Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf hat zwei neue Mitglieder.

Im Dezember wurde die Grüne Kirstin Bauch zur Bezirksbürgermeisterin gewählt. Oliver Schruoffeneger übernahm als Bezirksstadtrat die Ressorts Ordnung, Umwelt, Straßen- und Grünflächen. Für diese Beiden rücken nun Anja Kraus und Adrian de Souza Martins in die Fraktion nach, die erstmals dem Bezirksparlament angehören.

v.l.n.r.: Oliver Schruoffeneger, Kirstin Bauch, Dagmar Kempf
Foto: britibay

Auf der heutigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf wurde die Kandidatin der Grünen Kirstin Bauch zur Bezirksbürgermeisterin gewählt. Oliver Schruoffeneger wurde als Stadtrat bestätigt. Dagmar Kempf wurde zur Stellvertretenden BVV-Vorsteherin gewählt.

Kirstin Bauch ist die erste bündnisgrüne Bürgermeisterin des Bezirks. Sie wird für die Bereiche Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung zuständig sein. „In den nächsten fünf Jahren setze ich mich dafür ein, dass der Bezirk klimaneutral, sozial-ökologisch gestaltet und nachhaltig wird.

v.l.n.r.: Dagmar Kempf (Fraktionsvorsitzende der Grüenen), Sebastian Weise (Kreis- und Fraktionsvorstand Grüne CW), Kirstin Bauch (Vorstand Grüne CW und designierte Bezirksbürgermeisterin), Kian Niroomand (SPD Kreisvorsitzende), Franziska Becker (MdA), Alexander Sempf (SPD Fraktionsvorsitzender) bei der Unterzeichnung der Zählgemeinschaftsvereinbarung
Fotos: britibay

Die Kreis- und Fraktionsvorstände von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und der SPD haben heute, am 9. Dezember, im Rathaus Charlottenburg die Zählgemeinschaftsvereinbarung unterzeichnet. Zuvor hatten die Delegiertenversammlung der SPD sowie die Mitgliederversammlung der Grünen der Vereinbarung, die in den letzten Wochen ausgehandelt wurde, mit großer Mehrheit zugestimmt.

Die Zählgemeinschaft nimmt wesentliche Projekte der letzten Jahre auf und führt sie fort: die Neugestaltung von Breitenbach- und Bundesplatz, die Entwicklung des Westkreuzparks, die Fortführung des Milieuschutzes, die Verkehrswende und die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sowie die wirtschaftliche Stärkung der City West.

„Wir werden den Bezirk sozial-ökologisch gestalten“, begrüßt Kirstin Bauch vom bündnisgrünen Kreisvorstand und künftige Bezirksbürgermeisterin die Vereinbarung.

Der Zustand der Kleingewässer soll im Bezirk verbessert werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf auf Antrag der bündnisgrünen Fraktion.

Susan Drews erläutert: „Kleingewässer, wie Teiche, Tümpel und selbst Pfützen, bieten einer Vielzahl von Tieren und Pflanzen Lebensraum. Durch ihre geringe Größe sind sie besonders gefährdet, denn sie trocknen schnell aus oder verlanden. Nun haben wir ein Konzept angeregt, das dem Rechnung tragen soll.“

Der Schulweg zur Grundschule am Rüdesheimer Platz soll sicherer werden. Um das zu erreichen, hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf zwei Varianten für einen Kiezblock um die Schule prüfen soll.

Die neuen Fraktionsvorsitzenden: Sebastian Weise, Dagmar Kempf

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf wählte auf ihrer konstituierenden Sitzung am 1.11. Dagmar Kempf und Sebastian Weise zu ihren Vorsitzenden. Die Kulturpolitikerin Dagmar Kempf teilte sich schon in der letzten Wahlperiode den Fraktionsvorsitz mit Christoph Wapler, der direkt ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde.  Sebastian Weise ist Mitglied im Kreisvorstand der Grünen und wurde auf dem vierten Platz der Grünen Liste in die Bezirksverordnetenversammlung gewählt.

v.l.n.r.: obere Reihe: Kirstin Bauch, Oliver Schruoffeneger, Dagmar Kempf, mittlere Reihe: Sebastian Weise, Susan Drews, Ansgar Gusy, Sibylle Centgraf, Alissa Wiemann, Jun Chen, untere Reihe: Corinna Balkow, Sascha Taschenberger, Heike Hüneke, Herbert Nebel, Jutta Boden, Jakob Zimmer

Die Nachzählung der Erststimmen im Wahlkreis 6 von Charlottenburg-Wilmersdorf hat ergeben, dass Alexander Kaas Elias als Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in das Abgeordnetenhaus von Berlin ziehen wird. Dadurch ergibt sich auch eine neue Zusammensetzung in der bündnisgrünen Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. Jakob Zimmer von der Grünen Jugend rückt in die Fraktion nach.

Dagmar Kempf (Foto: britibay)

Vor dem Hintergrund des Ablaufs der Wahlen im Bezirk beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten sobald als möglich zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen.

„Beratungsgegenstand sollen alle Vorgänge und Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den am vergangenen Sonntag durchgeführten Wahlen

v.l.n.r.: Oliver Schruoffeneger, Kirstin Bauch, Dagmar Kempf (Foto:britibay)

Mit drei zusätzlichen Mandaten wird die Grüne Fraktion die stärkste Kraft in der neuen Wahlperiode in Charlottenburg-Wilmersdorf sein. Von den 15 Mitglieder werden sieben Bezirksverordnete zum ersten Mal dabei sein.

Fraktionsvorsitzende Dagmar Kempf: „Ich freue mich, dass wir mit einem so guten Ergebnis gestärkt in die neue Wahlperiode gehen können. Ich möchte die neuen Mitglieder herzlich begrüßen.“

Neu gewählt wurden

Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf Anwohner*innen-Initiativen besser unterstützen, die sich gegen den Müll in ihren Kiezen engagieren und zum Beispiel Cleanup-Aktionen durchführen. Das Bezirksamt soll auch für größere Müllbehälter und Hinweisschilder an betroffenen Orten sorgen. Diese Aktivitäten und Aktionen für mehr Sauberkeit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen.

Zum letzten Mal nimmt unsere Fraktion in dieser Besetzung an der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) teil. Es ist die letzte Sitzung in dieser Wahlperiode. Die Bezirksverordneten tagen in Präsenz in der Aula des Schillergymnasiums unter Einhaltung der 3G-Regel. Alle Interessierten können die Sitzung live auf YouTube verfolgen: https://youtu.be/1Og_9WKHO0w.

Das sind die Themen unserer Fraktion:

Der Prozess für die „frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ für das B-Plan-Verfahren an der Hertzallee Nord wurde aktuell vom Senat gestartet, bis zum 3.9.21 ist die formale Beteiligung möglich. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Damit wird den gesetzlichen Vorschriften entsprochen.

Denn schließlich ist seit 2016, seitdem der Senat das Projekt aus den Händen des Bezirks genommen und an sich gezogen hat, mit Ausnahme eines Workshops nichts geschehen, von dem die Öffentlichkeit erfahren hat, geschweige denn bei dem eine Beteiligung möglich war.

„Es ist schade, dass der Senat hier im stillen Kämmerlein plant“, kritisiert Jenny Wieland, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin

v.l.n.r.: Ansgar Gusy, Dagmar Kempf und Jürgen Karwelat bei der Einweihung der Gedenktafel

ein Beitrag von Jürgen Karwelat

Für manche Dinge muss man einen langen Atem haben! Dies gilt auch in der kommunalen Kulturpolitik. Die am 20. August 2021 eingeweihte Gedenktafel, die an das vom Bezirksamt Wilmersdorf im Zweiten Weltkrieg betriebene Zwangsarbeiterlager erinnert, ist ein Paradebeispiel dafür.

Der Historiker Dr. Michael Roeder hatte im Jahr 2014 Belege gefunden, dass das Wilmersdorfer Bezirksamt in der Wilhelmsaue 40 ein „städtisches Ausländerlager für Arbeitsleistungen im Verwaltungsinteresse“ betrieb. Ein Papier des damaligen Gesundheitsamtes des Bezirks führte für diesen Ort die Zahl von 18 Arbeitern auf, die verschiedene Nationalitäten hatten. Wie sich später herausstellte, kamen die meisten von ihnen aus Polen und Jugoslawien. Das Lager bestand spätestens ab Herbst 1942.

Im Februar 2015 fasste das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf den Beschluss, die bezirkliche Gedenktafelkommission zu bitten, sich mit der Angelegenheit zu  beschäftigen.

Die Schulen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf sollen zukünftig von fest beim Bezirk angestellten Mitarbeiter*innen gereinigt werden. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, dass der Bezirk jetzt Verhandlungen mit Senat und Abgeordnetenhaus aufnimmt, um die finanziellen Voraussetzungen für eine Reinigung durch kommunales Personal an mehreren Standorten zu schaffen. Die erforderlichen Mittel sollen im Doppelhaushalt 2022/23 bereitgestellt werden.

Der Beschluss ist die erste Etappe einer schrittweisen Umstellung der Reinigung aller bezirklichen Schulgebäude durch Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst. Bereits im Februar 2020 hatte die BVV auf Anstoß der Elterninitiative „Schule in Not“ für die Rekommunalisierung gestimmt.

Das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) in Charlottenburg-Wilmersdorf ist seit Jahren nicht mehr aktiv. Dadurch entgingen dem Bezirk Millionen Euro für Beschäftigungsinitiativen und Geschäftsstraßen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach den Gründen für die Nichtbesetzung der Geschäftsstelle und des Steuerungsausschusses.

„Das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit wurde eingerichtet, um die lokale Wirtschaft zu stärken und um Beschäftigungs- und Ausbildungsplätze zu schaffen.  In und nach der Corona-Krise stehen die lokalen Unternehmen vor großen Herausforderungen. Der Bezirk kann es sich nicht leisten, seine Bürger*innen so im Regen stehen zu lassen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler.

Die Bezirksverordneten tagen nach langer Zeit wieder in Präsenz in der Aula des Schillergymnasiums unter Einhaltung der 3G-Regel. Alle Interessierten können die Sitzung live auf YouTube verfolgen:
https://youtu.be/eKHwYO4DPlc

Das sind die Themen unserer Fraktion:

In Berlin hat in dieser Woche das Schuljahr mit Präsenzunterricht begonnen. In der nächsten Woche geht es somit auch für die Erstklässler*innen auf den Weg zur Schule. Damit die Kinder in Charlottenburg-Wilmersdorf gute Schulwege haben, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung eingefordert, jede Schule im Bezirk auf ihre Schulwegsicherheit zu überprüfen und vor Ort konkrete Maßnahmen umzusetzen.

An 60 Schulen wurden die Schulwege untersucht und Verbesserungen geplant.

Im Rückblick auf die vergangene EU-Förderperiode 2014-2020 bedauert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass der Bezirk durch seine Untätigkeit seit mehreren Jahren große Summen an Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds liegen lässt. Förderinstrumente wie zum Beispiel „Partnerschaft-Entwicklung-Beschäftigung“ (PEB) zur Beschäftigungsförderung Benachteiligter (PEB) und „Lokales Soziales Kapital“ (LSK) für die Beschäftigungschancen nicht erwerbstätiger Personen, die im Rahmen der Bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) umgesetzt werden.

„Nach Auskunft der Sozialsenatorin auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus ist in Charlottenburg-Wilmersdorf seit Herbst 2018 die Geschäftsstelle für das BBWA nicht besetzt,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler.

In Vorbereitung auf den Haushaltsplan 2022/2023 fasst das Bezirksamt den Eckwertebeschluss. Er bestimmt, wie der Gesamtbetrag, den der Senat dem Bezirk zuweist, auf die verschiedenen Ämter verteilt werden sollen. Am Ende der Haushaltsberatungen entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). In der Sitzung am 17. Juni fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, welche Schwerpunkte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf für die Zukunft setzen will.

Die Sitzung kann wieder live auf YouTube verfolgt werden:
https://youtu.be/rgbz89JPchs

Das sind die Themen unserer Fraktion:

Welche Schwerpunkte setzt das Bezirksamt im kommenden Haushalt? Wir fragen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): „Welche Mittel will das Bezirksamt einsetzen, um die dringend erforderlichen Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und Verkehrswende zu verstärken?“ Unsere Fraktion will erfahren, welche Haushalts- und Personalmittel die Ämter im Eckwertebeschluss zum Haushalt 2022/2023 pro Abteilung und Amt bekommen.

Für den Abschnitt der Zillestraße, der zum verkehrsberuhigten Bereich umgestaltet werden soll, fordern wir, mehr Flächen zu entsiegeln. Dort  können Blumen und Sträucher gepflanzt oder Urban-Gardening-Beete errichtet werden.

Weitere Themen:

• Südwestkorso sicherer gestalten
• Fahrrad für Mobilitätsbeeinträchtige
• Skatepark am Heidelberger Platz erweitern
• Bezirkskulturbericht im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur vorstellen
• Modalfilter am Karl- August- Platz

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Im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf wurde der Entwurf von Stefan Höhne Architekten für das Bauprojekt am Spreebord vorgestellt. Dieser Entwurf weicht wesentlich vom 2017 vereinbarten städtebaulichen Vertrag zu Lasten der öffentlichen Interessen ab. Die rotgrüne Zählgemeinschaft weist daraufhin, dass die ursprünglichen Zusagen des Investors die Grundlage der abschließenden Beurteilung in der BVV bilden und fordert den Investor auf, einen Entwurf vorzulegen, der die wesentlichen Inhalte des vorliegenden städtebaulichen Vertrages umsetzt.

Auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu bezirklichen Maßnahmen für den Klimaschutz stellt der Stadtrat für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Oliver Schruoffeneger in der Bezirksverordnetenversammlung die vorbildhaften Maßnahmen in Charlottenburg-Wilmersdorf vor.

Die wesentlichen strukturellen Absicherungen in der Verwaltung sind der Klimacheck, die Auditierung und die Bereitstellung notwendiger Finanzierung.

Querungen für zu Fuß Gehende freihalten, Kiezblocks einrichten, eine Buslinie verlängern, Tempo 30 auf der Hubertusallee anordnen – das sind Maßnahmen, die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf vorgeschlagen werden.

Die Bündnisgrünen bringen in die Bezirksverordnetenversammlung am 27. Mai ein Bündel von Verkehrsthemen ein, mit denen einerseits die Mobilitätswende vorangebracht, andererseits bestehende gefährliche Situationen verbessert werden sollen.

Dazu gehört die Anordnung von Tempo 30 in der Hubertusallee.

Die Sitzung kann wieder live auf YouTube verfolgt werden:
https://youtu.be/xv0iRW7bXNM

Das sind die Themen unserer Fraktion:

Wie will das Bezirksamt die Stadtteilzentren in Charlottenburg-Wilmersdorf weiterentwickeln? Mit unserer Großen Anfrage wollen wir erfahren, wie die Arbeit der drei Stadtteilzentren im Bezirk finanziell dauerhaft gesichert ist. Alexander Kaas Elias, Sprecher für Soziales, fragt nach, wie der Neubau der Gebäude am Halemweg, in denen das Stadtteilzentrum, die Volkshochschule und die Bibliothek Platz finden sollen, koordiniert wird.

Neben Tempo 30 fordert unsere Fraktion Blitzer und Geschwindigkeitskontrollen für die Hubertusallee. Für Fahrradfahrende und zu Fuß Gehende soll es dort sicherer werden, unterwegs zu sein.

Weitere Themen:

• Querungen für zu Fuß Gehende in der Mehlitzstraße und Wilhelmsaue freihalten
   
• Verkehrsberuhigung um den Leon-Jessel-Platz durchsetzen und Kiezblock einrichten
   
• Kiezblock um die Grundschule am Rüdesheimer Platz
   
• Werkzeugstationen an öffentlichen Gebäuden
   
• Buslinie 282 bis Breite Straße verlängern
   
• Fußweg an der Detmolder Straße besser beleuchten

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Seit dem 1. Mai können Autofahrerende die Krumme Straße am Karl-August-Platz nicht mehr als Abkürzung nutzen. Fahrräder und Lastenräder können weiterhin durchfahren. Auf Anregung der Nachbarschaftsinitiative “Karl-August-Kiez lebenswert” startete das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf diesen Versuch, um herauszufinden, ob eine solche Maßnahme zu einer deutlichen Reduzierung der Verkehrsbelastung und zu einer Erhöhung der Sicherheit sowie Umwelt- und Aufenthaltsqualität im Kiez führt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appelliert gemeinsam mit der Linksfraktion an das Bezirksamt, sich beim Senat für die Übernahme des von Verkehrs- und Umweltverbänden des Bezirks erarbeiteten Fahrradroutenkonzepts Radnetz 2.0 einzusetzen.

„Darüber hinaus fordern wir, dass bei der Planung ebenso die Belange der Fußgänger*innen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen miteinbezogen werden“, stellt Ansgar Gusy, Sprecher für Baupolitik, klar.

Unsere neue Broschüre "Grünes aus dem Rathaus" mit den Themen aus den letzten fünf Jahren ist erschienen. Vielleicht habt Ihr sie im Briefkasten gefunden. Falls nicht, gibt es hier die PDF-Datei zum Lesen.

In diesem Jahr endet die fünfjährige Wahlperiode. Wir schauen zurück und nehmen zugleich die kommenden Aufgaben in den Blick. Was hat unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreicht und bewegt? Was haben wir angeschoben und auf den Weg gebracht? Im Heft berichten wir über unsere Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf.

Mit der Umsetzung grüner Initiativen  greift Charlottenburg-Wilmersdorf Forderungen von Fridays for Future auf.

Der Umweltstadtrat Oliver Schruoffeneger hat dem Bezirksamt ein ämterübergreifendes „Konzept zum Umgang mit dem Klimanotstand und zur Klimaanpassung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf“ vorgelegt. Damit setzt er einen BVV-Beschluss um, der von den Grünen angeregt wurde. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das vorgeschlagene Konzept, das ermöglicht, anstehende bauliche Veränderungen im öffentlichen und privaten Bereich grundsätzlich mit Maßnahmen zur Klimaanpassung zu verknüpfen.

Das Konzept sieht eine eigenständige Verwaltungseinheit Klimapolitik im Bezirksamt vor, die mit den anderen Fachämtern zusammenarbeitet.

Charlottenburg-Wilmersdorf hat viel zu wenig Spielplätze und liegt damit auf dem vorletzten Platz aller Berliner Bezirke. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte die bestehenden Spielplätze vor einer Bebauung bewahren, außerdem regt sie einen Fonds zum Ankauf von weiteren Flächen zum Spielen an.

Die Sitzung kann wieder live auf YouTube verfolgt werden: youtu.be/peOpLDtgOyM

Das sind die Themen unserer Fraktion:

In der City West stehen etliche Büros leer. Jenny Wieland, Sprecherin für Stadtentwicklung, fragt, wie diese Gewerbeflächen in Wohnraum umgewandelt werden können und welche Chancen die Umnutzung für die Belebung der City West bietet.

Die Bürger*innenbeteiligung im Rahmen der „Charta City West 2040“ soll so erweitert werden, dass zufällig per Los ausgewählte Bürger*innen zu einem Thema zusammengebracht werden, um darüber zu diskutieren. Dabei soll die Vielfalt der Gesellschaft in Charlottenburg-Wilmersdorf abgebildet werden.

Unsere Fraktion fordert das Bezirksamt auf, sich beim Land Berlin dafür einzusetzen, dass eine „Betriebskita der Verwaltung“ im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf Räume bekommt. Sascha Taschenberger, Sprecher für Jugendhilfe: „Damit wollen wir die Bebauung des Spielplatzes in der Mansfelder Straße verhindern.“

Weitere Themen:

• Kita Ausbau Ja! Aber nicht auf Kosten der Kinder und Familien im Bezirk.
• Entsiegelung einer ehemaligen Straße
• Mehr Sitzgelegenheiten im Volkspark Wilmersdorf
• Meyerinckplatz und Giesebrechtstraße vom Durchgangsverkehr entlasten
• Bezirklichen Amphibienschutz entwickeln

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Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf beginnt endlich den Prozess, der neben der Umbenennung der Wissmannstraße in Grunewald eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialvergangenheit im ganzen Bezirk zum Ziel hat. Das hatte unsere Fraktion mit dem Antrag „Decolonize Charlottenburg-Wilmersdorf“ erfolgreich angestoßen.

Der Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler: „Es ist längst überfällig, dass sich Charlottenburg-Wilmersdorf der Aufgabe der Dekolonisierung stellt.

Mieter*innen müssen bei der Durchsetzung des Mietendeckels vom Bezirk unterstützt werden, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf.

Das Bezirksamt überwacht die Einhaltung des Mietendeckels und sanktioniert Verstöße dagegen. Wenn sich Bürger*innen auf der Internetseite des Bezirksamts über die zulässige Miethöhe informieren oder überhöhte Forderungen melden wollen, finden sie aber derzeit nur den Link mietendeckel.berlin.de zur Webseite des Senats.

Im Februar tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wieder per Zoom. Gäste können die Sitzung dieses Mal per Livestream auf Youtube verfolgen: https://www.youtube.com/watch?v=mxOFeGTkCLM

Das sind die Themen unserer Fraktion:

2019 hat Charlottenburg-Wilmersdorf den Klimanotstand anerkannt. Wir wollen wissen, was das für das bezirkliche Handeln bedeutet. Sibylle Centgraf, Sprecherin für Klimaschutz, fragt: „Welches sind die wichtigsten Maßnahmen aus den Bereichen Stadtentwicklung, Mobilität sowie Umwelt- und Gesundheitsschutz, mit denen das Bezirksamt auf den Klimanotstand reagiert?“

Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass der U-Bahnhof Ernst-Reuter-Platz durch Fahrstühle endlich barrierefrei wird.

Mieter*innen sollen bei der Durchsetzung des Mietendeckels unterstützt werden. Das Bezirksamt überwacht die Einhaltung des Mietendeckels. „Die Bürger*innen müssen über diese Zuständigkeit des Bezirksamts informiert werden, z.B. auf der Webseite“, fordert Fraktionsvorsitzender Christoph Wapler, „Nur so können sie sich an das Wohnungsamt wenden, wenn ihr*e Vermieter*in sich nicht an das Gesetz hält.“

Weitere Themen:

• Von temporär zu dauerhaft: Durchgangsverkehr aus der Krumme Straße nehmen
   
• Fair auch beim Geldverkehr
   
• BVV- Büroleitung sofort besetzen
   
• Begrünung von Wartebereichen des ÖPNV
   
• Rechte Sticker, Plakate und Graffiti wirksam entfernen
   
• Globe-Theater auf der Mierendorff-Insel retten
   
• PoC (People of Colour) in der Bezirksverwaltung

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Wie wäre es, wenn Obdach- und Wohnungslose erst einmal bedingungslos eine eigene Wohnung und dort dann die notwendigen Hilfsangebote bekämen? Dieses Prinzip nennt sich „Housing-First“. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringt darauf, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ein Haus bereitstellt, um ein Housing-First-Projekt zu etablieren.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf wird im Januar wieder als Videokonferenz abgehalten. Für die Frage, wie die Abstimmungen erfolgen können, wurde folgende Lösung gefunden: Die Verordneten stimmen schriftlich auf einer Liste zu Hause ab und schicken sie ans BVV-Büro. Die Ergebnisse werden somit erst eine Woche später bekannt. Wer den Link zur BVV erhalten möchte, melde sich zuvor bei: bvv(at)charlottenburg-wilmersdorf.de.

Das sind die Themen unserer Fraktion:

Wie sieht die Situation der Obdach- und Wohnungslosen im Bezirk aus? Dieser Frage geht unser Sprecher für Soziales, Alexander Kaas Elias nach und erkundigt sich: Wie viele Obdachlose gibt es? Strebt das Bezirksamt Housing-First an? Wie erfolgt die Impfung gegen Corona für Wohnungslose?

Unsere Fraktion fordert, ein Housing-first-Projekt im Bezirk umzusetzen und dafür geeignete Liegenschaften anzukaufen.

Der Wochenmarkt in der Suarez-Straße soll erhalten bleiben. Wir erwarten vom Bezirksamt ein langfristiges Märktekonzept für Charlottenburg-Wilmersdorf mit nachhaltigen, regionalen Angeboten.

Weitere Themen:

• Keine Vernichtung von Grünflächen am Westend
   
• Sozialgebundene Wohnraum erhalten
   
• Fahrradrouten im Bezirk entsprechend Verbändenetz in das Radnetz Berlins übernehmen
   
• Gegen überhöhte Geschwindigkeiten in Knesebeckstraße
   
• Förderprogramm zur Digitalisierung der Kultur - und Bildungseinrichtungen im Bezirk
   
• Spezielle Beratung für Selbstständige und Kleinstunternehmen in der Corona-Krise
   
• Blühender Mittelstreifen Bundesallee

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In die Januar-BVV bringen wir einen Antrag für die Übernahme des Fahrradroutenkonzepts der Verbände und Initiativen des Bezirks in das Berlinweite Radnetz ein. Über dieses bezirkliche Radroutenkonzept, über Fahrradabstellanlagen und über sicheren Fußverkehr schreibt Alexander Kaas Elias, Sprecher für Mobilität, in seinem Beitrag für unsere Fraktionsbroschüre "Grünes aus dem Rathaus":

Das Radroutennetz der Verbände Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) City West, Netzwerk Fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf (NFCW) und Verkehrsclub Deutschland Nordost(VCD) wurde im Rahmen der bezirklichen Grünen AG Verkehr aufgestellt und schließlich an das Bezirksamt übergeben. Damit haben wir eine Vorlage, an der wir die kommende Radinfrastruktur in unserem Bezirk ausrichten können.