Das queere Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf ist vielfältig - doch die entsprechende Webseite  des Bezirksamt dazu ist leer. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert das Bezirksamt auf, diese Webseite dringend mit Inhalten zu füllen.

„Es gibt dort bisher keine konkreten Informationen zu all den existierenden Projekten, Initiativen, Beratungsangeboten und Treffpunkten für die LGBTIQ-Community im Bezirk. Bedeutsame queere Geschichte wie Magnus Hirschfeld, der erste CSD in Berlin oder die Anfänge der AIDS-Hilfe werden auf der Seite ‚Queeres Leben im Bezirk‘ nicht erwähnt“, kritisiert Sebastian Weise, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Diversity.

Die Bezirksverordnetenversammlung ist zurück im Rathaus. Die Bezirksverordneten tagen im BVV-Saal. Die Sitzung kann live auf YouTube verfolgt werden: https://youtu.be/WeOmw7rp-Mg.

Das sind unsere Themen:

Wie geht der Bau von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in Charlottenburg-Wilmersdorf voran?, wollen wir in Bezug auf das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz wissen. Herbert Nebel, Sprecher für Liegenschaften und IT, fragt nach, ob sich das Bezirksamt Kapazitäten bei Lieferanten von Solarmodulen und den Unternehmen für die notwendigen Baumaßnahmen gesichert hat.

Der Spreeweg soll Grüner Hauptweg als Flanierweg zur Erholung, zum Wandern, Schauen und Verweilen bleiben und nicht zur Fahrradvorrangroute ausgebaut werden. Wir unterstützen das Bezirksamt dabei, die Planungen des Senats im Beteiligungsverfahren zu ändern.

Weitere Themen:

   Mehr »

Klick zum Video

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN regt Energiesparprojekte als Beitrag zum Klimaschutz an Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf an. Kinder und Jugendliche werden besonders von der Klimakrise betroffen sein. Die weltweite Erwärmung könnte bis 2026 die Marke von 1,5 Grad überschreiten, warnt aktuell der Klimabericht der UN-Weltwetterorganisation.

„Öffentliche Gebäude sollten beim Klimaschutz als Vorbild dienen. Dafür bieten sich Energiesparprojekte in Schulgebäuden an. Am wichtigsten ist dabei, dass Schüler*innen und Lehrer*innen praktisch eingebunden werden“, erläutert Herbert Nebel, Sprecher für Liegenschaften und IT der Fraktion.

Schüler*innen erarbeiten gemeinsam mit Lehrer*innen und Eltern Maßnahmen für den Klimaschutz. Das ist die Intention des Antrags der bündnisgrünen Fraktion in der BVV.

Die Bezirksverordneten tagen nach langer Zeit wieder in Präsenz, doch mit Abstand und deshalb im Schiller-Gymnasium. Die Sitzung kann live auf YouTube verfolgt werden: https://youtu.be/1jZxXWmSJY8.

Das sind unserer Themen:

Unsere Fraktion regt Energiesparprojekte als Beitrag zum Klimaschutz an Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf an. Schüler*innen erarbeiten gemeinsam mit Lehrer*innen und Eltern praktische Maßnahmen für den Klimaschutz. Wir schlagen vor, dass eine Steuerungsgruppe aus Vertreter*innen des Schulamts, des Facility Managements und des Umweltamts diese Energiesparprojekte begleitet und unterstützt.

Weitere Themen:

• Beteiligungsprozess Preußenpark
• Baumaßnahmen an der Grundschule Rüdesheimer Platz
• und vom letzten Mal vertagt: Nahwärmeprojekte als Beitrag für Klimaschutz im Bezirk

   Mehr »

Sebastian Weise und Dagmar Kempf
(Foto: britibay)

Gestern hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf ihren Vorstand neu gewählt. Dagmar Kempf und Sebastian Weise wurden als Doppelspitze wiedergewählt. Die Mitglieder sprachen mit dem Ergebnis den seit Beginn der Wahlperiode amtierenden Fraktionsvorsitzenden ihr Vertrauen aus.

„Ich freue mich, als Fraktionsvorsitzende weiter mit unseren grünen Ideen den Bezirk ökologisch und sozial zu gestalten. Besonders werde ich mich für ein kulturell vielfältiges Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf einsetzen. Für diese Vorhaben ist die Fraktion strukturell und strategisch gut aufgestellt. In den Ausschüssen werde ich weiterhin gute Kontakte zu den anderen Fraktionen pflegen“, sagt Dagmar Kempf, die seit 2011 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bezirk angehört. Sie ist Stellvertretende BVV-Vorsteherin und führt den Vorsitz im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur.

„Sebastian Weise und ich arbeiten gut zusammen.

Klick zum Video

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf auf, treibhausgasneutrale Nahwärmeprojekte zu unterstützen. Ein großer Anteil an den Treibhaus­gasemissionen wird durch Wärmeerzeugung erbracht. Der Bezirk hatte bereits 2019 den Klimanotstand anerkannt und sich verpflichtet, die Klimaschutzziele zur Reduzierung der Erderwärmung einzuhalten. Das kann nur gelingen, wenn auch die Erzeugung von Wärmeenergie umgestellt wird.

Der Arbeitskreis Energie des Siedlervereins Eichkamp e.V. hat unter dem Motto „Tschüss Erdgas – hallo Nachhaltigkeit“ über 100 private Nahwärme-Interessent*innen gefunden, die gemeinsam eine Energie-Genossenschaft gründen wollen. Die Wärme soll dabei mittels Luft-Wasser-Wärmepumpen und Biomasse erzeugt werden. Mit dieser regenerativen Energie sparen die Teilnehmenden 98% Prozent CO₂ gegenüber dem jetzigen Zustand.

Die Bezirksverordnetenversammlung im April tagt online und kann wieder live auf YouTube verfolgt werden: https://youtu.be/5tD7X1KvGCs.

Das sind die Themen unserer Fraktion:

Welchen Beitrag können Liegenschaften des Bezirks für den wirtschaftlichen Betrieb von Nahwärmenetzen leisten?, fragen wir in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Wir fordern das Bezirksamt auf, treibhausgasneutrale Nahwärmeprojekte zu unterstützen. Grundsätzlich soll es Interessenten von klimaneutralen Wärmeprojekten beraten.

Weitere Themen:

• Auszubildende und Berufseinsteiger*innen als Pioniere für nachhaltige Entwicklung ausbilden
• Europa stärken
• Erinnerung an die Anfänge der deutschen Aidshilfe

   Mehr »

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf bedauern die Empfehlung der Gutachten zum Milieuschutz. Damit sehen sie keine rechtssichere Grundlage für die Festsetzung einer sozialen Erhaltungssatzung.

Sowohl das Gutachten der Landesweiten Planungsgesellschaft mbH (LPG) aus dem Jahr 2020 als auch das jüngste Gutachten der S.T.E.R.N. Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH aus dem Februar 2022 sind unabhängig voneinander zu dem Urteil gekommen, dass im Untersuchungsgebiet Schloßstraße/Amtsgerichtsplatz keine ausreichenden nachteiligen städtebaulichen Folgewirkungen durch eine Veränderung der Sozialstruktur der Wohnbevölkerung zu erkennen sind.

Wir bedauern diese Empfehlungen. Es ist damit nicht möglich, eine soziale Erhaltungssatzung in diesem Gebiet rechtssicher festzusetzen. Das jüngste Gutachten der S.T.E.R.N. zeigt aber unmissverständlich, dass die Mieten- und Wohnungskrise auch an der Schloßstraße und am Amtsgerichtsplatz keinen Halt macht.

Klick zum Video.

Wie unterstützt Charlottenburg-Wilmersdorf seinen Partnerbezirk Kiew-Petschersk nach dem völkerrechtswidrigen Angriff durch Russland?, fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der Krieg treibt die ukrainischen Menschen zur Flucht, zerstört Städte und bringt unendlich viel Leid.

Unser Fraktionsvorsitzende Sebastian Weise erläutert:
„Jetzt geht es vor allem darum, den Menschen aus und in der Ukraine zu helfen. Wir wollen wissen, wie unser Bezirk konkret seinen Partnerbezirk Petschersk unterstützen kann. Neben humanitärer Hilfe ist es auch wichtig, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Verwaltung von Kiew Hilfe bekommen und gestärkt werden.“

In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde mit den Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD der Bezirkshaushalt 2022/23 für Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen.

819.946.400 Euro plant der Bezirk in diesem Jahr an Ausgaben. Das meiste davon ist festgelegt für Kosten für Personal, Sozialausgaben, Schulen und die Jugendarbeit. Durch die Corona-Pandemie stehen dem Bezirk deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung. Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch hatte zusammen mit anderen Bezirksbürgermeister*innen in einem Schreiben an den Senat eine bessere finanzielle Ausstattung der Bezirke gefordert. Trotz dieses geringen Spielraums hat die grün-rote Zählgemeinschaft politische Schwerpunkte für die nachhaltige und sozial gerechte Umgestaltung des Bezirks gesetzt.

Auch im März tagt die Bezirksverordnetenversammlung online und kann auf YouTube verfolgt werden: https://youtu.be/4xIyHWdDdzY.

Das sind die Themen unserer Fraktion:

Wie unterstützt Charlottenburg-Wilmersdorf seinen Partnerbezirk Kiew-Petschersk nach dem völkerrechtswidrigen Angriff durch Russland? Dieser Frage geht unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Weise nach und erkundigt sich, wie zivilgesellschaftliche Organisationen und die Verwaltung von Kiew Hilfe bekommen.

• Immobilienbesitz von Personen auf der Sanktionsliste der EU
• Illegal abgestellte E-Roller
• "Rechts vor links" in der Trautenaustraße

Am 27. Februar 2022 wurde in Grunewald die Wissmannstraße in Baraschstraße umbenannt. Unsere Fraktionsvorsitzende Dagmar Kempf war dabei. Unsere Fraktion hatte sich seit Langem für die Umbenennung eingesetzt.

Die Fraktionen in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf erklären angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ihre volle Solidarität mit der Ukraine und ihren Bürgerinnen und Bürgern.

Unsere Gedanken sind bei unserem Partnerbezirk Kiew-Petschersk und der gesamten ukrainischen Bevölkerung. Viele Menschen in Charlottenburg-Wilmersdorf haben ukrainische und russische Wurzeln und sie eint, dass sie diesen Bruch des Völkerrechts nicht tolerieren.

Um die Sicherheit im Verkehr, vor allem für Fußgänger*innen und Radfahrende, zu erhöhen, soll das Abschleppen von falsch geparkten Fahrzeugen im Bezirk erleichtert werden. Dafür soll das Bezirksamt prüfen, ob es einen eigenen Abschleppwagen anschaffen kann, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Außerdem fragt die bündnisgrüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf nach den Erfahrungen des Verkehrsüberwachungsdienstes.

Die Bezirksverordnetenversammlung tagt auch im Februar online und kann hier auf YouTube live gesehen werden: https://youtu.be/PfSR4i8bRSs.

Unsere Themen drehen sich dieses Mal rund um Mobilität:

Wir fragen nach den Erfahrungen des Verkehrsüberwachungsdienstes und danach, wie falsch geparkte Autos auch in Zukunft abgeschleppt werden können. "Wie möchte das Ordnungsamt in Zukunft die Verkehrsüberwachung und das Umsetzen von Fahrzeugen verstärken und damit das Ziel einer besseren Verkehrssicherheit im Rahmen der Mobilitätswende unterstützen?", möchte Jakob Zimmer, unser Sprecher für Ordnung und öffentlichen Raum wissen.

v.l.n.r.: obere Reihe: Adrian de Souza Martins, Alissa Wiemann, Anja Kraus mittlere Reihe: Ansgar Gusy, Corinna Balkow, Dagmar Kempf, Heike Hüneke, Herbert Nebel, Jakob Zimmer untere Reihe: Jun Chen, Jutta Boden, Sascha Taschenberger, Sebastian Weise, Sibylle Centgraf, Susan Drews

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf hat ihre fachpolitischen Sprecher*innen für die sechste Wahlperiode gewählt:

Adrian de Souza Martins – Sprecher für Partizipation und Integration, Sprecher für Sport

Alissa Wiemann – Sprecherin für Wirtschaftsförderung und Gleichstellung

Anja Kraus – Sprecherin für Kultur, Sprecherin für Soziales

Ansgar Gusy ­­– Sprecher für Stadtentwicklung

Corinna Balkow – Sprecherin für Mobilität

Dagmar Kempf – Fraktionsvorsitzende

Heike Hüneke – Sprecherin für Gesundheit

Herbert Nebel – Sprecher für Liegenschaften und IT, Sprecher für Bürgerdienste

Jakob Zimmer – Sprecher für Ordnung und öffentlichen Raum

Jun Chen – Sprecher für Bauen und Wohnen

Jutta Boden – Sprecherin für Schule und Weiterbildung

Sascha Taschenberger – Sprecher für Jugendpolitik

Sebastian Weise – Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Diversity

Sibylle Centgraf – Sprecherin für Klimaschutz

Susan Drews – Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen

v.l.n.r.: Alissa Wiemann (designierte Ausschussvorstizende Jugendhilfe), Heike Hüneke (Vorsitzende des Ausschusses für Soziales), Dagmar Kempf (Vorstizende des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur), Sibylle Centgraf (Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Grünflächen, Natur- und Klimaschutz), Susan Drews (designierte Vorsitzende des Ausschusses für Partizipation und Integration)
­Foto: britibay

Die Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmers­dorf (BVV) wurden konstituiert. Dazu informiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über ihre Vertreter*innen in den neuen Ausschüssen.

„Wir sind mit unserer Fraktion sehr gut aufgestellt und können nun mit der Ausschussarbeit beginnen. Wir wollen den Bezirk ökologisch und sozial gestalten, die nachhaltige Wirtschaft unterstützen und die offene Gesellschaft im Bezirk stärken“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Dagmar Kempf und Sebastian Weise.

In fünf Ausschüssen hatte die bündnisgrüne Fraktion das Vorschlagsrecht für den Vorsitz und hat dafür fünf Frauen benannt:

Den Vorsitz für den Ausschuss Weiterbildung und Kultur übernimmt Dagmar Kempf. Sibylle Centgraf ist zur Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Grünflächen, Natur- und Klimaschutz gewählt. Heike Hüneke steht dem Ausschuss für Soziales vor.

Für den Ausschussvorsitz Jugendhilfe wurde Alissa Wiemann vorgeschlagen, als Vorsitzende für den Ausschuss für Partizipation und Integration Susan Drews. Diese beiden Ausschüsse werden später konstituiert.

Wie ist die Situation der Obdachlosen in Charlottenburg-Wilmersdorf? Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), wie sich die Zahl der Obdachlosen entwickelt hat. Dabei möchte sie auch wissen, inwieweit sich die Plätze der Kältehilfe im Bezirk verändert haben.

„Wie viele Plätze stehen Frauen zur Verfügung und wie viele gibt es für Männer?“, fragt Heike Hüneke, grüne Bezirksverordnete.

Die Bezirksverordnetenversammlung im Januar findet als Videokonferenz statt und kann live auf YouTube verfolgt werden: https://youtu.be/8WBIHP52Il8.

Das sind die Themen unserer Fraktion:

Wie ist die Situation der Obdachlosen in Charlottenburg-Wilmersdorf? Heike Hüneke fragt im Namen der Fraktion, wie sich die Zahlen der Obdachlosen entwickelt hat und möchte wissen, inwieweit sich die Zahl der Plätze der Kältehilfe im Bezirk verändert hat.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf hat zwei neue Mitglieder.

Im Dezember wurde die Grüne Kirstin Bauch zur Bezirksbürgermeisterin gewählt. Oliver Schruoffeneger übernahm als Bezirksstadtrat die Ressorts Ordnung, Umwelt, Straßen- und Grünflächen. Für diese Beiden rücken nun Anja Kraus und Adrian de Souza Martins in die Fraktion nach, die erstmals dem Bezirksparlament angehören.

v.l.n.r.: Oliver Schruoffeneger, Kirstin Bauch, Dagmar Kempf
Foto: britibay

Auf der heutigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf wurde die Kandidatin der Grünen Kirstin Bauch zur Bezirksbürgermeisterin gewählt. Oliver Schruoffeneger wurde als Stadtrat bestätigt. Dagmar Kempf wurde zur Stellvertretenden BVV-Vorsteherin gewählt.

Kirstin Bauch ist die erste bündnisgrüne Bürgermeisterin des Bezirks. Sie wird für die Bereiche Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung zuständig sein. „In den nächsten fünf Jahren setze ich mich dafür ein, dass der Bezirk klimaneutral, sozial-ökologisch gestaltet und nachhaltig wird.

v.l.n.r.: Dagmar Kempf (Fraktionsvorsitzende der Grüenen), Sebastian Weise (Kreis- und Fraktionsvorstand Grüne CW), Kirstin Bauch (Vorstand Grüne CW und designierte Bezirksbürgermeisterin), Kian Niroomand (SPD Kreisvorsitzende), Franziska Becker (MdA), Alexander Sempf (SPD Fraktionsvorsitzender) bei der Unterzeichnung der Zählgemeinschaftsvereinbarung
Fotos: britibay

Die Kreis- und Fraktionsvorstände von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und der SPD haben heute, am 9. Dezember, im Rathaus Charlottenburg die Zählgemeinschaftsvereinbarung unterzeichnet. Zuvor hatten die Delegiertenversammlung der SPD sowie die Mitgliederversammlung der Grünen der Vereinbarung, die in den letzten Wochen ausgehandelt wurde, mit großer Mehrheit zugestimmt.

Die Zählgemeinschaft nimmt wesentliche Projekte der letzten Jahre auf und führt sie fort: die Neugestaltung von Breitenbach- und Bundesplatz, die Entwicklung des Westkreuzparks, die Fortführung des Milieuschutzes, die Verkehrswende und die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sowie die wirtschaftliche Stärkung der City West.

„Wir werden den Bezirk sozial-ökologisch gestalten“, begrüßt Kirstin Bauch vom bündnisgrünen Kreisvorstand und künftige Bezirksbürgermeisterin die Vereinbarung.

Der Schulweg zur Grundschule am Rüdesheimer Platz soll sicherer werden. Um das zu erreichen, hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf zwei Varianten für einen Kiezblock um die Schule prüfen soll.

Die neuen Fraktionsvorsitzenden: Sebastian Weise, Dagmar Kempf

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf wählte auf ihrer konstituierenden Sitzung am 1.11. Dagmar Kempf und Sebastian Weise zu ihren Vorsitzenden. Die Kulturpolitikerin Dagmar Kempf teilte sich schon in der letzten Wahlperiode den Fraktionsvorsitz mit Christoph Wapler, der direkt ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde.  Sebastian Weise ist Mitglied im Kreisvorstand der Grünen und wurde auf dem vierten Platz der Grünen Liste in die Bezirksverordnetenversammlung gewählt.

v.l.n.r.: obere Reihe: Kirstin Bauch, Oliver Schruoffeneger, Dagmar Kempf, mittlere Reihe: Sebastian Weise, Susan Drews, Ansgar Gusy, Sibylle Centgraf, Alissa Wiemann, Jun Chen, untere Reihe: Corinna Balkow, Sascha Taschenberger, Heike Hüneke, Herbert Nebel, Jutta Boden, Jakob Zimmer

Die Nachzählung der Erststimmen im Wahlkreis 6 von Charlottenburg-Wilmersdorf hat ergeben, dass Alexander Kaas Elias als Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in das Abgeordnetenhaus von Berlin ziehen wird. Dadurch ergibt sich auch eine neue Zusammensetzung in der bündnisgrünen Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. Jakob Zimmer von der Grünen Jugend rückt in die Fraktion nach.

Dagmar Kempf (Foto: britibay)

Vor dem Hintergrund des Ablaufs der Wahlen im Bezirk beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten sobald als möglich zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen.

„Beratungsgegenstand sollen alle Vorgänge und Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den am vergangenen Sonntag durchgeführten Wahlen

v.l.n.r.: Oliver Schruoffeneger, Kirstin Bauch, Dagmar Kempf (Foto:britibay)

Mit drei zusätzlichen Mandaten wird die Grüne Fraktion die stärkste Kraft in der neuen Wahlperiode in Charlottenburg-Wilmersdorf sein. Von den 15 Mitglieder werden sieben Bezirksverordnete zum ersten Mal dabei sein.

Fraktionsvorsitzende Dagmar Kempf: „Ich freue mich, dass wir mit einem so guten Ergebnis gestärkt in die neue Wahlperiode gehen können. Ich möchte die neuen Mitglieder herzlich begrüßen.“

Neu gewählt wurden

Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf Anwohner*innen-Initiativen besser unterstützen, die sich gegen den Müll in ihren Kiezen engagieren und zum Beispiel Cleanup-Aktionen durchführen. Das Bezirksamt soll auch für größere Müllbehälter und Hinweisschilder an betroffenen Orten sorgen. Diese Aktivitäten und Aktionen für mehr Sauberkeit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen.

Zum letzten Mal nimmt unsere Fraktion in dieser Besetzung an der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) teil. Es ist die letzte Sitzung in dieser Wahlperiode. Die Bezirksverordneten tagen in Präsenz in der Aula des Schillergymnasiums unter Einhaltung der 3G-Regel. Alle Interessierten können die Sitzung live auf YouTube verfolgen: https://youtu.be/1Og_9WKHO0w.

Das sind die Themen unserer Fraktion:

Der Prozess für die „frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ für das B-Plan-Verfahren an der Hertzallee Nord wurde aktuell vom Senat gestartet, bis zum 3.9.21 ist die formale Beteiligung möglich. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Damit wird den gesetzlichen Vorschriften entsprochen.

Denn schließlich ist seit 2016, seitdem der Senat das Projekt aus den Händen des Bezirks genommen und an sich gezogen hat, mit Ausnahme eines Workshops nichts geschehen, von dem die Öffentlichkeit erfahren hat, geschweige denn bei dem eine Beteiligung möglich war.

„Es ist schade, dass der Senat hier im stillen Kämmerlein plant“, kritisiert Jenny Wieland, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin

v.l.n.r.: Ansgar Gusy, Dagmar Kempf und Jürgen Karwelat bei der Einweihung der Gedenktafel

ein Beitrag von Jürgen Karwelat

Für manche Dinge muss man einen langen Atem haben! Dies gilt auch in der kommunalen Kulturpolitik. Die am 20. August 2021 eingeweihte Gedenktafel, die an das vom Bezirksamt Wilmersdorf im Zweiten Weltkrieg betriebene Zwangsarbeiterlager erinnert, ist ein Paradebeispiel dafür.

Der Historiker Dr. Michael Roeder hatte im Jahr 2014 Belege gefunden, dass das Wilmersdorfer Bezirksamt in der Wilhelmsaue 40 ein „städtisches Ausländerlager für Arbeitsleistungen im Verwaltungsinteresse“ betrieb. Ein Papier des damaligen Gesundheitsamtes des Bezirks führte für diesen Ort die Zahl von 18 Arbeitern auf, die verschiedene Nationalitäten hatten. Wie sich später herausstellte, kamen die meisten von ihnen aus Polen und Jugoslawien. Das Lager bestand spätestens ab Herbst 1942.

Im Februar 2015 fasste das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf den Beschluss, die bezirkliche Gedenktafelkommission zu bitten, sich mit der Angelegenheit zu  beschäftigen.

Die Schulen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf sollen zukünftig von fest beim Bezirk angestellten Mitarbeiter*innen gereinigt werden. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, dass der Bezirk jetzt Verhandlungen mit Senat und Abgeordnetenhaus aufnimmt, um die finanziellen Voraussetzungen für eine Reinigung durch kommunales Personal an mehreren Standorten zu schaffen. Die erforderlichen Mittel sollen im Doppelhaushalt 2022/23 bereitgestellt werden.

Der Beschluss ist die erste Etappe einer schrittweisen Umstellung der Reinigung aller bezirklichen Schulgebäude durch Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst. Bereits im Februar 2020 hatte die BVV auf Anstoß der Elterninitiative „Schule in Not“ für die Rekommunalisierung gestimmt.

Das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) in Charlottenburg-Wilmersdorf ist seit Jahren nicht mehr aktiv. Dadurch entgingen dem Bezirk Millionen Euro für Beschäftigungsinitiativen und Geschäftsstraßen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach den Gründen für die Nichtbesetzung der Geschäftsstelle und des Steuerungsausschusses.

„Das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit wurde eingerichtet, um die lokale Wirtschaft zu stärken und um Beschäftigungs- und Ausbildungsplätze zu schaffen.  In und nach der Corona-Krise stehen die lokalen Unternehmen vor großen Herausforderungen. Der Bezirk kann es sich nicht leisten, seine Bürger*innen so im Regen stehen zu lassen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler.

Die Bezirksverordneten tagen nach langer Zeit wieder in Präsenz in der Aula des Schillergymnasiums unter Einhaltung der 3G-Regel. Alle Interessierten können die Sitzung live auf YouTube verfolgen:
https://youtu.be/eKHwYO4DPlc

Das sind die Themen unserer Fraktion:

In Berlin hat in dieser Woche das Schuljahr mit Präsenzunterricht begonnen. In der nächsten Woche geht es somit auch für die Erstklässler*innen auf den Weg zur Schule. Damit die Kinder in Charlottenburg-Wilmersdorf gute Schulwege haben, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung eingefordert, jede Schule im Bezirk auf ihre Schulwegsicherheit zu überprüfen und vor Ort konkrete Maßnahmen umzusetzen.

An 60 Schulen wurden die Schulwege untersucht und Verbesserungen geplant.

Im Rückblick auf die vergangene EU-Förderperiode 2014-2020 bedauert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass der Bezirk durch seine Untätigkeit seit mehreren Jahren große Summen an Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds liegen lässt. Förderinstrumente wie zum Beispiel „Partnerschaft-Entwicklung-Beschäftigung“ (PEB) zur Beschäftigungsförderung Benachteiligter (PEB) und „Lokales Soziales Kapital“ (LSK) für die Beschäftigungschancen nicht erwerbstätiger Personen, die im Rahmen der Bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) umgesetzt werden.

„Nach Auskunft der Sozialsenatorin auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus ist in Charlottenburg-Wilmersdorf seit Herbst 2018 die Geschäftsstelle für das BBWA nicht besetzt,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler.

In Vorbereitung auf den Haushaltsplan 2022/2023 fasst das Bezirksamt den Eckwertebeschluss. Er bestimmt, wie der Gesamtbetrag, den der Senat dem Bezirk zuweist, auf die verschiedenen Ämter verteilt werden sollen. Am Ende der Haushaltsberatungen entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). In der Sitzung am 17. Juni fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, welche Schwerpunkte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf für die Zukunft setzen will.

Die Sitzung kann wieder live auf YouTube verfolgt werden:
https://youtu.be/rgbz89JPchs

Das sind die Themen unserer Fraktion:

Welche Schwerpunkte setzt das Bezirksamt im kommenden Haushalt? Wir fragen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): „Welche Mittel will das Bezirksamt einsetzen, um die dringend erforderlichen Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und Verkehrswende zu verstärken?“ Unsere Fraktion will erfahren, welche Haushalts- und Personalmittel die Ämter im Eckwertebeschluss zum Haushalt 2022/2023 pro Abteilung und Amt bekommen.

Für den Abschnitt der Zillestraße, der zum verkehrsberuhigten Bereich umgestaltet werden soll, fordern wir, mehr Flächen zu entsiegeln. Dort  können Blumen und Sträucher gepflanzt oder Urban-Gardening-Beete errichtet werden.

Weitere Themen:

• Südwestkorso sicherer gestalten
• Fahrrad für Mobilitätsbeeinträchtige
• Skatepark am Heidelberger Platz erweitern
• Bezirkskulturbericht im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur vorstellen
• Modalfilter am Karl- August- Platz

   Mehr »

Im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf wurde der Entwurf von Stefan Höhne Architekten für das Bauprojekt am Spreebord vorgestellt. Dieser Entwurf weicht wesentlich vom 2017 vereinbarten städtebaulichen Vertrag zu Lasten der öffentlichen Interessen ab. Die rotgrüne Zählgemeinschaft weist daraufhin, dass die ursprünglichen Zusagen des Investors die Grundlage der abschließenden Beurteilung in der BVV bilden und fordert den Investor auf, einen Entwurf vorzulegen, der die wesentlichen Inhalte des vorliegenden städtebaulichen Vertrages umsetzt.

Auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu bezirklichen Maßnahmen für den Klimaschutz stellt der Stadtrat für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Oliver Schruoffeneger in der Bezirksverordnetenversammlung die vorbildhaften Maßnahmen in Charlottenburg-Wilmersdorf vor.

Die wesentlichen strukturellen Absicherungen in der Verwaltung sind der Klimacheck, die Auditierung und die Bereitstellung notwendiger Finanzierung.

Querungen für zu Fuß Gehende freihalten, Kiezblocks einrichten, eine Buslinie verlängern, Tempo 30 auf der Hubertusallee anordnen – das sind Maßnahmen, die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf vorgeschlagen werden.

Die Bündnisgrünen bringen in die Bezirksverordnetenversammlung am 27. Mai ein Bündel von Verkehrsthemen ein, mit denen einerseits die Mobilitätswende vorangebracht, andererseits bestehende gefährliche Situationen verbessert werden sollen.

Dazu gehört die Anordnung von Tempo 30 in der Hubertusallee.

Die Sitzung kann wieder live auf YouTube verfolgt werden:
https://youtu.be/xv0iRW7bXNM

Das sind die Themen unserer Fraktion:

Wie will das Bezirksamt die Stadtteilzentren in Charlottenburg-Wilmersdorf weiterentwickeln? Mit unserer Großen Anfrage wollen wir erfahren, wie die Arbeit der drei Stadtteilzentren im Bezirk finanziell dauerhaft gesichert ist. Alexander Kaas Elias, Sprecher für Soziales, fragt nach, wie der Neubau der Gebäude am Halemweg, in denen das Stadtteilzentrum, die Volkshochschule und die Bibliothek Platz finden sollen, koordiniert wird.

Neben Tempo 30 fordert unsere Fraktion Blitzer und Geschwindigkeitskontrollen für die Hubertusallee. Für Fahrradfahrende und zu Fuß Gehende soll es dort sicherer werden, unterwegs zu sein.

Weitere Themen:

• Querungen für zu Fuß Gehende in der Mehlitzstraße und Wilhelmsaue freihalten
   
• Verkehrsberuhigung um den Leon-Jessel-Platz durchsetzen und Kiezblock einrichten
   
• Kiezblock um die Grundschule am Rüdesheimer Platz
   
• Werkzeugstationen an öffentlichen Gebäuden
   
• Buslinie 282 bis Breite Straße verlängern
   
• Fußweg an der Detmolder Straße besser beleuchten

   Mehr »

Seit dem 1. Mai können Autofahrerende die Krumme Straße am Karl-August-Platz nicht mehr als Abkürzung nutzen. Fahrräder und Lastenräder können weiterhin durchfahren. Auf Anregung der Nachbarschaftsinitiative “Karl-August-Kiez lebenswert” startete das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf diesen Versuch, um herauszufinden, ob eine solche Maßnahme zu einer deutlichen Reduzierung der Verkehrsbelastung und zu einer Erhöhung der Sicherheit sowie Umwelt- und Aufenthaltsqualität im Kiez führt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appelliert gemeinsam mit der Linksfraktion an das Bezirksamt, sich beim Senat für die Übernahme des von Verkehrs- und Umweltverbänden des Bezirks erarbeiteten Fahrradroutenkonzepts Radnetz 2.0 einzusetzen.

„Darüber hinaus fordern wir, dass bei der Planung ebenso die Belange der Fußgänger*innen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen miteinbezogen werden“, stellt Ansgar Gusy, Sprecher für Baupolitik, klar.

Unsere neue Broschüre "Grünes aus dem Rathaus" mit den Themen aus den letzten fünf Jahren ist erschienen. Vielleicht habt Ihr sie im Briefkasten gefunden. Falls nicht, gibt es hier die PDF-Datei zum Lesen.

In diesem Jahr endet die fünfjährige Wahlperiode. Wir schauen zurück und nehmen zugleich die kommenden Aufgaben in den Blick. Was hat unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreicht und bewegt? Was haben wir angeschoben und auf den Weg gebracht? Im Heft berichten wir über unsere Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf.

Mit der Umsetzung grüner Initiativen  greift Charlottenburg-Wilmersdorf Forderungen von Fridays for Future auf.

Der Umweltstadtrat Oliver Schruoffeneger hat dem Bezirksamt ein ämterübergreifendes „Konzept zum Umgang mit dem Klimanotstand und zur Klimaanpassung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf“ vorgelegt. Damit setzt er einen BVV-Beschluss um, der von den Grünen angeregt wurde. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das vorgeschlagene Konzept, das ermöglicht, anstehende bauliche Veränderungen im öffentlichen und privaten Bereich grundsätzlich mit Maßnahmen zur Klimaanpassung zu verknüpfen.

Das Konzept sieht eine eigenständige Verwaltungseinheit Klimapolitik im Bezirksamt vor, die mit den anderen Fachämtern zusammenarbeitet.

Charlottenburg-Wilmersdorf hat viel zu wenig Spielplätze und liegt damit auf dem vorletzten Platz aller Berliner Bezirke. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte die bestehenden Spielplätze vor einer Bebauung bewahren, außerdem regt sie einen Fonds zum Ankauf von weiteren Flächen zum Spielen an.

Die Sitzung kann wieder live auf YouTube verfolgt werden: youtu.be/peOpLDtgOyM

Das sind die Themen unserer Fraktion:

In der City West stehen etliche Büros leer. Jenny Wieland, Sprecherin für Stadtentwicklung, fragt, wie diese Gewerbeflächen in Wohnraum umgewandelt werden können und welche Chancen die Umnutzung für die Belebung der City West bietet.

Die Bürger*innenbeteiligung im Rahmen der „Charta City West 2040“ soll so erweitert werden, dass zufällig per Los ausgewählte Bürger*innen zu einem Thema zusammengebracht werden, um darüber zu diskutieren. Dabei soll die Vielfalt der Gesellschaft in Charlottenburg-Wilmersdorf abgebildet werden.

Unsere Fraktion fordert das Bezirksamt auf, sich beim Land Berlin dafür einzusetzen, dass eine „Betriebskita der Verwaltung“ im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf Räume bekommt. Sascha Taschenberger, Sprecher für Jugendhilfe: „Damit wollen wir die Bebauung des Spielplatzes in der Mansfelder Straße verhindern.“

Weitere Themen:

• Kita Ausbau Ja! Aber nicht auf Kosten der Kinder und Familien im Bezirk.
• Entsiegelung einer ehemaligen Straße
• Mehr Sitzgelegenheiten im Volkspark Wilmersdorf
• Meyerinckplatz und Giesebrechtstraße vom Durchgangsverkehr entlasten
• Bezirklichen Amphibienschutz entwickeln

   Mehr »

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf beginnt endlich den Prozess, der neben der Umbenennung der Wissmannstraße in Grunewald eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialvergangenheit im ganzen Bezirk zum Ziel hat. Das hatte unsere Fraktion mit dem Antrag „Decolonize Charlottenburg-Wilmersdorf“ erfolgreich angestoßen.

Der Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler: „Es ist längst überfällig, dass sich Charlottenburg-Wilmersdorf der Aufgabe der Dekolonisierung stellt.

Mieter*innen müssen bei der Durchsetzung des Mietendeckels vom Bezirk unterstützt werden, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf.

Das Bezirksamt überwacht die Einhaltung des Mietendeckels und sanktioniert Verstöße dagegen. Wenn sich Bürger*innen auf der Internetseite des Bezirksamts über die zulässige Miethöhe informieren oder überhöhte Forderungen melden wollen, finden sie aber derzeit nur den Link mietendeckel.berlin.de zur Webseite des Senats.

Im Februar tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wieder per Zoom. Gäste können die Sitzung dieses Mal per Livestream auf Youtube verfolgen: https://www.youtube.com/watch?v=mxOFeGTkCLM

Das sind die Themen unserer Fraktion:

2019 hat Charlottenburg-Wilmersdorf den Klimanotstand anerkannt. Wir wollen wissen, was das für das bezirkliche Handeln bedeutet. Sibylle Centgraf, Sprecherin für Klimaschutz, fragt: „Welches sind die wichtigsten Maßnahmen aus den Bereichen Stadtentwicklung, Mobilität sowie Umwelt- und Gesundheitsschutz, mit denen das Bezirksamt auf den Klimanotstand reagiert?“

Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass der U-Bahnhof Ernst-Reuter-Platz durch Fahrstühle endlich barrierefrei wird.

Mieter*innen sollen bei der Durchsetzung des Mietendeckels unterstützt werden. Das Bezirksamt überwacht die Einhaltung des Mietendeckels. „Die Bürger*innen müssen über diese Zuständigkeit des Bezirksamts informiert werden, z.B. auf der Webseite“, fordert Fraktionsvorsitzender Christoph Wapler, „Nur so können sie sich an das Wohnungsamt wenden, wenn ihr*e Vermieter*in sich nicht an das Gesetz hält.“

Weitere Themen:

• Von temporär zu dauerhaft: Durchgangsverkehr aus der Krumme Straße nehmen
   
• Fair auch beim Geldverkehr
   
• BVV- Büroleitung sofort besetzen
   
• Begrünung von Wartebereichen des ÖPNV
   
• Rechte Sticker, Plakate und Graffiti wirksam entfernen
   
• Globe-Theater auf der Mierendorff-Insel retten
   
• PoC (People of Colour) in der Bezirksverwaltung

   Mehr »

Wie wäre es, wenn Obdach- und Wohnungslose erst einmal bedingungslos eine eigene Wohnung und dort dann die notwendigen Hilfsangebote bekämen? Dieses Prinzip nennt sich „Housing-First“. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringt darauf, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ein Haus bereitstellt, um ein Housing-First-Projekt zu etablieren.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf wird im Januar wieder als Videokonferenz abgehalten. Für die Frage, wie die Abstimmungen erfolgen können, wurde folgende Lösung gefunden: Die Verordneten stimmen schriftlich auf einer Liste zu Hause ab und schicken sie ans BVV-Büro. Die Ergebnisse werden somit erst eine Woche später bekannt. Wer den Link zur BVV erhalten möchte, melde sich zuvor bei: bvv(at)charlottenburg-wilmersdorf.de.

Das sind die Themen unserer Fraktion:

Wie sieht die Situation der Obdach- und Wohnungslosen im Bezirk aus? Dieser Frage geht unser Sprecher für Soziales, Alexander Kaas Elias nach und erkundigt sich: Wie viele Obdachlose gibt es? Strebt das Bezirksamt Housing-First an? Wie erfolgt die Impfung gegen Corona für Wohnungslose?

Unsere Fraktion fordert, ein Housing-first-Projekt im Bezirk umzusetzen und dafür geeignete Liegenschaften anzukaufen.

Der Wochenmarkt in der Suarez-Straße soll erhalten bleiben. Wir erwarten vom Bezirksamt ein langfristiges Märktekonzept für Charlottenburg-Wilmersdorf mit nachhaltigen, regionalen Angeboten.

Weitere Themen:

• Keine Vernichtung von Grünflächen am Westend
   
• Sozialgebundene Wohnraum erhalten
   
• Fahrradrouten im Bezirk entsprechend Verbändenetz in das Radnetz Berlins übernehmen
   
• Gegen überhöhte Geschwindigkeiten in Knesebeckstraße
   
• Förderprogramm zur Digitalisierung der Kultur - und Bildungseinrichtungen im Bezirk
   
• Spezielle Beratung für Selbstständige und Kleinstunternehmen in der Corona-Krise
   
• Blühender Mittelstreifen Bundesallee

   Mehr »

In die Januar-BVV bringen wir einen Antrag für die Übernahme des Fahrradroutenkonzepts der Verbände und Initiativen des Bezirks in das Berlinweite Radnetz ein. Über dieses bezirkliche Radroutenkonzept, über Fahrradabstellanlagen und über sicheren Fußverkehr schreibt Alexander Kaas Elias, Sprecher für Mobilität, in seinem Beitrag für unsere Fraktionsbroschüre "Grünes aus dem Rathaus":

Das Radroutennetz der Verbände Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) City West, Netzwerk Fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf (NFCW) und Verkehrsclub Deutschland Nordost(VCD) wurde im Rahmen der bezirklichen Grünen AG Verkehr aufgestellt und schließlich an das Bezirksamt übergeben. Damit haben wir eine Vorlage, an der wir die kommende Radinfrastruktur in unserem Bezirk ausrichten können.