizipation und Integration, begründet: „In einer Gemeinschaftseinrichtung wird ein selbstständiges Leben der Menschen ermöglicht. Das gewährleistet bessere Integration in den Kiez.“
Weitere Themen:
- Vertikale Begrünung an Schulen umsetzen!
- Mehr Behindertenparkplätze im öffentlichen Straßenland
- Mehr Verkehrssicherheit in der Sächsischen Straße
Mehr Vielfalt und Chancengleichheit im Bezirksamt
Charlottenburg-Wilmersdorf soll der „Charta der Vielfalt“ beitreten. Das regt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an. Mit diesem Schritt stärkt das Bezirksamt sein Engagement für eine vielfältige, inklusive und zukunftsorientierte Organisationskultur.
Alissa Wiemann, Sprecherin für Gleichstellung, betont: „Durch die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt wird das Bezirksamt zu einem Vorbild für Offenheit und Inklusion. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf ist es wichtig, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, in dem sich alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder anderen Merkmalen – respektiert und wertgeschätzt fühlen. Dies steigert die Zufriedenheit der Mitarbeiter*innen und erhöht gleichzeitig die Attraktivität des Bezirksamts als Arbeitgeberin.“
Grüne Themen in der BVV am 26.9.24
Am Donnerstag findet die erste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach der Sommerpause statt. Ihr könnt sie vor Ort im Rathaus oder per Livestream verfolgen:
https://www.youtube.com/live/a6AxSnHULGw?si=ZQh1SdOTpVNEDF-3.
Wir bringen die folgenden Themen ein:
Dauerausschreibung für offene Stellen im Jugendamt einführen
Damit der Kinderschutz im Bezirk kontinuierlich gewährleistet bleibt, fordern wir, dass offene Stellen im Regionalen Sozialpädagogischen Dienst des Jugendamts dauerhaft ausgeschrieben werden. Mit einer Dauerausschreibung könnte eine laufende Bewerbungsphase aufrechterhalten werden, sodass qualifizierte Fachkräfte jederzeit ihre Bewerbung einreichen können. Das Bezirksamt soll Entscheidungsprozesse parallel führen, um schneller Fachkräfte einzustellen.
Weitere Themen:
- Charta der Vielfalt beitreten
- Zusammen gegen Einsamkeit – Zuhörbank jetzt!
- Rückgang privater PKW im Bezirk
- Situation des Regionalen Sozialen Dienstes in den Sommermonaten
Keine Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen in Milieuschutzgebieten
Wohnraum muss für alle bezahlbar bleiben und die soziale Durchmischung in unseren Kiezen muss erhalten werden. Dafür setzt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Charlottenburg-Wilmersdorf ein. Mit ihrer Großen Anfrage nimmt sie die Verknappung von Mietwohnungen durch deren Umnutzung in möblierten Wohnraum in Milieuschutzgebieten in den Fokus.
Jun Chen, Sprecher für Bauen und Wohnen, erläutert: „Möblierte Wohnungen werden in der Regel mit befristeten Mietverträgen angeboten. Wohnen auf Zeit ist deutlich teurer als unbefristete Mietwohnungen.
Grüne Themen in der BVV am 11.7.24
Nur zwei Wochen liegen zwischen der vorherigen und der aktuellen Bezirksverordnetenversammlung. Grund ist die Sommerpause. Am Donnerstag bringen wir die folgenden Themen ein. Wie immer könnt Ihr die Sitzung per Livestream verfolgen: https://www.youtube.com/live/54AAzG3Ekn4.
Keine Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen in Milieuschutzgebieten
Wohnraum muss für alle bezahlbar bleiben und die soziale Durchmischung in unseren Kiezen muss erhalten werden. Mit unserer Großen Anfrage nehmen wir die Verknappung von Mietwohnungen durch deren Umnutzung in möblierten Wohnraum in Milieuschutzgebieten in den Fokus. Jun Chen, Sprecher für Bauen und Wohnen, fragt: „Mit welchen Mitteln will das Bezirksamt gegen überteuerte möblierte Wohnungen vorgehen?“
Weitere Themen:
- Karrierebus auch für offene Personalstellen im Bezirk einsetzen
- Geo-Daten für alle in unserem Bezirk
Hitzehilfe für obdachlose Menschen – Gesundheitliche Gefährdung auf der Straße verhindern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, dass es Angebote von kühlen Schutzräumen sowie entsprechende Beratungsangebote für obdachlose Menschen im Bezirk auf seiner Webseite veröffentlicht. Zudem möchte die Fraktion wissen, ob das Bezirksamt Zuwendungen für Hitzehilfe-Projekte für obdachlose Menschen bei der Senatsverwaltung für Soziales beantragt hat und wie die Mittel eingesetzt werden.
Heike Hüneke, Sprecherin für Gesundheit und Soziales, vertieft: „Menschen, die auf der Straße leben, haben kaum Möglichkeiten sich abzukühlen oder kühle Rückzugsorte aufzusuchen. Die gesundheitliche Belastung kann zu einem Hitzschlag oder Austrocknung führen und schnell lebensbedrohlich werden.
Grüne Themen in der BVV am 27.6.24
Unsere Themen in der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, die per Livestream https://www.youtube.com/watch?v=A8E7mClDsag verfolgt werden kann:
Ku’damm - Flanieren statt Rasen
„Wie bewertet das Bezirksamt die Verkehrssicherheit am Tauentzien und Ku’damm?,“ fragt Jakob Zimmer, Sprecher für Ordnung und öffentlichen Raum, nachdem es dort durch einen Raser erneut zu einem tödlichen Verkehrsunfall kam. Unsere Fraktion will wissen, was der Bezirk vorgeschlagen und der Senat bisher unternommen haben.
Hitzehilfe für obdachlose Menschen
Wo können wohnungslose Menschen bei Hitze kühlende Räume finden? Unsere Fraktion verlangt vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, über Angebote von kühlen Schutzräumen sowie entsprechende Beratungsangebote für obdachlose Menschen im Bezirk auf seiner Webseite zu informieren. Heike Hüneke, Sprecherin für Gesundheit und Soziales, erwartet, dass „das Bezirksamt Zuwendungen für Hitzehilfe-Projekte für obdachlose Menschen bei der Senatsverwaltung für Soziales beantragt hat und berichtet, wie die Mittel eingesetzt werden.“
Weitere Themen:
- Information über gesundheitliche Präventionsangebote und bewegungsförderliche Maßnahmen für übergewichtige Kinder
- Fachkonferenz zum Bezirklichen Anpassungskonzept an die Folgen des Klimawandels (BAFOK)
- Soziales Infrastrukturkonzept und Regionenprofile vorstellen
- 30 Grad und es wird noch heißer…
- Fahrradabstellanlagenkonzept rund um alle Spielplätze entwickeln!
- Verkehrssteuerung während des Streetfood-Marktes
Kompetenz der Bürger*innen nutzen. Bürgerbeteiligung ausbauen, Demokratie stärken
Bürger*innen als Expert*innen ihres Kiezes brauchen Möglichkeiten, sich in die Entwicklung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf einbringen zu können. Ihre Wünsche und Vorstellungen sollen in der BVV und dem Bezirksamt wahrgenommen werden und in Entscheidungen einfließen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach, wie das Bezirksamt die Beteiligung fördert.
Heike Hüneke, Sprecherin für Gesundheit und Soziales, erläutert: „Bezirkliche Formate zur Bürgerbeteiligung werden immer wichtiger. Bürger*innen können sich bei Planungen umfassend informieren und gemeinsam Stellung beziehen. Ein gelungenes Beispiel ist der zufällig geloste Insel-Rat der Mierendorff-Insel. Zusätzlich zur formellen Beteiligung bieten Angebote informeller Beteiligung eine Chance, Anwohner*innen eine Stimme zu geben.
Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien und Organisationen
Bündnisgrüne begrüßen Petition
Über 1.400 Menschen haben in Charlottenburg-Wilmersdorf die Petition Bleibt-stabil unterzeichnet, die die Zusammenarbeit demokratischer Fraktionen mit rechtsextremen Parteien und Organisationen ablehnt. Damit unterstützen sie die Resolution der BVV, die im Mai verabschiedet wurde. Die Initiatoren um Rainer Milletat von „Hand in Hand“ aus Charlottenburg haben gestern die Unterlagen an die demokratischen Parteien im Bezirk übergeben.
Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Dagmar Kempf und Sebastian Weise „Wir freuen uns über die Unterstützung der Einwohner*innen im Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Ausgrenzung und Hass. Die Petition bestärkt uns darin, weiterhin entschlossen für Vielfalt und lebendige Kieze in unserem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf einzutreten, in denen alle Menschen gut zusammenleben können. Wir danken den Initiator*innen für diese Unterstützung.“
Bündnisgrüne Fraktion bestätigt Fraktionsvorstand
Turnusmäßig standen gestern in der Grünen Fraktion Vorstandswahlen an. Der bisherige Fraktionsvorstand kandidierte wieder für die zweite Halbzeit der Wahlperiode.
Dagmar Kempf und Sebastian Weise wurden als Fraktionsvorsitzende in ihrem Amt bestätigt.
Als Beisitzerinnen wurden Alissa Wiemann, Anja Kraus und Jakob Zimmer wiedergewählt.
75 Jahre Kampf für Demokratie und Freiheit – Demokratische Parteien und Fraktionen verurteilen Gewalt
Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf verurteilt die sich häufenden, gewalttätigen und feigen Angriffe auf Politiker*innen und Wahlkampfhelfende. Ein Angriff auf Einzelne ist ein Angriff auf die Demokratie und ihre demokratischen Institutionen. Nichts kann Gewalt gegen Menschen rechtfertigen.
Sebastian Weise, Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen Fraktion betont: „75 Jahre Grundgesetz sind auch 75 Jahre Kampf für Demokratie, Freiheit und eine starke Zivilgesellschaft. Eine enorme Leistung und wir werden nicht müde, auch in harten Zeiten für die Demokratie und ihre Werte einzustehen.“
Grüne Themen in der BVV am 23.5.24
Unsere Themen in der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, die per Livestream https://www.youtube.com/watch?v=XgGuZUmyJzU verfolgt werden kann:
Förderung der lokalen Bürgerbeteiligung in Charlottenburg-Wilmersdorf
Bürger*innen als Expert*innen ihres Kiezes müssen sich in die Entwicklung des Bezirks einbringen können. Ihre Wünsche und Vorstellungen sollen von der Verwaltung wahrgenommen werden und in Entscheidungen einfließen. Heike Hüneke, Sprecherin für Soziales und Gesundheit, fragt nach, wie das Bezirksamt die Beteiligung fördert.
Bezahlkarte
Wenn die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen in Berlin eingeführt wird, fordert unsere Fraktion, dass diese Karte kein Instrument der Restriktion und Kontrolle werden darf. Herbert Nebel, Sprecher für Bürgerdienste, appelliert: „Die Menschen müssen Bargeld abheben und selbst über die Verwendung ihres Guthabens entscheiden können.“
Weitere Themen:
- Ein neuer Standort für Kunst und Clubkultur in der City West
- Beschilderung in der Passerelle wieder herstellen
- Endometriose mehr Aufmerksamkeit schenken
- Arbeit gegen Rassismus und Antisemitismus forcieren und sichtbarer machen
- Olympiapark nur mit Charlottenburg-Wilmersdorf
- Geplantes Verkehrschaos am Autobahndreieck Funkturm stoppen
Was folgt aus dem Klimanotstand? Charlottenburg-Wilmersdorf legt Konzept zur Klimaanpassung vor
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auf Initiative der Grünen im Jahr 2019 den Klimanotstand anerkannt. Die Sommer werden trockener und heißer. Sintflutartige Platzregen werden häufiger, Straßen überflutet. Jetzt fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Bezirksamt, was es für Charlottenburg-Wilmersdorf unternimmt, um den Folgen des Klimawandels zu begegnen?
Sibylle Centgraf, Sprecherin für Klimaschutz, legt dar: „Das Bezirksamt hat als erster Bezirk ein Anpassungskonzept an die Folgen des Klimawandels (BAFOK) auf Vorlage des Umweltstadtrats Oliver Schruoffeneger (Grüne) beschlossen. Jetzt geht es darum, diese Planungen mit Leben zu füllen und umzusetzen.
Nachhaltigkeit bei Fußballeuropameisterschaft ernst nehmen und bezirklich unterstützen
Sechs Spiele der UEFA EURO 2024 einschließlich des Endspiels werden im Berliner Olympiastadion und somit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ausgetragen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt in der Bezirksverordnetenversammlung nach, wie der Bezirk die Großveranstaltung nutzt, um sich zum Thema Nachhaltigkeit im Sport zu präsentieren.
Heike Hüneke, Bezirksverordnete und Mitglied im Ausschuss für Sport, möchte wissen: „Welche Veranstaltungen und Maßnahmen plant der Bezirk anlässlich des Rahmenprogrammes ‚Host City‘? Wie fördert der Bezirk gemeinnützige Organisationen und Vereine im Rahmen des Leitbilds Nachhaltigkeit zur UEFA?“
Grüne Themen in der BVV am 25.4.24
Die Bezirksverordnetenversammlung findet in diesem Monat wieder statt und kann per Livestream verfolgt werden: https://www.youtube.com/live/V3z1EEussVM?si=iisg3FucH-ZD6YW6. Unsere Themen am Donnerstag:
Was folgt aus dem Klimanotstand? Charlottenburg-Wilmersdorf legt Konzept zur Klimaanpassung vor
Das Bezirksamt hat ein Anpassungskonzept an die Folgen des Klimawandels (BAFOK) beschlossen. Wir wollen wissen, welche konkreten Maßnahmen das Bezirksamt ergreift. Sibylle Centgraf, Sprecherin für Klimaschutz, fragt nach: „Welche Orte werden grüner, kühler und besser beschattet? Um unseren Bezirk klimagerecht umzubauen, muss auch die Verwaltung umsteuern. Welche Angebote werden den Mitarbeiter*innen der Verwaltung gemacht, um für die neuen Herausforderungen gewappnet zu sein?“
Fußball EM 2024: Wie stellt sich der Bezirk zum Thema Nachhaltigkeit auf?
Sechs UEFA-EURO-2024-Spiele werden im Olympiastadion und somit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ausgetragen. Unsere Fraktion fragt, wie der Bezirk die Großveranstaltung nutzt, um sich zum Thema Nachhaltigkeit im Sport zu präsentieren. Heike Hüneke möchte wissen: „Wie fördert der Bezirk gemeinnützige Organisationen und Vereine im Rahmen des Leitbilds Nachhaltigkeit zur UEFA?“
Weitere Themen:
- Lebensdauer von Produkten verlängern und Wiederverwendung von Gebrauchtwaren fördern
- Datenbank zum Zustand der Bürgersteige
- Gehwege für Menschen
- Neue Atelierräume für den Bezirk
- Umleitungen am Schlangenbader Tunnel optimieren
Bezirksverordnetenversammlung muss wegen Krankheit abgesagt werden
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf am kommenden Donnerstag muss abgesagt werden, da durch den hohen Krankheitsstand eine ordnungsgemäße Durchführung nicht gewährleistet werden kann
„Wir bedauern sehr, dass die Bezirksverordnetenversammlung nicht stattfinden kann“, kommentieren Dagmar Kempf und Sebastian Weise die Absage. „Der Krankenstand war nicht vorhersehbar. Die Zählgemeinschaft hat mit einer neuen Stelle das BVV- Büro in diesem Jahr gestärkt, um die Situation zu verbessern.“
Grüne Fraktion fordert Beitritt des Bezirks zum Bündnis GEMEINSAM GEGEN SEXISMUS
Der Bezirk soll gegen ungleiche Chancenverteilung aufgrund des Geschlechts und gegen sexuelle Belästigung vorgehen. Deshalb fordert die grüne Fraktion das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf, dem Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus" (https://www.gemeinsam-gegen-sexismus.de/) beizutreten.
Das Bündnis unterstützt die Mitglieder durch Austausch, Wissen und Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit, um Diskriminierung zu verhindern.
Alissa Wiemann, Sprecherin für Gleichstellung, konkretisiert: „Insbesondere die Teilnahme des gesamten Bezirksamtes und der Führungskräfte aller Abteilungen soll sicherstellen, dass der Kampf gegen Sexismus nicht nur aus dem Bereich der Gleichstellungsbeauftragten bearbeitet wird, sondern die Handreichungen etc. breit in jedem Geschäftsbereich angewandt werden.“
Neuer Standort für den Thai-Streetfoodmarkt
Nach der Vorstellung der möglichen Standorte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 25. Januar, nach Diskussionen zu allen fachpolitischen Aspekten in fünf verschiedenen Ausschüssen, hat die schwarz-grüne Zählgemeinschaft in der Februar-Sitzung der BVV eine Verlegung des Thai-Streetfoodmarkt beschlossen. Im Zuge der klimaangepassten Wiederherstellung des Preußenparks und der zahlreichen Anwohnerbeschwerden soll der Thai-Streetfoodmarkt den Preußenpark endgültig verlassen.
Die ersten Umbauarbeiten im Park beginnen bereits in wenigen Monaten. Hierzu muss der Thai-Streetfoodmarkt zwangsläufig umziehen. Nach sorgfältiger Abwägung hat die schwarz-grüne Zählgemeinschaft sich für die Württembergische Straße als neuen temporären Standort entschieden. Der Markt wird direkt gegenüber dem Gebäude der Senatsverwaltung aufgestellt. Die Anwohnerschaft soll dabei so wenig wie möglich belastet werden. Daher werden die Stände im südlichen Bereich der Württembergische Straße organisiert, um einen größtmöglichen Abstand zu den Anwohnern in der Pommerschen Straße zu garantieren.
Grüne BVV-Fraktion begrüßt Anne-Katrin Körbi in ihren Reihen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt Anne-Katrin Körbi als neues Fraktionsmitglied.
Sie folgt Jutta Boden, die ihr Mandat zum 1. Februar niedergelegt hatte.
Anne-Katrin Körbi lebt seit 2005 in Wilmersdorf. Die 57jährige arbeitet als Grafik-Designerin bei der Stiftung Warentest. Einer ihrer Lieblingsorte im Bezirk ist der Volkspark Wilmersdorf. Seit 2022 ist sie Mitglied im Vorstand des Kreisverbands der Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf.
Grüne Themen in der BVV am 22.02.24
Unsere Themen in der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, die per Livestream https://www.youtube.com/live/AYw6CIV1K98?si=a_V5FyFYOMR5lXq verfolgt werden kann:
Sanierungsstau in den Kitas des Eigenbetriebs
Wir erkundigen uns nach dem Zustand der bezirkseigenen Kindertagesstätten. Sascha Taschenberger und Alissa Wiemann fragen nach, welche Strategie das Bezirksamt zur Verbesserung der Situation hat.
Warenhausgebäude weiter nutzen statt abreißen
Besser sanieren statt abreißen – das fordert unsere Faktion für das Gebäude des Karstadt- Warenhauses in der Wilmersdorfer Straße. Ansgar Gusy, Sprecher für Stadtentwicklung: „Es ist viel ökologischer, wenn der Bestand erhalten bleibt.“
Weitere Themen:
- Eine Zukunft für das Fest der Vielfalt
- Ordnungsamts-App verbessern
- Gemeinsam gegen Sexismus in Charlottenburg-Wilmersdorf!
- Kinder-Tagespflegeeinrichtungen attraktiv gestalten
- Fußgängerquerung am Kolberger Platz
Junge Menschen für die Verwaltung begeistern
Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Diversity diskutiert unsere Große Anfrage zu den Nachwuchskräften.
Durch verschiedene Initiativen konnten mehr qualifizierte Nachwuchskräfte für das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf gewonnen werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass der langjährige negative Trend der Bewerber*innenzahlen gestoppt werden konnte.
Dafür war das Bezirksamt verstärkt an Jobmessen beteiligt, hat die Stellenausschreibungen modernisiert und bewirbt Ausbildungsstellen aktiv auf seinen Social-Media-Kanälen. Darüber hinaus sind mit dem Kooperationspartner JobPoint Videokonferenzen mit Schulen geplant. Diese und weitere Maßnahmen gehen aus der Antwort auf die Große Anfrage der bündnisgrünen Fraktion hervor.
Stadtplatz Horstweg/Wundtstraße wird mit Anwohner*innen grün gestaltet
Die Kreuzung Horstweg/Wundtstraße soll zu einem Nachbarschaftsplatz umgebaut werden. Bald laden Bäume, Hochbeete mit Blumen sowie Bänke zum Verweilen ein. Auf der verkehrsberuhigten Fläche können Kinder spielen.
Über Jahre wurden zusammen mit den Anwohner*innen Ideen entwickelt. Nun ist dieser Prozess abgeschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf nun nach der Umsetzung der Maßnahmen.
Sibylle Centgraf, Sprecherin für Klimaschutz, freut sich: „Die beispielhafte Beteiligung der Bürger*innen hat zu einem Ergebnis geführt, das alle Seiten befürworten.
Grüne Themen in der BVV am 25.01.24
Die erste Bezirksverordnetenversammlung im neuen Jahr tagt am Donnerstag im Rathaus und kann ab 17 Uhr live auf YouTube verfolgt werden.
Das sind unsere Themen:
Bürgerpartizipation und Grüngestaltung am neuen Stadtplatz Horstweg/Wundtstraße
Die Kreuzung Horstweg/Wundtstraße soll zu einem begrünten Nachbarschaftsplatz umgebaut werden. Sibylle Centgraf, Sprecherin für Klimaschutz, fragt nach den Ergebnissen der Bürger*innenbeteiligung, nach der Finanzierung und dem Start der Umsetzung.
Spezielle Übernachtungsplätze für obdachlose Frauen?
Wo kommen obdachlose Frauen im Bezirk unter? Unsere Fraktion will wissen, welche speziellen Angebote es für obdachlose Frauen gibt. Anja Kraus, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Berücksichtigt die Kältehilfe die besonderen Bedürfnisse von Frauen? Diese Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Weitere Themen:
- Keine Verdrängung durch den Umbau des Mommsenstadion
- Langfristiges Nachpflanzungs- und Begrünungskonzept für das Alleenviertel um den Branitzer Platz
- Schulplätze für minderjährige Geflüchtete
Lebendigen Stadtplatz am Breitenbachplatz ermöglichen
Der Abriss der Autobahnbrücke der ehemaligen A 104 über dem Breitenbachplatz soll endlich beginnen. Der dadurch wiedergewonnene Stadtraum soll unter Beteiligung von Anwohnenden und der engagierten Bürgerinitiative neugestaltet werden. Mit dieser Forderung geht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf.
Bereits seit 2018 gibt es Beschlüsse der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und BVV Steglitz-Zehlendorf, die Autobahnbrücke abzureißen. Der letzte rot-grün-rote Senat hat mit seiner Machbarkeitsstudie die Grundlage für den Abriss der Brücken geschaffen. Nun ist der schwarz-rote Senat am Zug.
Grüne Themen in der BVV am 14.12.2023
Die letzte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Jahres 2023 kann ab 17 Uhr live auf YouTube verfolgt werden: https://www.youtube.com/watch?v=SP2hwNjTpZo&ab.
Das sind unsere Themen:
Stadtplatz am Breitenbachplatz entwickeln
Damit der Breitenbachplatz attraktiver werden kann, auf dem sich Menschen erholen, Kinder gefahrlos spielen und bezahlbarer Wohnraum auf nicht mehr benötigter Verkehrsfläche entsteht, muss der Abriss der Autobahnbrücke der A104 endlich beginnen.
Reparaturbonusprogramm für Berlin
100 Euro pro Jahr sollen alle Berliner*innen erhalten, wenn sie ihre defekten Elektrogeräte im Repair-Café reparieren bzw. von einem Handwerksbetrieb reparieren lassen. Dafür soll sich das Bezirksamt beim Berliner Senat stark machen, damit er die Kosten übernimmt.
Weitere Themen:
- Die längste Fahrradstraße Berlins
- Mit Mini-Wald kühle Parks für Anwohner*innen schaffen
- Mehr Frauen in die Sportanlagen und -vereine!
- Ein Gedenkort für Elfriede Scholz
- Flagge zeigen für den fairen Handel
Entsetzen über Antisemitismus und Israelhass an der UdK
Am 29.11.2023 kam es zum wiederholten Male zu einer antisemitischen und israelfeindlichen Demonstration von Studierenden und Lehrpersonal der Universität der Künste (UdK).
Dazu Sebastian Weise, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf:
„Mit Entsetzen beobachten wir die antisemitischen Aktionen und Demonstrationen der letzten Wochen an der Universität der Künste. Es kann einem nur eiskalt den Rücken runterlaufen, wenn israelische Studierende sich nicht mehr an ihrer eigenen Uni trauen, in Lehrveranstaltungen zu gehen oder, geschweige denn, Kippa zu tragen oder Hebräisch zu sprechen. Dieser blinde Hass auf Israel, der sich auch an der UdK derzeit entlädt, ist auf das Schärfste zu verurteilen und muss gestoppt werden.“
Wo steht Charlottenburg-Wilmersdorf auf dem Weg zur Nachhaltigkeit?
Fairtrade-Kaffee bei Veranstaltungen des Bezirksamts, Hochbeete am Kiosk mit regionalen Produkten vorm Rathaus – das sind sichtbare Ergebnisse des Bezirks auf dem Weg zu einer Kommune, die sich für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung einsetzt. Damit folgt sie der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung verabschiedete. (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/nachhaltigkeitsziele-erklaert-232174)
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt das Bezirksamt, was es unternimmt, um diese Ziele zu erreichen. Sibylle Centgraf, Sprecherin für Klimaschutz, will wissen: „Wie werden die Mitarbeiter*innen der Verwaltung dabei eingebunden?“
Oliver Schruoffeneger, Bezirksstadtrat für Ordnung, Umwelt, Straßen und Grünflächen, führt aus: „2017 hat das Bezirksamt die Stabsstelle Bildung für Nachhaltige Entwicklung (SBNE) eingerichtet. Ziel deren Arbeit ist es, Menschen zum nachhaltigen Denken und Handeln zu befähigen. Zudem will die SBNE die 17 Ziele auch in der Verwaltung bekannt machen
Grüne Themen in der BVV am 16.11.2023
Die Bezirksverordnetenversammlung tagt im Rathaus und kann live ab 17 Uhr auf YouTube verfolgt werden: https://www.youtube.com/live/YhjXVnExdso?si=hBQNuCpdezGQHKnJ.
Das sind unsere Themen:
Beschaffung von umweltfreundlicher Software
Wir fragen, inwieweit das Bezirksamt Software mit dem Gütesiegel „Blauer Engel“ einsetzt. Herbert Nebel, Sprecher für IT: Wie wird bei der Beschaffung und Entwicklung von Software deren Energie- und Ressourceneffizienz sichergestellt?“
Einwohnerversammlung Dickensweg
Die Mieter*innen am Dickensweg sollen darüber informiert werden, wie weit die Planungen für die Neubauten sind und wie mit Leerstand umgegangen wird. Unsere Fraktion fordert deshalb eine Einwohnerversammlung, auf der das Vorhaben mit Zeitplan erläutert wird.
Weitere Themen:
- „Die nette Toilette“ auch in Charlottenburg-Wilmersdorf
- Tourismus per Rad durch die Kieze fördern
- Jugend(t)räume
- EU- und Bundesförderung im Bezirk
Zum Vorgehen der Kündigung des Nutzungsvertrags des Jugendclubs Schloß19
Zu der ursprünglichen Kündigung des Trägers des Jugendclubs Schloß19 und der Zurücknahme der Kündigung erklärt Sebastian Weise, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir begrüßen, dass die kurzfristig ausgesprochene Kündigung zurückgezogen wurde.
Als Grüne sind wir über das Vorgehen sehr irritiert, das ist nicht die Art und Weise wie man mit den freien Trägern und dem Jugendhilfeausschuss (JHA) umgeht.
Wir hätten uns gegenüber den freien Trägern und dem JHA ein besseres Vorgehen gewünscht. Wir erwarten, dass künftig der JHA umfassend rechtzeitig vorher informiert und beteiligt wird.“
Grüne Themen in der BVV am 19.10.2023
Unsere Themen in der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, die per Livestream https://www.youtube.com/live/OBBnCx3WciE?si=8mp2Ye6hSQj9rIt8 verfolgt werden kann:
Wie erreicht Charlottenburg-Wilmersdorf die 17 Ziele der Nachhaltigkeit?
fragt unsere Fraktion. Alissa Wiemann hakt nach: „Wie werden die Mitarbeitenden des Bezirksamts einbezogen? Wie werden die Ziele in der Verwaltung verankert?“
Ergebnisse des Projekts „14-Tage-Ziel“
Wir erkundigen uns nach dem vom Senat gesteckten Ziel, dass Bürger*innen innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt erhalten sollen. Die Initiative für eine Verwaltungsmodernisierung wurde 2022 von Senat und Bezirken angekündigt.
Vorkaufsrecht für die Mecklenburgische Str. 89/Aachener Str. 1 ausüben
Wir setzen uns dafür ein, dass das Bezirksamt mit dem Senat das Vorkaufsrecht für das Haus Mecklenburgische Str. 89/Aachener Straße 1 ausübt, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.
Weitere Themen:
- Nachwuchskräfte 2023
- Vorkaufsrecht für die Mecklenburgische Str. 89/Aachener Str. 1 ausüben
- Ein mehrsprachiger Chatbot für besseren Bürgerservice in Charlottenburg-Wilmersdorf
- Gedenktafelprogramm
- Öffentliches WLAN im Mommsenstadion
- Offensive gegen Fahrraddiebstahl im Bezirk
- Eine Sensation seiner Zeit – Gedenk- oder Informationsstele für Klaus Nomi
Ein solider und ehrlicher Doppelhaushalt 2024/25
Der Doppelhaushalt 2024/2025 wird im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ein Gesamtvolumen von über 870 Millionen Euro jährlich haben. Durch die notwendigen Einsparungen seitens der Bezirksbürgermeisterin und dem gesamten Bezirksamt, sowie durch den Zuschuss von der Senatsverwaltung für Finanzen, konnte das Ziel eines soliden Haushaltes erreicht werden.
Besonders durch die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung können Mehreinnahmen erzielt werden, die dem Bezirk zugutekommen.
Rechten Angriffen und Diskriminierung entschieden entgegentreten - die Arbeit des Registers unterstützen
„Vielfalt in einer offenen Gesellschaft ist die Stärke unseres Bezirks“, begründet Sebastian Weise, Fraktionsvorsitzender der Grünen, die Forderung an das Bezirksamt, die Zusammenarbeit mit dem Berliner Register in Charlottenburg-Wilmersdorf fortzuführen. „Denn es zeigt sich, das LGBTIQ*-feindliche, rechtsextreme, rechtspopulistische und andere diskriminierend motivierte Vorfälle zunehmen.“
Dass die Arbeit des Registers erfolgreich ist, zeigt die Energie, mit der rechte Fraktionen versuchen, die Arbeit zu be- und verhindern.
Grüne Themen in der BVV am 21.9.23
In der Bezirksverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag debattieren und verabschieden wir den Bezirkshaushaltsplan 2024/25 mit einem Volumen von 856 Millionen Euro.
Die Übertragung kann live aus dem Rathaus verfolgt werden: https://www.youtube.com/live/OzawBim3CVc?si=InXOPJiSC8P7K_7U
Das sind unsere weiteren Themen:
Nachwuchskräfte 2023 im Bezirksamt
Wie gewinnt das Bezirksamt dringend benötigte Nachwuchskräfte? Alissa Wiemann, Sprecherin für Wirtschaftsförderung und Gleichstellung, zu den Hintergründen unserer Großen Anfrage: „Der demografischen Wandel macht sich auch im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf bemerkbar. Fachkräfte scheiden aus, Nachwuchskräfte werden gesucht.“
Regenwasser von Dachflächen der öffentlichen Gebäude sammeln
Wir fordern Regentonnen an öffentlichen Gebäuden des Bezirks. Mit dem gesammelten Regenwasser von den Dächern sollen Straßenbäume und Pflanzen gegossen werden.
Herbert Nebel, Sprecher für Liegenschaften und IT, fragt nach Klimaschutzprojekten im Bezirk.
Beratungen über den Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2024/2025
Der Plan für den Doppelhaushalt des Bezirks wurde in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht.
Der Bezirkshaushaltsplan enthält alle Einnahmen und Ausgaben, die der Bezirk für einen Zeitraum erwartet.
Bei der Aufstellung des Haushaltsplans geht es darum, wofür dieses Geld im Bezirk ausgegeben werden soll. Darüber beraten die Bezirksverordneten in den nächsten beiden Wochen intensiv in den Fachausschüssen.
Die Ausschüsse tagen öffentlich und können besucht werden.
Wohnen am Kudamm
Für mehr Wohnungen am Kurfürstendamm setzt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf ein. Bei Umbau und Neubau rund um den Kurfürstendamm werden häufig nur Gewerbeeinheiten geplant und gebaut, so z.B. am ehemaligen Kudamm-Karree.
Ansgar Gusy, Sprecher für Stadtentwicklung, fordert: „Dieser Kiez benötigt Wohnungen
Wir verurteilen den Anschlag auf die Bücherbox am Gleis 17
Wir sind entsetzt über den Anschlag auf die Bücherbox am Gleis 17, die besonders über die Verfolgung der Juden im Nationalsozialismus und die Deportation informierte. „Wir verurteilen den Anschlag, der uns alle als offene Gesellschaft trifft, unsere Erinnerungskultur und unsere Bildungsorte“, so Sebastian Weise, Fraktionsvorsitzender in der BVV und Sprecher für Diversität.
Verbrannt sind über 300 Bücher. Die Box und ihre Technik sind zerstört,
Der Radwegeausbau muss weitergehen
Alle laufenden und weit fortgeschrittenen Radwegeprojekte in Charlottenburg-Wilmersdorf sollen weiterhin umgesetzt werden, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Charlottenburg-Wilmersdorf.
„Wir lehnen den Stopp des Ausbaus der Radinfrastruktur, wie er von der Verkehrssenatorin Manja Schreiner verkündet wurde, entschieden ab“, so Corinna Balkow, Sprecherin für Mobilität und Schule. „Wir brauchen sichere und ausreichend breite Radwege, um Radfahrende vor Unfällen zu schützen.
Mit einer Gedenktafel an Jim Reeves erinnern
Um an den 2016 brutal ermordeten bisexuellen Künstler Jim Reeves zu erinnern, beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung, eine Gedenktafel am Hostel „Happy Go Lucky“ am Stuttgarter Platz 17 anzubringen.
In diesem Hostel in Charlottenburg wurde der Sänger im Jahr 2016 brutal gefoltert sowie vergewaltigt und starb an seinen Verletzungen. Die Täter handelten aus queerfeindlichen Motiven. Die Amadeu Antonio Stiftung zählt Jim Reeves als Todesopfer rechter Gewalt.
Grüne Themen in der BVV am 29.6.2023
Vor der Sommerpause bringen wir folgende Themen in die Bezirksverordnetenversammlung ein. Hier kann die Übertragung aus dem Rathaus live verfolgt werden: https://www.youtube.com/watch?v=cAxp47kflnE.
Radwegeausbau in Charlottenburg-Wilmersdorf
„Welche Auswirkungen hat der Stopp von Radwegeprojekten, den die Verkehrssenatorin angeordnet hat, für unseren Bezirk?“, fragt Jakob Zimmer, Sprecher für Ordnung und öffentlichen Raum. Unsere Fraktion fordert, dass alle laufenden und weit fortgeschrittenen Radwegeprojekte im Bezirk weiterhin umgesetzt werden. Darüber hinaus, soll auch auf der nördlichen Fahrbahn der Wexstraße ein geschützter Radfahrstreifen eingerichtet werden.
Ausweisdokumente per Fahrradkurier*in ausliefern
Ein*e Fahrradkurier*in soll als neuer Service Personalausweise oder Reisepässe auf Wunsch zustellen, fordert unser Bezirksverordneter Herbert Nebel, Sprecher für Bürgerdienste und IT.
weitere Themen:
- Falschparken zulasten des Fußverkehrs unterbinden
- Attraktivität der Wilmersdorfer Straße erhalten
- Graue Energie erhalten
- BSR-Gelände in der Ilsenburger Straße für soziale Infrastruktur nutzen
- Gedenktafel für Jim Reeves
- Gedenktafel für Betty Hirsch
Grüne im Rathaus
In dieser Broschüre stellen sich unsere 14 Bezirksverordneten mit ihren Themen und Zielen vor.
Ein gedrucktes Exemplar erhaltet Ihr in unserem Fraktionsbüro nach vorheriger Terminvereinbarung.
Bei Klick auf das Bild öffnet sich die PDF-Datei des Hefts.
Grüne Fraktion fordert Verkehrskonzept für gesperrten Kaiserdamm
Die Bewohner*innen der Kieze rings um den gesperrten Kaiserdamm sollen so bald wie möglich vom Ausweichverkehr entlastet werden. Darum fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit der CDU eine Schnellbaustelle für den maroden Kanal unterm Kaiserdamm.
Für die bündnisgrüne Fraktion ist klar, dass die Menschen ihre Wege sicher und gut zu Fuß, mit Bus und Bahn und dem Fahrrad zurücklegen können sollten. Das Verkehrskonzept für die Zeit der Sperrung muss umweltfreundliche Mobilität stärken.
Grüne Themen in der BVV am 25. Mai 2023
Die Bezirksverordnetenversammlung tagt im Rathaus und kann live auf YouTube verfolgt werden: https://www.youtube.com/live/sFaEsrbO_DA?feature=share.
Das sind unsere Themen:
Die Sanierung des gesperrten Teils des Kaiserdamms soll als Schnellbaustelle passieren. Wir fordern für die Zeit der Sperrung ein Verkehrskonzept, das ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr wesentlich stärkt sowie ein temporäres Park&Ride Konzept am Olympiastadion.
Wir fragen:
Wie kommen die Kiezkonzepte für den Klausenerplatz- Kiez und den Karl-August-Kiez voran?
Grüne Fraktion wählt stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Charlottenburg-Wilmersdorf hat ihren Fraktionsvorstand erweitert und drei stellvertretende Vorsitzende gewählt:
Alissa Wiemann, Anja Kraus und Jakob Zimmer.
Alle drei sind seit der Wahl 2021 Bezirksverordnete in Charlottenburg-Wilmersdorf.
CDU und Grüne Charlottenburg-Wilmersdorf unterzeichnen Zählgemeinschaftsvereinbarung
Die Kreis- und Fraktionsvorstände von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterzeichneten heute, am 26. April 2023, im Rathaus Charlottenburg ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung. Zuvor hatten der Kreisparteitag der CDU sowie die Mitgliederversammlung der Grünen der Vereinbarung, die in den Wochen nach der Wiederholungswahl ausgehandelt wurde, mit großer Mehrheit zugestimmt.
Eine schwarz-grüne Zählgemeinschaft ist ein Novum im Bezirk. „Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion“, sagt Dagmar Kempf, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ja zum Preußenpark. Ja zum Thaimarkt.
Der Thaimarkt als Street-Food-Markt gehört mit seiner Community zu Charlottenburg-Wilmersdorf und bereichert den Bezirk. Grünflächen und Parks sind im Sommer bei zunehmender Hitze für Berliner*innen wichtige Erholungsorte. Der Preußenpark ist da keine Ausnahme.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Sebastian Weise: „Weniger Lärm, mehr Schatten, sattes dichtes Grün – Ausklingen aus dem stressigen Stadtalltag. Das alles kann der Preußenpark durch die starke Belastung nur bedingt als Park erfüllen. Gerade in Hitzesommern werden gesunde Grünflächen und Parks noch wichtiger. Hier stellen wir uns an die Seite der Umwelt- und Naturschutzverbände Berlins, die eine schonendere Nutzung des Preußenparks schon lange fordern.“
Bündnisgrüne Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf stellt sich neu auf
Mit 14 Mitgliedern stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der Wiederholungswahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die zweitstärkste Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Dagmar Kempf und Sebastian Weise bleiben weiterhin Vorsitzende und haben das Vertrauen der Fraktion.
Aufgrund der neuen Sitzverteilung scheidet leider Adrian de Souza Martins aus. Die Fraktionsvorsitzenden Dagmar Kempf und Sebastian Weise zur Verabschiedung: „Wir bedanken uns bei Adrian de Souza Martins für sein Engagement in der BVV. Er hat sich besonders in den Bereichen Sport und Jugendhilfe eingebracht.“
Kleingärten Am Stadtpark sichern – grüne Oase erhalten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den Schutz der Kleingartenkolonie „Am Stadtpark I“. Dazu soll das Bezirksamt einen Bebauungsplan mit Zweckbestimmung für Dauerkleingärten aufstellen, um den Erhalt der Blöcke 1 - 3 der Kleingartenanlage zu sichern.
Pressestatement der grünen Fraktionsvorsitzenden Sebastian Weise und Dagmar Kempf zum Wahlergebnis
„Wir konnten unser starkes grünes Ergebnis aus 2021 halten. Darauf sind wir stolz und bedanken uns bei allen Wähler*innen, die uns erneut ihre Stimme gegeben haben. Der in Berlin einmalige Vorgang einer Wahlwiederholung hat viele offene Fragen aufgeworfen, das gestrige Ergebnis hat weitere hinzugefügt. Wir werden in den kommenden Tagen viele Gespräche führen, um diese Fragen zu klären. Klar ist aber schon jetzt, die Menschen in Charlottenburg-Wilmersdorf erwarten, dass wir beim Klimaschutz weiter vorangehen und konstruktive Lösungen für die Herausforderungen in unserem Bezirk anbieten.“
Mehr Grün und mehr Kultur am Fasanenplatz
Dafür hat sich der Stadtentwicklungsausschuss entschieden aufgrund unseres grünen Antrags zusammen mit der SPD und der CDU. „Die Universität der Künste und die Festspiele sowie die Bar jeder Vernunft sollen gesichert und ihre Möglichkeiten erweitert werden. Gleichzeitig soll die Grünfläche qualifiziert und vergrößert werden“, erläutert Ansgar Gusy, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher den Beschluss des Ausschusses.
Klimaschutz durch Radverkehr
Charlottenburg-Wilmersdorf bewirbt sich um Fördermittel des Bundes für die Verbesserung des Radverkehrs. Das Amt von Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger hat 4,5 Mio € beantragt.
Das nimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlass, in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach den Zielen und geplanten Maßnahmen für den Radverkehr im Bezirk zu fragen.
Fraktionsvorsitzender Sebastian Weise: „Wir begrüßen die Initiative des Bezirksamts zur Verbesserung des Radverkehrs als klimafreundliche Mobilitätsform in Charlottenburg-Wilmersdorf. Bundesweit hinkt der Verkehrssektor bei der Einhaltung der Klimaschutzziele hinterher. Von daher ist es vorbildlich, dass der Bezirk auf lokaler Ebene Initiative ergreift und im Rahmen seiner Möglichkeiten die Mobilitätswende vorantreibt.“
Grüne Themen in der BVV am 19. Januar 2023
Die erste Bezirksverordnetenversammlung des Jahres ist gleichzeitig die letzte vor der Wiederholungswahl. Hier kann die Übertragung aus dem Rathaus live verfolgt werden: https://youtu.be/tEG85dSo0EE.
Das sind unsere Themen:
Klimaschutz durch Radverkehr
Welche Ziele verfolgt das Bezirksamt mit dem Förderantrag „Klimaschutz durch Radverkehr“ und welche Maßnahmen sind vorgesehen? Fraktionsvorsitzender Sebastian Weise erklärt zu unserer Großen Anfrage: „Wir begrüßen die Initiative des Bezirksamts, mithilfe des Förderprogramms die Bedingungen für das Radfahren als klimafreundliche Mobilitätsform zu verbessern.“
Wohnen am Kurfürstendamm
Ein bestimmter Wohnanteil am Kurfürstendamm soll verbindlich vorgeschrieben werden und bei größeren Vorhaben auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Das gilt für Neubau, aber auch für Umnutzung von bisherigen Gewerbeflächen. So soll der Boulevard-Charakter erhalten werden.
Wärmewende und Klimaschutz in die Bereichsentwicklungsplanung
Wärmewende und Klimaschutz sollen als Leitlinien in die Bereichsentwicklungsplanung aufgenommen werden.
weitere Themen:
- Kulturquartier am Fasanenplatz sichern
- Auerbachtunnel sicher umgestalten
- Mehr Schulwegsicherheit an der Bundesallee
- Wohnen auf Zeit in Milieuschutzgebieten
- Treuhänder-Modell im Bezirk
Hilfen aus dem 3. Entlastungspaket sollen Wohngeldempfänger*innen schnell erreichen
Mit der Wohngeld-Plus-Reform durch die Bundesregierung können ab Januar 2023 mehr Menschen Wohngeld erhalten. Zudem gibt es für Wohngeldberechtigte einen Heizkostenzuschuss II für das letzte Quartal 2022, um die Kostensteigerung durch die Energiekrise abzufedern.
Wie bereitet sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf die Bearbeitung von „Wohngeld Plus“-Anträgen vor, fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
Grüne Themen in der BVV am 15. Dezember 2022
Die letzte Bezirksverordnetenversammlung des Jahres tagt im Rathaus und kann live auf YouTube verfolgt werden: https://youtu.be/c3QjiK2ztDk.
Das sind unsere Themen:
Für den Neubau in der Wilmersdorfer Straße 118, dem heutigen Karstadt, erwarten wir ökologische Vorgaben, Bürger*innenbeteiligung und Nutzungsmöglichkeiten im Sinne des Gemeinwohls. Daher fragen wir das Bezirksamt, welche Ziele es mit dem Bau verfolgt und was mit dem Investor vereinbart wird.
Wie bereitet sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf die Bearbeitung von „Wohngeld Plus“-Anträgen vor, will unsere Fraktion wissen. „Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird sich in den nächsten Wochen vergrößern. Mehr Personal und deren Schulung wird dringend benötigt“, erläutert Heike Hüneke, Sprecherin für Gesundheit, die Große Anfrage.
Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Volkshochschule Wilmersdorf ihre Räume mehr für die Nachbarschaft öffnet, als Treffpunkt fungiert und Kulturveranstaltungen ermöglicht.
weitere Themen:
- Errichtung von Ersatzwohnraum nach Abriss kontrollieren – Monitoring einführen!
- „Kulturquartier Charlottenburg“ stärken
- Adolph Frank nicht vergessen
- Öffnet das Café im Pangea Haus im Rahmen des Netzwerkes der Wärme!
- Monitoring zur Schaffung von Spielplatzflächen einführen
Kulturquartier Fasanenplatz ermöglichen
Die Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Fabian Schmitz-Grethlein (SPD) wollen den Fasanenplatz zu einem öffentlichen Kulturquartier weiterentwickeln. In einem Schreiben an das Land Berlin bitten sie nun offiziell um die Zusicherung der dafür notwendigen finanziellen Mittel, um die privaten Geländeteile des Fasanenplatzes zu erwerben. Mit dem Bodenfonds hat die rot-grün-rote Koalition eine Möglichkeit geschaffen, nötige Flächen für öffentliche Infrastruktur im Land anzukaufen.
Konkret bedeutet die Entwicklung für uns:
- Die Bedarfe der Universität der Künste, des Hauses der Berliner Festspiele und der Bar jeder Vernunft sollen ermittelt und adressiert werde
- Die hässliche Parkpalette soll abgerissen werden für eine grüne Durchwegung
- Mit viel Stadtgrün und entsiegelten Flächen soll das Areal im Verbund mit der Gerhard-Hauptmann-Anlage und dem eigentlichen Fasanenplatz zu einer öffentlichen Grünanlage mit hoher Aufenthaltsqualität qualifiziert werden.
Queeres Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf auf der Bezirkswebseite sichtbar machen
Eine Übersicht über das vielfältige queere Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf wird der Bezirk auf seiner Webseite auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darstellen. Deren Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen und soll schnellstmöglich in die Umsetzung gehen.
Sebastian Weise, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Diversity, betont: „Charlottenburg-Wilmersdorf hat queere Geschichte, in diesem Bezirk engagieren sich queere Vereine und hier leben queere Menschen. Aber bisher existiert keine Sammlung davon, was es hier eigentlich gibt. Die Bezirkshomepage muss das darstellen, denn das queere Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf ist vielfältiger, als dass das Bezirksamt eine Regenbogenfahne hisst.
Die zukünftige Webseite soll neben der Information für Ratsuchende eine gute Möglichkeit für die Vereine und Institutionen bieten, sich untereinander zu vernetzen.“
Umweltfreundlicher, sicherer und mit mehr Spaß zur Schule
Unseren Kindern einen sicheren Schulweg ermöglichen, dafür setzt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ein. Das Bezirksamt hat in seiner Studie zur Schulwegsicherheit viele Möglichkeiten zur Verbesserung bei zahlreichen Schulen ermittelt und mit der Umsetzung begonnen.
„Damit wir die Situationen vor den Schulen schneller verbessern können, fordern wir Maßnahmen, die sich zügig realisieren lassen. Dazu zählen Poller, Dialogdisplay, das Entfernen von Parkplätzen, der Einsatz von Schülerlots*innen und das Einrichten von Schulstraßen“, erklärt Corinna Balkow, Sprecherin für Mobilität.
Grüne Themen in der BVV am 17. November 2022
Die Bezirksverordnetenversammlung tagt im Rathaus und kann live auf YouTube verfolgt werden: https://youtu.be/VEFpnT0sFKg.
Das sind unsere Themen:
Welche Ziele verfolgt das Projekt Smart City am Hardenbergplatz? Mit der Großen Anfrage wollen wir klären, welche Pläne für den Hardenbergplatz als Mobilitätsstandort entwickelt werden und wie Bürger*innen sich dabei einbringen.
Für mehr Sicherheit für den Schulweg fordert unsere Fraktion schnellere Maßnahmen, die sich zügig realisieren lassen. Corinna Balkow, Sprecherin für Mobilität, zählt Beispiele auf: „Poller, Dialogdisplays, das Entfernen von Parkplätzen und das Einrichten von Schulstraßen dienen sicheren Schulwegen.“
Mit einer AG Schulwegsicherheit wollen wir die Kommunikation mit Eltern, Bezirksschulbeirat und Schulen im Bezirk verbessern.
weitere Themen:
- Barrierefreiheit beim Zugang zum Bahnhof Jungfernheide verbessern
- Bodenbevorratung vorantreiben
- Stadteingang West zu einem Modell der sozial-ökologischen Stadt entwickeln
- Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr im Volkspark Wilmersdorf vermeiden
- Jetzt Not-Telefone einrichten für Bürgerinnen und Bürger in sozialen Notlagen
Wir suchen eine*n Referent*in (m/w/d) für Social Media und Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit
Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n
Referent*in (m/w/d) für Social Media und Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit.
Die Fraktion ist in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf mit 15 Bezirksverordneten die größte Fraktion und stellt die Bürgermeisterin sowie den Stadtrat für Verkehr und Umwelt. Wir setzen uns für die sozial-ökologische Transformation des Bezirks ein.
Die Aufgaben umfassen insbesondere:
Klimaschutz im Verkehr: Brücke für Fußgänger*innen und Radfahrende über die Spree
Eine Brücke über die Spree für zu Fuß Gehende und Radfahrende zwischen Tegeler Weg und Rohrdammbrücke – dafür setzt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf ein. Sie beauftragt das Bezirksamt, sich beim Senat für eine zügige Verbindung stark zu machen. „Denn kurze Wege fördern die umweltfreundliche Mobilität besonders für Familien und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen“, sagt Corinna Balkow, Sprecherin für Mobilität.
Die neuen Brücken, die auf dem Abschnitt geplant sind, haben keine Fuß- und Radwege. Dabei bietet der Spreeweg eine noch bessere Gelegenheit, ohne Auto von Spandau nach Charlottenburg zu kommen, wenn eine Querung der Spree möglich wäre.
Grüne Themen in der BVV am 20. Oktober 2022
Die Bezirksverordnetenversammlung tagt im Rathaus. Die Sitzung kann live auf YouTube verfolgt werden: https://youtu.be/a9I-6OHVAtg.
Das sind unsere Themen:
Tempo-30-Straßen entsiegeln und bepflanzen ist unsere Forderung, um die Lebensqualität zu erhöhen, sicheres Queren der betreffenden Straßen zu ermöglichen und der klimagerechten Stadt näherzukommen.
Wir setzen uns für eine Brücke über die Spree für zu Fußgänger*innen und Radfahrende zwischen Tegeler Weg und Rohrdammbrücke ein. „Denn kurze Wege fördern die umweltfreundliche Mobilität besonders für Familien und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen“, sagt Corinna Balkow, Sprecherin für Mobilität.
Begegnungsstätten und soziale Einrichtungen im Rahmen des Projektes „Netzwerk der Wärme“ finanziell und personell sichern und stärken. Dafür soll sich das Bezirksamt beim Senat einsetzen, denn gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen die Menschen Unterstützung und Hilfe.
Wie grün wird der neue Stadtteil am Dreieck Funkturm?
Wie ökologisch wird das neue Stadtquartier „Stadteingang West“?, fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf.
Der Senat hat in diesem Jahr mit der Planung für das langfristige Projekt „Stadteingang West“ begonnen. Auf dem Gelände zwischen AVUS, Westkreuz und Grunewald bietet die Fläche mit einer Gesamtgröße von ca. 45 ha Möglichkeiten für städtebauliche Entwicklung.
„Wir erwarten, dass der Bezirk beim Umbau dieses großen Areals Einfluss darauf hat, um ein ökologisches Quartier zu entwickeln, das den Anforderungen des Klimawandels, dem Mobilitätsverhaltens und der Änderung der Arbeitswelt entspricht“, skizziert Ansgar Gusy, Sprecher für Stadtentwicklung, die Aufgabe.
Grüne Themen in der BVV am 29. September 2022
Die Bezirksverordnetenversammlung tagt im Rathaus. Die Sitzung kann live auf YouTube verfolgt werden: https://youtu.be/E2BySQoyQl8.
Das sind unsere Themen:
Wie ökologisch wird das neue Quartier „Stadteingang West“?, wollen wir über die Planungen für das Gelände zwischen AVUS, Westkreuz und Grunewald wissen. „Können neben autofreien, energetisch autarken Wohngebieten fehlende Grünflächen und Spielplätze im Bezirk dort angelegt werden?“, fragt Ansgar Gusy, Sprecher für Stadtentwicklung.
Damit die letzte Meile im Lieferverkehr durch Lastenräder erfolgen kann, regen wir die Erarbeitung eines Konzepts an, in dem Logistik-Hubs für den Bezirk festgelegt werden.
weitere Themen:
- Der „Naturbonus“. Bei Bauvorhaben von Paris lernen.
- Keine weitere Nord-Westzufahrt in die City-West
- Entlastungsangebote des ÖPNV während des Autobahnbaus
- Den Goslarer Platz denkmalgerecht sanieren
- Politisch motivierte Denkmalschäden dokumentieren
Wildlebende Arten im Bezirk schützen
Naturschutz und Förderung biologischer Vielfalt bei Bauvorhaben und Sanierungen sind das Ziel mehrerer Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hatte beschlossen, dem Städtebündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ beizutreten. Die bündnisgrüne Fraktion macht nun konkrete Vorschläge, die daraus erwachsenen Verpflichtungen einzuhalten.
„Wir wollen, dass Lebensräume für Arten geschützt und gefördert werden und damit die biologische Vielfalt bewahrt bleibt“, sagt Sibylle Centgraf, Sprecherin für Klimaschutz der Fraktion. „Dabei stehen Bauvorhaben und energetische Sanierungen nicht im Widerspruch zum Artenschutz. Das Anbringen von Nisthilfen oder der Einbau von Niststeinen können Angebote etwa für Mauersegler, Hausrotschwanz, Mehlschwalben, Haussperlinge und nicht zuletzt Fledermäuse schaffen.“
Grüne Themen in der BVV am 1. September 2022
Die Bezirksverordnetenversammlung tagt im Rathaus. Die Sitzung kann live auf YouTube verfolgt werden: https://youtu.be/vfdz-e2SCkQ.
Das sind unsere Themen:
Ältere Menschen sind besonders stark von der Hitze der letzten Wochen betroffen. Darum fragen wir nach Hitzeplänen für Pflegeeinrichtungen und Unterstützung für alleinlebende Senior*innen. Heike Hüneke, Sprecherin für Gesundheit, fragt: "Gibt es Handlungsempfehlungen und konkrete Anweisungen, gezielt für Betreibende von Alten- und Pflegeheimen, aufgrund dessen für einen ausreichenden Hitzeschutz zu sorgen ist?"
Naturschutz und Förderung biologischer Vielfalt bei Bauvorhaben und Sanierungen sind das Ziel mehrerer Anträge unserer Fraktion:
- Wir fordern eine Selbstverpflichtung für alle Baumaßnahmen an öffentlichen Gebäuden und in der Grüngestaltung
- Unsere Fraktion regt eine Artenschutzprüfung bei allen Bauvorhaben an.
- Bei Beratung und Genehmigung von energetischen Sanierungen soll das Bezirksamt darauf dringen, dass der Artenschutz beachtet wird und keine Brutplätze verloren gehen.
- Bei Zerstörung von Lebensräumen wildlebender Arten müssen frühzeitig Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen geplant und umgesetzt werden.
Digitalen Regenbogen in Charlottenburg-Wilmersdorf leuchten lassen
Das queere Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf ist vielfältig - doch die entsprechende Webseite des Bezirksamt dazu ist leer. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert das Bezirksamt auf, diese Webseite dringend mit Inhalten zu füllen.
„Es gibt dort bisher keine konkreten Informationen zu all den existierenden Projekten, Initiativen, Beratungsangeboten und Treffpunkten für die LGBTIQ-Community im Bezirk. Bedeutsame queere Geschichte wie Magnus Hirschfeld, der erste CSD in Berlin oder die Anfänge der AIDS-Hilfe werden auf der Seite ‚Queeres Leben im Bezirk‘ nicht erwähnt“, kritisiert Sebastian Weise, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Diversity.
Grüne Themen in der BVV am 23. Juni 2022
Die Bezirksverordnetenversammlung ist zurück im Rathaus. Die Bezirksverordneten tagen im BVV-Saal. Die Sitzung kann live auf YouTube verfolgt werden: https://youtu.be/WeOmw7rp-Mg.
Das sind unsere Themen:
Wie geht der Bau von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in Charlottenburg-Wilmersdorf voran?, wollen wir in Bezug auf das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz wissen. Herbert Nebel, Sprecher für Liegenschaften und IT, fragt nach, ob sich das Bezirksamt Kapazitäten bei Lieferanten von Solarmodulen und den Unternehmen für die notwendigen Baumaßnahmen gesichert hat.
Der Spreeweg soll Grüner Hauptweg als Flanierweg zur Erholung, zum Wandern, Schauen und Verweilen bleiben und nicht zur Fahrradvorrangroute ausgebaut werden. Wir unterstützen das Bezirksamt dabei, die Planungen des Senats im Beteiligungsverfahren zu ändern.
Weitere Themen:
Klimaschutz in der Schule praktisch erlernen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN regt Energiesparprojekte als Beitrag zum Klimaschutz an Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf an. Kinder und Jugendliche werden besonders von der Klimakrise betroffen sein. Die weltweite Erwärmung könnte bis 2026 die Marke von 1,5 Grad überschreiten, warnt aktuell der Klimabericht der UN-Weltwetterorganisation.
„Öffentliche Gebäude sollten beim Klimaschutz als Vorbild dienen. Dafür bieten sich Energiesparprojekte in Schulgebäuden an. Am wichtigsten ist dabei, dass Schüler*innen und Lehrer*innen praktisch eingebunden werden“, erläutert Herbert Nebel, Sprecher für Liegenschaften und IT der Fraktion.
Schüler*innen erarbeiten gemeinsam mit Lehrer*innen und Eltern Maßnahmen für den Klimaschutz. Das ist die Intention des Antrags der bündnisgrünen Fraktion in der BVV.
Grüne Themen in der BVV am 19. Mai 2022
Die Bezirksverordneten tagen nach langer Zeit wieder in Präsenz, doch mit Abstand und deshalb im Schiller-Gymnasium. Die Sitzung kann live auf YouTube verfolgt werden: https://youtu.be/1jZxXWmSJY8.
Das sind unserer Themen:
Unsere Fraktion regt Energiesparprojekte als Beitrag zum Klimaschutz an Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf an. Schüler*innen erarbeiten gemeinsam mit Lehrer*innen und Eltern praktische Maßnahmen für den Klimaschutz. Wir schlagen vor, dass eine Steuerungsgruppe aus Vertreter*innen des Schulamts, des Facility Managements und des Umweltamts diese Energiesparprojekte begleitet und unterstützt.
Weitere Themen:
- Beteiligungsprozess Preußenpark
- Baumaßnahmen an der Grundschule Rüdesheimer Platz
- und vom letzten Mal vertagt: Nahwärmeprojekte als Beitrag für Klimaschutz im Bezirk
Dagmar Kempf und Sebastian Weise als Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf bestätigt
(Foto: britibay)
Gestern hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf ihren Vorstand neu gewählt. Dagmar Kempf und Sebastian Weise wurden als Doppelspitze wiedergewählt. Die Mitglieder sprachen mit dem Ergebnis den seit Beginn der Wahlperiode amtierenden Fraktionsvorsitzenden ihr Vertrauen aus.
„Ich freue mich, als Fraktionsvorsitzende weiter mit unseren grünen Ideen den Bezirk ökologisch und sozial zu gestalten. Besonders werde ich mich für ein kulturell vielfältiges Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf einsetzen. Für diese Vorhaben ist die Fraktion strukturell und strategisch gut aufgestellt. In den Ausschüssen werde ich weiterhin gute Kontakte zu den anderen Fraktionen pflegen“, sagt Dagmar Kempf, die seit 2011 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bezirk angehört. Sie ist Stellvertretende BVV-Vorsteherin und führt den Vorsitz im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur.
„Sebastian Weise und ich arbeiten gut zusammen.
Innovative Nahwärmeprojekte stärken - Klima schützen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf auf, treibhausgasneutrale Nahwärmeprojekte zu unterstützen. Ein großer Anteil an den Treibhausgasemissionen wird durch Wärmeerzeugung erbracht. Der Bezirk hatte bereits 2019 den Klimanotstand anerkannt und sich verpflichtet, die Klimaschutzziele zur Reduzierung der Erderwärmung einzuhalten. Das kann nur gelingen, wenn auch die Erzeugung von Wärmeenergie umgestellt wird.
Der Arbeitskreis Energie des Siedlervereins Eichkamp e.V. hat unter dem Motto „Tschüss Erdgas – hallo Nachhaltigkeit“ über 100 private Nahwärme-Interessent*innen gefunden, die gemeinsam eine Energie-Genossenschaft gründen wollen. Die Wärme soll dabei mittels Luft-Wasser-Wärmepumpen und Biomasse erzeugt werden. Mit dieser regenerativen Energie sparen die Teilnehmenden 98% Prozent CO2 gegenüber dem jetzigen Zustand.
Grüne Themen in der BVV am 28. April 2022
Die Bezirksverordnetenversammlung im April tagt online und kann wieder live auf YouTube verfolgt werden: https://youtu.be/5tD7X1KvGCs.
Das sind die Themen unserer Fraktion:
Welchen Beitrag können Liegenschaften des Bezirks für den wirtschaftlichen Betrieb von Nahwärmenetzen leisten?, fragen wir in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Wir fordern das Bezirksamt auf, treibhausgasneutrale Nahwärmeprojekte zu unterstützen. Grundsätzlich soll es Interessenten von klimaneutralen Wärmeprojekten beraten.
Weitere Themen:
- Auszubildende und Berufseinsteiger*innen als Pioniere für nachhaltige Entwicklung ausbilden
- Europa stärken
- Erinnerung an die Anfänge der deutschen Aidshilfe
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion bedauern die Empfehlung der Gutachten zum Milieuschutz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf bedauern die Empfehlung der Gutachten zum Milieuschutz. Damit sehen sie keine rechtssichere Grundlage für die Festsetzung einer sozialen Erhaltungssatzung.
Sowohl das Gutachten der Landesweiten Planungsgesellschaft mbH (LPG) aus dem Jahr 2020 als auch das jüngste Gutachten der S.T.E.R.N. Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH aus dem Februar 2022 sind unabhängig voneinander zu dem Urteil gekommen, dass im Untersuchungsgebiet Schloßstraße/Amtsgerichtsplatz keine ausreichenden nachteiligen städtebaulichen Folgewirkungen durch eine Veränderung der Sozialstruktur der Wohnbevölkerung zu erkennen sind.
Wir bedauern diese Empfehlungen. Es ist damit nicht möglich, eine soziale Erhaltungssatzung in diesem Gebiet rechtssicher festzusetzen. Das jüngste Gutachten der S.T.E.R.N. zeigt aber unmissverständlich, dass die Mieten- und Wohnungskrise auch an der Schloßstraße und am Amtsgerichtsplatz keinen Halt macht.
Wie unterstützt Charlottenburg-Wilmersdorf den Partnerbezirk in Kiew?
Wie unterstützt Charlottenburg-Wilmersdorf seinen Partnerbezirk Kiew-Petschersk nach dem völkerrechtswidrigen Angriff durch Russland?, fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der Krieg treibt die ukrainischen Menschen zur Flucht, zerstört Städte und bringt unendlich viel Leid.
Unser Fraktionsvorsitzende Sebastian Weise erläutert:
„Jetzt geht es vor allem darum, den Menschen aus und in der Ukraine zu helfen. Wir wollen wissen, wie unser Bezirk konkret seinen Partnerbezirk Petschersk unterstützen kann. Neben humanitärer Hilfe ist es auch wichtig, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Verwaltung von Kiew Hilfe bekommen und gestärkt werden.“
Schulwegsicherheit und Kiezblocks - Ökologisch-Soziale Schwerpunkte im Bezirkshaushalt
In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde mit den Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD der Bezirkshaushalt 2022/23 für Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen.
819.946.400 Euro plant der Bezirk in diesem Jahr an Ausgaben. Das meiste davon ist festgelegt für Kosten für Personal, Sozialausgaben, Schulen und die Jugendarbeit. Durch die Corona-Pandemie stehen dem Bezirk deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung. Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch hatte zusammen mit anderen Bezirksbürgermeister*innen in einem Schreiben an den Senat eine bessere finanzielle Ausstattung der Bezirke gefordert. Trotz dieses geringen Spielraums hat die grün-rote Zählgemeinschaft politische Schwerpunkte für die nachhaltige und sozial gerechte Umgestaltung des Bezirks gesetzt.
Grüne Themen in der BVV am 17.März 2022
Auch im März tagt die Bezirksverordnetenversammlung online und kann auf YouTube verfolgt werden: https://youtu.be/4xIyHWdDdzY.
Das sind die Themen unserer Fraktion:
Wie unterstützt Charlottenburg-Wilmersdorf seinen Partnerbezirk Kiew-Petschersk nach dem völkerrechtswidrigen Angriff durch Russland? Dieser Frage geht unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Weise nach und erkundigt sich, wie zivilgesellschaftliche Organisationen und die Verwaltung von Kiew Hilfe bekommen.
- Immobilienbesitz von Personen auf der Sanktionsliste der EU
- Illegal abgestellte E-Roller
- "Rechts vor links" in der Trautenaustraße
Neuer Straßenname: Baraschstraße
Am 27. Februar 2022 wurde in Grunewald die Wissmannstraße in Baraschstraße umbenannt. Unsere Fraktionsvorsitzende Dagmar Kempf war dabei. Unsere Fraktion hatte sich seit Langem für die Umbenennung eingesetzt.
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen zum völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine
Die Fraktionen in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf erklären angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ihre volle Solidarität mit der Ukraine und ihren Bürgerinnen und Bürgern.
Unsere Gedanken sind bei unserem Partnerbezirk Kiew-Petschersk und der gesamten ukrainischen Bevölkerung. Viele Menschen in Charlottenburg-Wilmersdorf haben ukrainische und russische Wurzeln und sie eint, dass sie diesen Bruch des Völkerrechts nicht tolerieren.
Falschparken verhindern, Abschleppen erleichtern
Um die Sicherheit im Verkehr, vor allem für Fußgänger*innen und Radfahrende, zu erhöhen, soll das Abschleppen von falsch geparkten Fahrzeugen im Bezirk erleichtert werden. Dafür soll das Bezirksamt prüfen, ob es einen eigenen Abschleppwagen anschaffen kann, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Außerdem fragt die bündnisgrüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf nach den Erfahrungen des Verkehrsüberwachungsdienstes.
Grüne Themen in der BVV am 17. Februar 2022
Die Bezirksverordnetenversammlung tagt auch im Februar online und kann hier auf YouTube live gesehen werden: https://youtu.be/PfSR4i8bRSs.
Unsere Themen drehen sich dieses Mal rund um Mobilität:
Wir fragen nach den Erfahrungen des Verkehrsüberwachungsdienstes und danach, wie falsch geparkte Autos auch in Zukunft abgeschleppt werden können. "Wie möchte das Ordnungsamt in Zukunft die Verkehrsüberwachung und das Umsetzen von Fahrzeugen verstärken und damit das Ziel einer besseren Verkehrssicherheit im Rahmen der Mobilitätswende unterstützen?", möchte Jakob Zimmer, unser Sprecher für Ordnung und öffentlichen Raum wissen.
Die fachpolitischen Sprecher*innen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf hat ihre fachpolitischen Sprecher*innen für die sechste Wahlperiode gewählt:
Adrian de Souza Martins – Sprecher für Partizipation und Integration, Sprecher für Sport
Alissa Wiemann – Sprecherin für Wirtschaftsförderung und Gleichstellung
Anja Kraus – Sprecherin für Kultur, Sprecherin für Soziales
Ansgar Gusy – Sprecher für Stadtentwicklung
Corinna Balkow – Sprecherin für Mobilität
Dagmar Kempf – Fraktionsvorsitzende
Heike Hüneke – Sprecherin für Gesundheit
Herbert Nebel – Sprecher für Liegenschaften und IT, Sprecher für Bürgerdienste
Jakob Zimmer – Sprecher für Ordnung und öffentlichen Raum
Jun Chen – Sprecher für Bauen und Wohnen
Jutta Boden – Sprecherin für Schule und Weiterbildung
Sascha Taschenberger – Sprecher für Jugendpolitik
Sebastian Weise – Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Diversity
Sibylle Centgraf – Sprecherin für Klimaschutz
Susan Drews – Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen
Wer besetzt welchen Ausschuss in der Fraktion?
Foto: britibay
Die Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) wurden konstituiert. Dazu informiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über ihre Vertreter*innen in den neuen Ausschüssen.
„Wir sind mit unserer Fraktion sehr gut aufgestellt und können nun mit der Ausschussarbeit beginnen. Wir wollen den Bezirk ökologisch und sozial gestalten, die nachhaltige Wirtschaft unterstützen und die offene Gesellschaft im Bezirk stärken“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Dagmar Kempf und Sebastian Weise.
In fünf Ausschüssen hatte die bündnisgrüne Fraktion das Vorschlagsrecht für den Vorsitz und hat dafür fünf Frauen benannt:
Den Vorsitz für den Ausschuss Weiterbildung und Kultur übernimmt Dagmar Kempf. Sibylle Centgraf ist zur Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Grünflächen, Natur- und Klimaschutz gewählt. Heike Hüneke steht dem Ausschuss für Soziales vor.
Für den Ausschussvorsitz Jugendhilfe wurde Alissa Wiemann vorgeschlagen, als Vorsitzende für den Ausschuss für Partizipation und Integration Susan Drews. Diese beiden Ausschüsse werden später konstituiert.
Obdachlosenhilfe in Charlottenburg-Wilmersdorf
Wie ist die Situation der Obdachlosen in Charlottenburg-Wilmersdorf? Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), wie sich die Zahl der Obdachlosen entwickelt hat. Dabei möchte sie auch wissen, inwieweit sich die Plätze der Kältehilfe im Bezirk verändert haben.
„Wie viele Plätze stehen Frauen zur Verfügung und wie viele gibt es für Männer?“, fragt Heike Hüneke, grüne Bezirksverordnete.
Grüne Themen in der BVV am 20. Januar 2022
Die Bezirksverordnetenversammlung im Januar findet als Videokonferenz statt und kann live auf YouTube verfolgt werden: https://youtu.be/8WBIHP52Il8.
Das sind die Themen unserer Fraktion:
Wie ist die Situation der Obdachlosen in Charlottenburg-Wilmersdorf? Heike Hüneke fragt im Namen der Fraktion, wie sich die Zahlen der Obdachlosen entwickelt hat und möchte wissen, inwieweit sich die Zahl der Plätze der Kältehilfe im Bezirk verändert hat.
Grüne BVV-Fraktion begrüßt zwei neue Mitglieder
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf hat zwei neue Mitglieder.
Im Dezember wurde die Grüne Kirstin Bauch zur Bezirksbürgermeisterin gewählt. Oliver Schruoffeneger übernahm als Bezirksstadtrat die Ressorts Ordnung, Umwelt, Straßen- und Grünflächen. Für diese Beiden rücken nun Anja Kraus und Adrian de Souza Martins in die Fraktion nach, die erstmals dem Bezirksparlament angehören.
Kirstin Bauch ist erste grüne Bezirksbürgermeisterin von Charlottenburg Wilmersdorf
Foto: britibay
Auf der heutigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf wurde die Kandidatin der Grünen Kirstin Bauch zur Bezirksbürgermeisterin gewählt. Oliver Schruoffeneger wurde als Stadtrat bestätigt. Dagmar Kempf wurde zur Stellvertretenden BVV-Vorsteherin gewählt.
Kirstin Bauch ist die erste bündnisgrüne Bürgermeisterin des Bezirks. Sie wird für die Bereiche Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung zuständig sein. „In den nächsten fünf Jahren setze ich mich dafür ein, dass der Bezirk klimaneutral, sozial-ökologisch gestaltet und nachhaltig wird.
Grüne und SPD Charlottenburg-Wilmersdorf unterzeichnen Zählgemeinschaftsvereinbarung
Fotos: britibay
Die Kreis- und Fraktionsvorstände von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und der SPD haben heute, am 9. Dezember, im Rathaus Charlottenburg die Zählgemeinschaftsvereinbarung unterzeichnet. Zuvor hatten die Delegiertenversammlung der SPD sowie die Mitgliederversammlung der Grünen der Vereinbarung, die in den letzten Wochen ausgehandelt wurde, mit großer Mehrheit zugestimmt.
Die Zählgemeinschaft nimmt wesentliche Projekte der letzten Jahre auf und führt sie fort: die Neugestaltung von Breitenbach- und Bundesplatz, die Entwicklung des Westkreuzparks, die Fortführung des Milieuschutzes, die Verkehrswende und die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sowie die wirtschaftliche Stärkung der City West.
„Wir werden den Bezirk sozial-ökologisch gestalten“, begrüßt Kirstin Bauch vom bündnisgrünen Kreisvorstand und künftige Bezirksbürgermeisterin die Vereinbarung.
Verkehr beruhigen mit einem Kiezblock um die Grundschule am Rüdesheimer Platz
Der Schulweg zur Grundschule am Rüdesheimer Platz soll sicherer werden. Um das zu erreichen, hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf zwei Varianten für einen Kiezblock um die Schule prüfen soll.
Grüne BVV-Fraktion wählt Dagmar Kempf und Sebastian Weise zu Vorsitzenden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf wählte auf ihrer konstituierenden Sitzung am 1.11. Dagmar Kempf und Sebastian Weise zu ihren Vorsitzenden. Die Kulturpolitikerin Dagmar Kempf teilte sich schon in der letzten Wahlperiode den Fraktionsvorsitz mit Christoph Wapler, der direkt ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde. Sebastian Weise ist Mitglied im Kreisvorstand der Grünen und wurde auf dem vierten Platz der Grünen Liste in die Bezirksverordnetenversammlung gewählt.
Grüne BVV-Fraktion begrüßt neues Mitglied und gratuliert Alexander Kaas Elias zum Direktmandat
Die Nachzählung der Erststimmen im Wahlkreis 6 von Charlottenburg-Wilmersdorf hat ergeben, dass Alexander Kaas Elias als Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in das Abgeordnetenhaus von Berlin ziehen wird. Dadurch ergibt sich auch eine neue Zusammensetzung in der bündnisgrünen Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. Jakob Zimmer von der Grünen Jugend rückt in die Fraktion nach.
Grüne beantragen Ausschuss- Sondersitzung zur Wahl
Vor dem Hintergrund des Ablaufs der Wahlen im Bezirk beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten sobald als möglich zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen.
„Beratungsgegenstand sollen alle Vorgänge und Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den am vergangenen Sonntag durchgeführten Wahlen
Grüne werden stärkste Fraktion in der neuen Wahlperiode
Mit drei zusätzlichen Mandaten wird die Grüne Fraktion die stärkste Kraft in der neuen Wahlperiode in Charlottenburg-Wilmersdorf sein. Von den 15 Mitglieder werden sieben Bezirksverordnete zum ersten Mal dabei sein.
Fraktionsvorsitzende Dagmar Kempf: „Ich freue mich, dass wir mit einem so guten Ergebnis gestärkt in die neue Wahlperiode gehen können. Ich möchte die neuen Mitglieder herzlich begrüßen.“
Neu gewählt wurden
Wie kann der Müll an öffentlichen Orten verringert werden?
Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf Anwohner*innen-Initiativen besser unterstützen, die sich gegen den Müll in ihren Kiezen engagieren und zum Beispiel Cleanup-Aktionen durchführen. Das Bezirksamt soll auch für größere Müllbehälter und Hinweisschilder an betroffenen Orten sorgen. Diese Aktivitäten und Aktionen für mehr Sauberkeit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen.
Grüne Themen in der BVV am 16. September 2021
Zum letzten Mal nimmt unsere Fraktion in dieser Besetzung an der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) teil. Es ist die letzte Sitzung in dieser Wahlperiode. Die Bezirksverordneten tagen in Präsenz in der Aula des Schillergymnasiums unter Einhaltung der 3G-Regel. Alle Interessierten können die Sitzung live auf YouTube verfolgen: https://youtu.be/1Og_9WKHO0w.
Das sind die Themen unserer Fraktion:
Im stillen Kämmerlein des Senats geplant: die Hertzallee
Der Prozess für die „frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ für das B-Plan-Verfahren an der Hertzallee Nord wurde aktuell vom Senat gestartet, bis zum 3.9.21 ist die formale Beteiligung möglich. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Damit wird den gesetzlichen Vorschriften entsprochen.
Denn schließlich ist seit 2016, seitdem der Senat das Projekt aus den Händen des Bezirks genommen und an sich gezogen hat, mit Ausnahme eines Workshops nichts geschehen, von dem die Öffentlichkeit erfahren hat, geschweige denn bei dem eine Beteiligung möglich war.
„Es ist schade, dass der Senat hier im stillen Kämmerlein plant“, kritisiert Jenny Wieland, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin
Endlich: Gedenktafel zur Erinnerung an das Zwangsarbeiterlager in der Wilhelmsaue 40 angebracht!
ein Beitrag von Jürgen Karwelat
Für manche Dinge muss man einen langen Atem haben! Dies gilt auch in der kommunalen Kulturpolitik. Die am 20. August 2021 eingeweihte Gedenktafel, die an das vom Bezirksamt Wilmersdorf im Zweiten Weltkrieg betriebene Zwangsarbeiterlager erinnert, ist ein Paradebeispiel dafür.
Der Historiker Dr. Michael Roeder hatte im Jahr 2014 Belege gefunden, dass das Wilmersdorfer Bezirksamt in der Wilhelmsaue 40 ein „städtisches Ausländerlager für Arbeitsleistungen im Verwaltungsinteresse“ betrieb. Ein Papier des damaligen Gesundheitsamtes des Bezirks führte für diesen Ort die Zahl von 18 Arbeitern auf, die verschiedene Nationalitäten hatten. Wie sich später herausstellte, kamen die meisten von ihnen aus Polen und Jugoslawien. Das Lager bestand spätestens ab Herbst 1942.
Im Februar 2015 fasste das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf den Beschluss, die bezirkliche Gedenktafelkommission zu bitten, sich mit der Angelegenheit zu beschäftigen.
Charlottenburg-Wilmersdorf beschließt den Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung
Die Schulen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf sollen zukünftig von fest beim Bezirk angestellten Mitarbeiter*innen gereinigt werden. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, dass der Bezirk jetzt Verhandlungen mit Senat und Abgeordnetenhaus aufnimmt, um die finanziellen Voraussetzungen für eine Reinigung durch kommunales Personal an mehreren Standorten zu schaffen. Die erforderlichen Mittel sollen im Doppelhaushalt 2022/23 bereitgestellt werden.
Der Beschluss ist die erste Etappe einer schrittweisen Umstellung der Reinigung aller bezirklichen Schulgebäude durch Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst. Bereits im Februar 2020 hatte die BVV auf Anstoß der Elterninitiative „Schule in Not“ für die Rekommunalisierung gestimmt.
Sanft entschlafen? Was ist mit dem Bezirklichen Bündnis für Wirtschaft und Arbeit Charlottenburg-Wilmersdorf los?
Das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) in Charlottenburg-Wilmersdorf ist seit Jahren nicht mehr aktiv. Dadurch entgingen dem Bezirk Millionen Euro für Beschäftigungsinitiativen und Geschäftsstraßen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach den Gründen für die Nichtbesetzung der Geschäftsstelle und des Steuerungsausschusses.
„Das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit wurde eingerichtet, um die lokale Wirtschaft zu stärken und um Beschäftigungs- und Ausbildungsplätze zu schaffen. In und nach der Corona-Krise stehen die lokalen Unternehmen vor großen Herausforderungen. Der Bezirk kann es sich nicht leisten, seine Bürger*innen so im Regen stehen zu lassen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler.
Grüne Themen in der BVV am 19. August 2021
Die Bezirksverordneten tagen nach langer Zeit wieder in Präsenz in der Aula des Schillergymnasiums unter Einhaltung der 3G-Regel. Alle Interessierten können die Sitzung live auf YouTube verfolgen:
https://youtu.be/eKHwYO4DPlc
Das sind die Themen unserer Fraktion:
Bessere Schulwege für unsere Kinder
In Berlin hat in dieser Woche das Schuljahr mit Präsenzunterricht begonnen. In der nächsten Woche geht es somit auch für die Erstklässler*innen auf den Weg zur Schule. Damit die Kinder in Charlottenburg-Wilmersdorf gute Schulwege haben, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung eingefordert, jede Schule im Bezirk auf ihre Schulwegsicherheit zu überprüfen und vor Ort konkrete Maßnahmen umzusetzen.
An 60 Schulen wurden die Schulwege untersucht und Verbesserungen geplant.
Bündnis für Arbeit: Charlottenburg-Wilmersdorf lässt seit Jahren Fördergelder liegen!
Im Rückblick auf die vergangene EU-Förderperiode 2014-2020 bedauert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass der Bezirk durch seine Untätigkeit seit mehreren Jahren große Summen an Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds liegen lässt. Förderinstrumente wie zum Beispiel „Partnerschaft-Entwicklung-Beschäftigung“ (PEB) zur Beschäftigungsförderung Benachteiligter (PEB) und „Lokales Soziales Kapital“ (LSK) für die Beschäftigungschancen nicht erwerbstätiger Personen, die im Rahmen der Bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) umgesetzt werden.
„Nach Auskunft der Sozialsenatorin auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus ist in Charlottenburg-Wilmersdorf seit Herbst 2018 die Geschäftsstelle für das BBWA nicht besetzt,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler.
Welche Schwerpunkte setzt das Bezirksamt im Haushalt 2022/2023?
In Vorbereitung auf den Haushaltsplan 2022/2023 fasst das Bezirksamt den Eckwertebeschluss. Er bestimmt, wie der Gesamtbetrag, den der Senat dem Bezirk zuweist, auf die verschiedenen Ämter verteilt werden sollen. Am Ende der Haushaltsberatungen entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). In der Sitzung am 17. Juni fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, welche Schwerpunkte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf für die Zukunft setzen will.
Grüne Themen in der BVV am 17. Juni 2021
Die Sitzung kann wieder live auf YouTube verfolgt werden:
https://youtu.be/rgbz89JPchs
Das sind die Themen unserer Fraktion:
Welche Schwerpunkte setzt das Bezirksamt im kommenden Haushalt? Wir fragen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): „Welche Mittel will das Bezirksamt einsetzen, um die dringend erforderlichen Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und Verkehrswende zu verstärken?“ Unsere Fraktion will erfahren, welche Haushalts- und Personalmittel die Ämter im Eckwertebeschluss zum Haushalt 2022/2023 pro Abteilung und Amt bekommen.
Für den Abschnitt der Zillestraße, der zum verkehrsberuhigten Bereich umgestaltet werden soll, fordern wir, mehr Flächen zu entsiegeln. Dort können Blumen und Sträucher gepflanzt oder Urban-Gardening-Beete errichtet werden.
Weitere Themen:
- Südwestkorso sicherer gestalten
- Fahrrad für Mobilitätsbeeinträchtige
- Skatepark am Heidelberger Platz erweitern
- Bezirkskulturbericht im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur vorstellen
- Modalfilter am Karl- August- Platz
Spreebord zum Wohnungsstandort entwickeln!
Im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf wurde der Entwurf von Stefan Höhne Architekten für das Bauprojekt am Spreebord vorgestellt. Dieser Entwurf weicht wesentlich vom 2017 vereinbarten städtebaulichen Vertrag zu Lasten der öffentlichen Interessen ab. Die rotgrüne Zählgemeinschaft weist daraufhin, dass die ursprünglichen Zusagen des Investors die Grundlage der abschließenden Beurteilung in der BVV bilden und fordert den Investor auf, einen Entwurf vorzulegen, der die wesentlichen Inhalte des vorliegenden städtebaulichen Vertrages umsetzt.
Gegen die Klimakrise mit Klimacheck, Energieprogramm und Klimafonds
Auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu bezirklichen Maßnahmen für den Klimaschutz stellt der Stadtrat für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Oliver Schruoffeneger in der Bezirksverordnetenversammlung die vorbildhaften Maßnahmen in Charlottenburg-Wilmersdorf vor.
Die wesentlichen strukturellen Absicherungen in der Verwaltung sind der Klimacheck, die Auditierung und die Bereitstellung notwendiger Finanzierung.
Die gefährdetsten Verkehrsteilnehmer*innen schützen und gleichzeitig die Mobilitätswende voranbringen
Querungen für zu Fuß Gehende freihalten, Kiezblocks einrichten, eine Buslinie verlängern, Tempo 30 auf der Hubertusallee anordnen – das sind Maßnahmen, die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf vorgeschlagen werden.
Die Bündnisgrünen bringen in die Bezirksverordnetenversammlung am 27. Mai ein Bündel von Verkehrsthemen ein, mit denen einerseits die Mobilitätswende vorangebracht, andererseits bestehende gefährliche Situationen verbessert werden sollen.
Dazu gehört die Anordnung von Tempo 30 in der Hubertusallee.
Grüne Themen in der BVV am 27. Mai 2021
Die Sitzung kann wieder live auf YouTube verfolgt werden:
https://youtu.be/xv0iRW7bXNM
Das sind die Themen unserer Fraktion:
Wie will das Bezirksamt die Stadtteilzentren in Charlottenburg-Wilmersdorf weiterentwickeln? Mit unserer Großen Anfrage wollen wir erfahren, wie die Arbeit der drei Stadtteilzentren im Bezirk finanziell dauerhaft gesichert ist. Alexander Kaas Elias, Sprecher für Soziales, fragt nach, wie der Neubau der Gebäude am Halemweg, in denen das Stadtteilzentrum, die Volkshochschule und die Bibliothek Platz finden sollen, koordiniert wird.
Neben Tempo 30 fordert unsere Fraktion Blitzer und Geschwindigkeitskontrollen für die Hubertusallee. Für Fahrradfahrende und zu Fuß Gehende soll es dort sicherer werden, unterwegs zu sein.
Weitere Themen:
- Querungen für zu Fuß Gehende in der Mehlitzstraße und Wilhelmsaue freihalten
- Verkehrsberuhigung um den Leon-Jessel-Platz durchsetzen und Kiezblock einrichten
- Kiezblock um die Grundschule am Rüdesheimer Platz
- Werkzeugstationen an öffentlichen Gebäuden
- Buslinie 282 bis Breite Straße verlängern
- Fußweg an der Detmolder Straße besser beleuchten
Verkehrsberuhigung am Karl-August-Platz
Seit dem 1. Mai können Autofahrerende die Krumme Straße am Karl-August-Platz nicht mehr als Abkürzung nutzen. Fahrräder und Lastenräder können weiterhin durchfahren. Auf Anregung der Nachbarschaftsinitiative “Karl-August-Kiez lebenswert” startete das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf diesen Versuch, um herauszufinden, ob eine solche Maßnahme zu einer deutlichen Reduzierung der Verkehrsbelastung und zu einer Erhöhung der Sicherheit sowie Umwelt- und Aufenthaltsqualität im Kiez führt.
Gute Radwegeplanung übernehmen, Konflikte mit zu Fuß Gehenden vermeiden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appelliert gemeinsam mit der Linksfraktion an das Bezirksamt, sich beim Senat für die Übernahme des von Verkehrs- und Umweltverbänden des Bezirks erarbeiteten Fahrradroutenkonzepts Radnetz 2.0 einzusetzen.
„Darüber hinaus fordern wir, dass bei der Planung ebenso die Belange der Fußgänger*innen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen miteinbezogen werden“, stellt Ansgar Gusy, Sprecher für Baupolitik, klar.
Planungen für Kiezblocks absichern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, für Kiezblocks in Charlottenburg-Wilmersdorf Personal und Haushaltsmittel in den Jahren 2022/23 zu sichern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte beschlossen, Kiezblocks zu unterstützen.
„Es sollten zwei Personalstellen eingerichtet werden, damit Kiezblocks geplant und umgesetzt werden können“, bekräftig Alexander Kaas Elias, Sprecher für Mobilität. „Auch vom Land Berlin bereitgestellte Mittel für Kiezblocks sollten abgerufen werden. Schließlich gibt es bereits konkrete BVV-Beschlüsse oder Vorschläge wie für den Kiez um den Karl-August-Platz, die Straßen um die Schule am Rüdesheimer Platz oder das Gebiet zwischen Badensche Straße, Bundesallee und Wexstraße.“
Mehrere Initiativen fordern die Einrichtung von Kiezblocks in Charlottenburg-Wilmersdorf. In Kiezblocks werden die Straßen so geregelt, dass Kraftfahrzeuge Wohngebiete nicht direkt durchfahren können. Dies kann mit Modalfiltern (beispielsweise Poller-Reihen) erreicht werden. „Um die bestmögliche Lösung vor Ort zu errichten, ist eine gründliche Planung unter Einbeziehung der Anwohnenden unumgänglich. Dafür benötigt das Bezirksamt Geld für gute Fachleute und für den Bau“, stellt Alexander Kaas Elias dar.
Grüne Themen in der BVV am 22. April 2021
Die Sitzung kann wieder live auf YouTube verfolgt werden:
https://youtu.be/KAL107C-SdU
Das sind die Themen unserer Fraktion:
Leerstehende Büro- und Gewerbeflächen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sollen mit Hilfe eines Gutachtens erfasst und darauf untersucht werden, ob und wie sie zu Wohnraum umgewandelt werden können. Der Antrag geht zurück auf die Antwort zur großen Anfrage von Jenny Wieland zu Büroleerstand und Wohnungen in der letzten BVV.
Die Parks sollen nicht vermüllen. Darum fordert unsere Fraktion, dass Clean-Up-Aktionen von Initiativen unterstützt, Hinweisschilder und größere Müllbehälter in Grünanlagen aufgestellt sowie Parkwächter*innen eingesetzt werden.
Damit Kiezblocks im Bezirk verwirklicht werden können, soll das Bezirksamt Gelder für Personal im Haushalt 2022/23 bereitstellen.
Weitere Themen:
- Zustand der Kleingewässer im Bezirk verbessern
- Informationsfreiheitsgesetz leichter umsetzen
- Verkehrsbehörde und Tiefbauamt für die Verkehrswende weiter stärken
- Stand der Kitaentwicklungsplanung
- Lieferzone in der Bamberger Straße einrichten
- Interkulturelle Öffnung der Verwaltung braucht Datengrundlage
- Entwicklungspotenziale für den Bezirk
- Spielplätze zum Leben erwecken
- Haushaltsplanaufstellung 2022/2023
Büros zu Wohnungen umwandeln
Wie viele leerstehende Gewerbeflächen gibt es im Bezirk, die als Wohnraum genutzt werden könnten? Das soll das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in einer Studie ermitteln, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger hält die Umnutzung von Büros in Wohnungen grundsätzlich für denkbar.
Themen aus den letzten fünf Jahren im "Grünes aus dem Rathaus"
Unsere neue Broschüre "Grünes aus dem Rathaus" mit den Themen aus den letzten fünf Jahren ist erschienen. Vielleicht habt Ihr sie im Briefkasten gefunden. Falls nicht, gibt es hier die PDF-Datei zum Lesen.
In diesem Jahr endet die fünfjährige Wahlperiode. Wir schauen zurück und nehmen zugleich die kommenden Aufgaben in den Blick. Was hat unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreicht und bewegt? Was haben wir angeschoben und auf den Weg gebracht? Im Heft berichten wir über unsere Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf.
CO2 einsparen - Gewinne für weitere Klimaschutzmaßnahmen nutzen
Mit der Umsetzung grüner Initiativen greift Charlottenburg-Wilmersdorf Forderungen von Fridays for Future auf.
Der Umweltstadtrat Oliver Schruoffeneger hat dem Bezirksamt ein ämterübergreifendes „Konzept zum Umgang mit dem Klimanotstand und zur Klimaanpassung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf“ vorgelegt. Damit setzt er einen BVV-Beschluss um, der von den Grünen angeregt wurde. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das vorgeschlagene Konzept, das ermöglicht, anstehende bauliche Veränderungen im öffentlichen und privaten Bereich grundsätzlich mit Maßnahmen zur Klimaanpassung zu verknüpfen.
Das Konzept sieht eine eigenständige Verwaltungseinheit Klimapolitik im Bezirksamt vor, die mit den anderen Fachämtern zusammenarbeitet.
Mehr Spielplätze und Kitas für den Bezirk
Charlottenburg-Wilmersdorf hat viel zu wenig Spielplätze und liegt damit auf dem vorletzten Platz aller Berliner Bezirke. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte die bestehenden Spielplätze vor einer Bebauung bewahren, außerdem regt sie einen Fonds zum Ankauf von weiteren Flächen zum Spielen an.
Grüne Themen in der BVV am 18. März 2021
Die Sitzung kann wieder live auf YouTube verfolgt werden: youtu.be/peOpLDtgOyM
Das sind die Themen unserer Fraktion:
In der City West stehen etliche Büros leer. Jenny Wieland, Sprecherin für Stadtentwicklung, fragt, wie diese Gewerbeflächen in Wohnraum umgewandelt werden können und welche Chancen die Umnutzung für die Belebung der City West bietet.
Die Bürger*innenbeteiligung im Rahmen der „Charta City West 2040“ soll so erweitert werden, dass zufällig per Los ausgewählte Bürger*innen zu einem Thema zusammengebracht werden, um darüber zu diskutieren. Dabei soll die Vielfalt der Gesellschaft in Charlottenburg-Wilmersdorf abgebildet werden.
Unsere Fraktion fordert das Bezirksamt auf, sich beim Land Berlin dafür einzusetzen, dass eine „Betriebskita der Verwaltung“ im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf Räume bekommt. Sascha Taschenberger, Sprecher für Jugendhilfe: „Damit wollen wir die Bebauung des Spielplatzes in der Mansfelder Straße verhindern.“
Weitere Themen:
- Kita Ausbau Ja! Aber nicht auf Kosten der Kinder und Familien im Bezirk.
- Entsiegelung einer ehemaligen Straße
- Mehr Sitzgelegenheiten im Volkspark Wilmersdorf
- Meyerinckplatz und Giesebrechtstraße vom Durchgangsverkehr entlasten
- Bezirklichen Amphibienschutz entwickeln
Postkoloniales Erinnern im Bezirk
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf beginnt endlich den Prozess, der neben der Umbenennung der Wissmannstraße in Grunewald eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialvergangenheit im ganzen Bezirk zum Ziel hat. Das hatte unsere Fraktion mit dem Antrag „Decolonize Charlottenburg-Wilmersdorf“ erfolgreich angestoßen.
Der Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler: „Es ist längst überfällig, dass sich Charlottenburg-Wilmersdorf der Aufgabe der Dekolonisierung stellt.
Mietendeckel durchsetzen – das Bezirksamt soll sich nicht verstecken
Mieter*innen müssen bei der Durchsetzung des Mietendeckels vom Bezirk unterstützt werden, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf.
Das Bezirksamt überwacht die Einhaltung des Mietendeckels und sanktioniert Verstöße dagegen. Wenn sich Bürger*innen auf der Internetseite des Bezirksamts über die zulässige Miethöhe informieren oder überhöhte Forderungen melden wollen, finden sie aber derzeit nur den Link mietendeckel.berlin.de zur Webseite des Senats.
Grüne Themen in der BVV am 18. Februar 2021
Im Februar tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wieder per Zoom. Gäste können die Sitzung dieses Mal per Livestream auf Youtube verfolgen: https://www.youtube.com/watch?v=mxOFeGTkCLM
Das sind die Themen unserer Fraktion:
2019 hat Charlottenburg-Wilmersdorf den Klimanotstand anerkannt. Wir wollen wissen, was das für das bezirkliche Handeln bedeutet. Sibylle Centgraf, Sprecherin für Klimaschutz, fragt: „Welches sind die wichtigsten Maßnahmen aus den Bereichen Stadtentwicklung, Mobilität sowie Umwelt- und Gesundheitsschutz, mit denen das Bezirksamt auf den Klimanotstand reagiert?“
Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass der U-Bahnhof Ernst-Reuter-Platz durch Fahrstühle endlich barrierefrei wird.
Mieter*innen sollen bei der Durchsetzung des Mietendeckels unterstützt werden. Das Bezirksamt überwacht die Einhaltung des Mietendeckels. „Die Bürger*innen müssen über diese Zuständigkeit des Bezirksamts informiert werden, z.B. auf der Webseite“, fordert Fraktionsvorsitzender Christoph Wapler, „Nur so können sie sich an das Wohnungsamt wenden, wenn ihr*e Vermieter*in sich nicht an das Gesetz hält.“
Weitere Themen:
- Von temporär zu dauerhaft: Durchgangsverkehr aus der Krumme Straße nehmen
- Fair auch beim Geldverkehr
- BVV- Büroleitung sofort besetzen
- Begrünung von Wartebereichen des ÖPNV
- Rechte Sticker, Plakate und Graffiti wirksam entfernen
- Globe-Theater auf der Mierendorff-Insel retten
- PoC (People of Colour) in der Bezirksverwaltung
Housing-first: Zuerst ein eigenes Zuhause für Wohnungslose
Wie wäre es, wenn Obdach- und Wohnungslose erst einmal bedingungslos eine eigene Wohnung und dort dann die notwendigen Hilfsangebote bekämen? Dieses Prinzip nennt sich „Housing-First“. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringt darauf, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ein Haus bereitstellt, um ein Housing-First-Projekt zu etablieren.
Grüne Themen in der Online-BVV am 28. Januar 2021
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf wird im Januar wieder als Videokonferenz abgehalten. Für die Frage, wie die Abstimmungen erfolgen können, wurde folgende Lösung gefunden: Die Verordneten stimmen schriftlich auf einer Liste zu Hause ab und schicken sie ans BVV-Büro. Die Ergebnisse werden somit erst eine Woche später bekannt. Wer den Link zur BVV erhalten möchte, melde sich zuvor bei: bvv(at)charlottenburg-wilmersdorf.de.
Das sind die Themen unserer Fraktion:
Wie sieht die Situation der Obdach- und Wohnungslosen im Bezirk aus? Dieser Frage geht unser Sprecher für Soziales, Alexander Kaas Elias nach und erkundigt sich: Wie viele Obdachlose gibt es? Strebt das Bezirksamt Housing-First an? Wie erfolgt die Impfung gegen Corona für Wohnungslose?
Unsere Fraktion fordert, ein Housing-first-Projekt im Bezirk umzusetzen und dafür geeignete Liegenschaften anzukaufen.
Der Wochenmarkt in der Suarez-Straße soll erhalten bleiben. Wir erwarten vom Bezirksamt ein langfristiges Märktekonzept für Charlottenburg-Wilmersdorf mit nachhaltigen, regionalen Angeboten.
Weitere Themen:
- Keine Vernichtung von Grünflächen am Westend
- Sozialgebundene Wohnraum erhalten
- Fahrradrouten im Bezirk entsprechend Verbändenetz in das Radnetz Berlins übernehmen
- Gegen überhöhte Geschwindigkeiten in Knesebeckstraße
- Förderprogramm zur Digitalisierung der Kultur - und Bildungseinrichtungen im Bezirk
- Spezielle Beratung für Selbstständige und Kleinstunternehmen in der Corona-Krise
- Blühender Mittelstreifen Bundesallee
Fuß- und Radverkehr im Bezirk
In die Januar-BVV bringen wir einen Antrag für die Übernahme des Fahrradroutenkonzepts der Verbände und Initiativen des Bezirks in das Berlinweite Radnetz ein. Über dieses bezirkliche Radroutenkonzept, über Fahrradabstellanlagen und über sicheren Fußverkehr schreibt Alexander Kaas Elias, Sprecher für Mobilität, in seinem Beitrag für unsere Fraktionsbroschüre "Grünes aus dem Rathaus":
Das Radroutennetz der Verbände Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) City West, Netzwerk Fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf (NFCW) und Verkehrsclub Deutschland Nordost(VCD) wurde im Rahmen der bezirklichen Grünen AG Verkehr aufgestellt und schließlich an das Bezirksamt übergeben. Damit haben wir eine Vorlage, an der wir die kommende Radinfrastruktur in unserem Bezirk ausrichten können.
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